Immer wieder stoße ich Netz auf Artikel, in denen Malta als Steueroase bezeichnet wird. Nun bin ich bei „Zeit Online“ auf einen Artikel der besonderen Art gestoßen, in dem der Reporter über die vermeintliche Ausnutzung der Rolle als EU-Ratspräsidentschaft Maltas spricht. Stein des Anstoßes war ein Arbeitspapier Maltas mit dem der Vorstoß die OECD-Abkommen bedachter umzusetzen. Ich hatte bereits darüber berichtet und die Statements von Finanzminister Scicluna dargelegt, der die Forderungen des Arbeitspapiers erklärt hat.
Der Reporter des Artikels fordert in seinem Schlussstatement, Länder wie Malta öffentlich an den Pranger zu stellen und künftig von der EU-Ratspräsidentschaft auszuschließen, weil sie es nicht verdient hätten diesen Posten inne zu haben. Das entspricht nach meiner Auffassung einer schlichten Abschaffung der demokratischen Grundprinzipien, an denen sich die EU, die eine politische Union ist, messen muss. Was ich kritisch sehe, ist die Schaffung simpler Fakten und Lösungen, wie es der Populismus macht. Die Welt ist heute jedoch hoch komplex und Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Entscheidungen konfrontiert. Unternehmerisches (erfolgreiches) Handeln hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Steuern spielen dabei eine wesentliche Rolle. Aber beispielsweise auch das Lohnniveau, das in Deutschland aufgrund von verschiedener Reformen im europäischen Vergleich sehr niedrig ist, eröffnet hier in Verbindung mit dem Technologievorsprung einen Wettbewerb, dem sich alle EU Länder unterordnen müssen. Was ich damit sagen möchte, ist, dass die Mitgliedsstaaten der EU in einem Wettbewerb stehen. In Bezug auf die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Standortfaktoren, die Infrastruktur, das Bildungssystem, den Tourismus und eben auch in Bezug auf das Steuersystem. Die EU lebt von der Einheit in der dennoch bestehenden Unterschiedlichkeit der Nationen. Diese Unterschiedlichkeit kann man kritisieren und versuchen abzubauen. Letztendlich ist sie es jedoch, die den Charakter der einzelnen Mitgliedsstaaten ausmacht und eine Gleichschaltung ist weder wünschenswert noch realistisch erreichbar.
Neben den vielen inhaltlichen Mängeln in der Berichterstattung – beispielsweise die Behauptung Malta habe einen Steuersatz von unter 10% (falsch!: Jedes Unternehmen muss auf Malta einen einheitlichen Körperschaftssteuersatz von 35% bezahlen) – und der mangelnden journalistischen Genauigkeit, ist es die Willkür einen von vielen Faktoren herauszugreifen und ein Land wie Malta darauf zu beschränken, die mich stört. Malta hat einen herausragenden Lebensstil zu bieten und zählt nicht umsonst bei Expats zu den beliebtesten Ländern auf der ganzen Welt.
