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Ende der EU-Präsidentschaft Maltas: Juncker und die EU-Parlamentsrüge

„Das EU-Parlament ist lächerlich“, rief Jean-Claude Juncker den 30 von 751 EU-Volksvertretern zu, die zur Sitzung, die sich mit dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft Maltas befasste, erschienen waren. Dabei galt die Kritik weniger den Anwesenden als vielmehr den nicht anwesenden Europapolitikern.

Juncker fuhr in seiner ein-minütigen Wutrede fort, dass wenn Merkel oder Macron im Europaparlament sprächen, habe man ein volles Haus. Ein solches Desinteresse, auch ihm gegenüber, mache ihn sehr sauer.

Junckers Wutausbruch ist untypisch für diesen sonst sehr coolen Politiker. EU-Parlamentspräsident Tajani, seines Zeichens direkter Nachfolger von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, herrscht Juncker an: „Ich bitte Sie. Es steht Ihnen frei, das Parlament zu kritisieren. Aber noch kontrolliert das Parlament den Kommissionspräsidenten – und nicht Juncker das Parlament.“ Juncker indes zeigt sich von diesen Worten unbeeindruckt und bestätigt Tajani zwar die Kontrollfunktion des Parlamentes, fordert das Parlament jedoch auf Respekt zu zeigen. Respekt auch von kleinen EU-Staaten wie Malta oder Luxemburg, dessen Parlament Juncker entstammt. Er wolle von nun an keiner weiteren derartigen Sitzung mehr beiwohnen.

Premier Muscat, der in seiner Rede Bilanz zur sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Maltas zog, verfolgte den Wutausbruch Junckers von seinem Platz aus mit einem Lächeln. Bisher gab er noch kein Statement zu den leeren Rängen im EU-Parlament ab. Doch wie die Kanzlei Dr. Werner & Partner bereits berichtete, zeigte sich Ratspräsident Tusk bereits überaus zufrieden mit Maltas Vorsitz. Insofern ist Muscat auf keine weiteren Lorbeeren angewiesen. Muscat selbst hat bewegte Wochen hinter sich. Sah er sich noch während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Diese bewegten ihn dazu Neuwahlen anzusetzen, die er Anfang Juni für sich entscheiden und somit eine zweite Amtszeit antreten konnte.

Kleine EU-Länder müssen immer etwas mehr um die Aufmerksamkeit kämpfen als die „Big-Player“ wie Deutschland oder Frankreich. Ich denke, das geht gegen die politische Überzeugung von Jean-Claude Juncker und die Idee von einem geeinten und gleichberechtigten Europa.

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