In unserem Blog habe ich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach für die Überlegungen der Einführung einer Bargeldobergrenze in Deutschland geschrieben. Bisher in berichtender Form, heute möchte ich einen Kommentar zu diesem Thema verfassen.
Spätestens seit der NSA-Abhöraffäre ist amtlich, dass eine Vielzahl unserer Kommunikationsmittel permanent abgehört wird. Art und Umfang scheint dabei schon gar keine Rolle mehr zu spielen, wenn gar ausländische Geheimdienste deutsche Staatsbürger abhören dürfen. So sind die Konsequenzen für die Abhöraktivitäten der Amerikaner bis heute auf eine Äußerung der Kanzlerin beschränkt: „Freunde abhören, das geht gar nicht.“ Und selbst als offiziell wurde, dass Gespräche zwischen Merkel und Sarkozy vermutlich per Wanze abgehört wurden, blieb eine politische Empörung weitestgehend aus.
Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein. Doch sie zeigen uns als Bürger eines: Unsere freiheitlichen Grundrechte werden beschnitten. Und genauso ein Einschnitt findet mit der Einführung einer Bargeldobergrenze ab. Jüngst veröffentlichte Studien belegen, dass eine Terrorfinanzierung weitestgehend über elektronischen Zahlungsverkehr abgewickelt wird (Stichwort: Vorsteuer Betrug in Bayern). Somit scheint die Regierung einmal mehr einen möglichen Zuwachs an Sicherheit, als universell und über allen anderen stehendes Argument zu verwenden, um uns Bürger einzuschränken. Sobald alle Zahlungen elektronische getätigt werden (müssen), sind wir als Bürger gläsern und all unsere Aktivitäten nachvollziehbar. Ein genaues Bewegungsnetz kann hier erstellt werden.
Zusätzliche zur Bargeldobergrenze in Deutschland wird die Abschaffung des 500€-Scheins von der EZB anvisiert. Eine weitere einschränkende Maßnahme. Mit einer sukzessiven Abschaffung von Bargeld muss die EZB bei einer möglichen Ausweitung der Negativzinspolitik nicht fürchten, dass Sparguthaben der Kunden von ihren Konten abgezogen werden, um das Vermögen vor einem Negativzins zu schützen.
Ich denke, es wird ersichtlich, dass es sich hier um ein vielschichtiges Problem handelt. Jeder Bürger sollte wachsam sein, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht. Dabei geht es mir nicht um eine pauschale Politikkritik. Viel von dem, was in der Politik entschlossen und vorangebracht wurde, hat zu dem hohen Wohlstands- und Entwicklungsniveau geführt, auf dem wir uns heute befinden. Es wird also auch viel richtiggemacht. Dennoch sollten wir als mündige Bürger auch immer wieder unsere Hand heben und zum Ausdruck bringen: „Mit uns nicht.“
