Die Pläne haben bereits durch die erste Lesung im Parlament Maltas durchlaufen. Joseph Muscat kündigte an, dass es Unternehmern auf Malta vereinfach werden soll, Patente anzumelden. Diesen Schritt bewertet die Kanzel Dr. Werner & Partner sehr positiv, denn das Patentrecht eines Landes wirkt sich direkt auf die Innovationskraft aus. Innerhalb der EU gelten Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden und die Schweiz als Innovationstreiber, die regelmäßig und nachhaltig an Innovationen arbeiten. Malta ordnet sich hier nicht in der ersten, sondern in der dritten Stufe ein, in der mäßige Innovationskraft festzustellen ist.
Wirtschaftsminister Chris Cardona sagte: „Die Änderungen des Gesetzes sind überfällig. Wir müssen Unternehmern die Möglichkeit bieten, dass sie Patente einfacher anmelden können. So stellen wir sicher, dass sich die Industrie weiterentwickelt und weiterer Wettbewerb entsteht.“
Muscat unterstrich nochmals seine Bemühungen, Malta zu einem attraktiven Land für ausländische Direktinvestitionen in das Land zu machen. Die Regierung werde alles unternehmen, um diese Initiative voran zu treiben.
Nach unserer Auffassung macht Muscat damit klar, welche Bedeutung ausländische Unternehmer für Malta haben. Dabei wird jedoch nicht auf windige Geschäfte gesetzt, deren Wirkung nach kurzer Zeit wieder verpufft. Man möchte einen nachhaltigen Aufschwung anregen, Investitionen in die Infrastruktur fördern (Stichpunkt Global Residence Programme) und die Wirtschaft fördern. Hierfür werden für ausländische Unternehmer Anreize gesetzt, wie etwa durch die 6/7 Steuerrückerstattung der 35%-igen Körperschaftssteuer in Malta.
Die Initiative der Regierung das Patentrecht zu überarbeiten ist dabei ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einer wirtschaftsfördernden Politik. Auch wenn etwa nur 10% alles Patente kommerzialisiert werden, stellt das Patentrecht ein wichtiges Instrument für Unternehmen dar, die eigenen Innovationen zu schützen und das eigene Recht durchzusetzen.
