Neuauflage Groko: Abschaffung der Abgeltungssteuer?

Mammutsitzung ist geschafft – wie geht es weiter?

In ein­er mehr 24-stündi­gen Sondierungssitzung kon­nten sich SPD und CDU/CSU auf ein gemein­sames Ergeb­nis eini­gen. Die Parteispitzen Merkel, See­hofer und Schulz trat­en sichtlich erschöpft aber auch erle­ichtert vor die Presse und verkün­de­ten die bere­its durch­gesick­erten Ergeb­nisse. Es ein etwas Großar­tiges geschaf­fen wor­den, dass das Land weit­er­bringe. Merkel kon­nte ihren mantra­hafti­gen Slo­gan nochmals anführen, dass durch die Ergeb­nisse sichergestellt werde, ein Deutsch­land zu schaf­fen, in dem man gut und gerne leben zu könne.

Das Sondierungspa­pi­er soll nun als Grund­lage für die Koali­tionsver­hand­lun­gen zwis­chen den Parteien dienen. Diese ste­hen an, sobald Schulz die SPD Parteiba­sis zu ein­er Neuau­flage der Großen Koali­tion überzeu­gen kon­nte. Ob ihm das gelin­gen wird, bleibt abzuwarten. Es hat­te sich bere­its vor Bekan­ntwer­den der Eini­gung bere­its einiger Wider­stand in der Partei geregt. Die Jusos touren bere­its seit eini­gen Wochen durch das Land und ver­suchen Groko Geg­n­er zu gewin­nen. Und das, obwohl sich ger­ade Schulz und die SPD-Führungsriege äußerst zufrieden mit den Ergeb­nis­sen der Sondierungs­ge­spräche zeigte.

Doch lassen Sie uns die Ergeb­nisse des gemein­sam betra­cht­en. Für die Leser des Blogs von Dr. Wern­er & Part­ner von beson­derem Inter­esse wird der The­men­punkt der Abgel­tungss­teuer sein. Daher möchte ich diesen her­aus­greifen und die möglichen Fol­gen aufzeigen. Uns haben bere­its einige Anfra­gen dies­bezüglich erre­icht, in denen der Fortbe­stand der Abgel­tungss­teuer infrage gestellt wird.

Steht eine Abschaffung der Abgeltungssteuer bevor?

In dem Papi­er, auf das sich die Parteien einigten, ist fol­gen­der Satz zu find­en. „Die Abgel­tungss­teuer auf Zin­serträge wird mit der Etablierung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches abgeschafft.“ Insofern muss man kon­sta­tieren, dass die Abgel­tungss­teuer in der jet­zi­gen Form abgeschafft wird. Jedoch bezieht sich die Abschaf­fung nur auf Zin­serträge und somit nur auf einen kleinen Teil. Weit­er­hin muss man beacht­en, dass dies noch keine beschlosse­nen The­men sind. Zwar geben sich die Parteien eine Richtschnur, analysiert man die zurück­liegende Leg­is­laturpe­ri­ode, fällt auf, dass die SPD mehrere The­men nicht umset­zen kon­nte, die im Koali­tionsver­trag standen.

Malta als mögliche Alternative

Den­noch gibt das Papi­er Auf­schluss über die grobe Rich­tung, die eine mögliche zukün­ftige Regierung ein­schla­gen wird. Jedem, dem es in Deutsch­land auf­grund der Steuer­poli­tik reicht, kann ich nur ein­laden nach Mal­ta zu kom­men einen eine Ver­lagerung des Lebens­mit­telpunk­ts in Erwä­gung zu ziehen.

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