Die EU als Organ hat vielen Europäischen Ländern zu einem Fortschritt verholfen. Mit Sicherheit auch Malta, das seit 2004 Mitglied der Union ist. Grundsätzlich verstehe ich mich auch als Europäischer Bürger und begrüße die Idee des Staatenverbundes. Doch teilweise ärgere ich mich auch über einzelne Maßnahmen dieses Organs, dass von Brüssel aus verschiedene Aufgaben wahrnimmt. So scheint der Bezug zu den einzelnen Nationen verloren zu gehen und das Parlament mit seinen angeschlossenen Organen versteht sich weniger als Teil des Staatenbundes, sondern als davon abgetrennte „Behörde“. Ich möchte hier kein düsteres Bild malen, doch am Beispiel des Umgangs mit dem Mitgliedsstaat Malta einzelne Maßnahmen hinterfragen.
So geschehen Ende vergangenen Jahres, als die Rechtsstaatlichkeit Malta öffentlich in Frage gestellt wurde.
Statement der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit Malta
Auf der Homepage der EU ist folgendes Statement zu finden: „Malta’s rule of law needs close monitoring“ – Die Rechtsstaatlichkeit Malta benötige eine enge Überwachung. Demnach müsse sich der Inselstaat stärker gegen Geldwäsche und Korruption einsetzen und die Kommission solle die Pressefreiheit sicherstellen. Hintergrund des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit Malta ist der Mord an der Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die vergangenen Oktober durch einen Mafia-Bomben-Anschlag getötet wurde. Sie hatte im Rahmen der Veröffentlichungen rund um die Panama Papers über eine mögliche Verstrickung der Präsidentengattin berichtet. Zweifelsohne handelt sich dabei um ein Verbrechen mit tragischem Ausgang. Dieses muss zu 100% aufgeklärt werden und die Hintergründe müssen beleuchtet werden. Die gesamte Rechtsstaatlichkeit eines Landes jedoch infrage zu stellen, ist eine fragwürdige Maßnahme in diesem Zusammenhang. Die EU traut Malta eigene Ermittlungen nicht zu und fordert die Einschaltung Europols. In diesem Zusammenhang befremdet mich insbesondere die folgende Passage:
„[…]Recent developments raise serious concerns about Malta’s governance, freedoms, and illegal activities, facilitated by the weakness of the systems in place.“
Ein derart hartes Urteil hätte ich nicht erwartet und mir auch vor dem Hintergrund der Schwere einer solchen Tat und den dadurch impliziten Angriff auf die Demokratie Malta, eine ausgewogenere Einschätzung gewünscht.
Ratingagenturen stufen Malta wegen herausragender Rechtsstaatlichkeit besser ein
Die Ratingagentur DBRS hat ihre Einschätzung zu Maltas Kreditwürdigkeit Ende Februar erneut nach oben gestuft. DRBS bewertet Malta mit der Klasse „A“ und sieht die zukünftigen Entwicklungen des Landes als stabil an. Spiegelbildlich verhalten sich die Kategorisierungen der anderen Ratingagenturen. Standard & Poor sowie Moody’s geben Malta ebenfalls sehr gute Noten. Auch in Sachen Zukunftserwartungen bewerten beide Agenturen die Entwicklungen Maltas als positiv.
Auch Fitch hat sein bereits bestehendes sehr gutes „A+“ Rating nochmals bestätigt. Als Begründung gab Fitch an, dass Malta ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit verfüge. Als Grundlage für die Bewertung diesen unter anderen die Wachstumszahlen des Bruttoinlandsprodukts, in den ersten drei Quartalen einen Bestwert hat. Zudem wurde die sehr geringe Arbeitslosenquote gelobt sowie die geringe Inflation in Relation zu dem steigenden pro Kopf Einkommen.
Finanzminister Scicluna begrüßt verbessertes Rating
Malta Finanzminister Scicluna zeigt sich zufrieden mit den Entwicklungen seines Landes. Die Ratingagenturen würden die unternommenen Anstrengungen und deren Resultate entsprechend honorieren. Er setzte das Rating in Bezug zu den steigenden Immobilienpreisen. Zwar würden die Preise steigen, doch dies sei noch in einem vernünftigen Verhältnis in Relation zu dem steigenden Einkommen.
Ratingagenturen und EU im Widerspruch
Ich möchte den in diesem Artikel aufgezeigten Widerspruch zwischen der Bewertung der maltesischen Rechtsstaatlichkeit durch die EU einerseits und die Ratingagenturen andererseits für sich sprechen lassen. Wir alle erinnern uns an die Finanz- und Eurokrise 2008-2009 in der die Ratingagenturen für die Einstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands gescholten wurden. Doch was sie tatsächlich gemacht haben, war ein nüchterner Vergleich auf Grundlage statistisch erhobener Daten. Nichts anderes machen die Agenturen heute. Sie werden bestehende Daten aus und ermitteln daraus eine statistische Wahrscheinlichkeit. Medial aufgeladene Diskussion und Wiederwahlängste bleiben dabei außen vor. Eine Bewertung des vorliegenden Sachverhalts überlasse ich unserer Leserschaft.
