Ranking Agenturen verbessern Bewertung für Malta aufgrund strenger Rechtsstaatlichkeit

Die EU als Organ hat vie­len Europäis­chen Län­dern zu einem Fortschritt ver­holfen. Mit Sicher­heit auch Mal­ta, das seit 2004 Mit­glied der Union ist. Grund­sät­zlich ver­ste­he ich mich auch als Europäis­ch­er Bürg­er und begrüße die Idee des Staaten­ver­bun­des. Doch teil­weise ärg­ere ich mich auch über einzelne Maß­nah­men dieses Organs, dass von Brüs­sel aus ver­schiedene Auf­gaben wahrn­immt. So scheint der Bezug zu den einzel­nen Natio­nen ver­loren zu gehen und das Par­la­ment mit seinen angeschlosse­nen Orga­nen ver­ste­ht sich weniger als Teil des Staaten­bun­des, son­dern als davon abge­tren­nte „Behörde“. Ich möchte hier kein düsteres Bild malen, doch am Beispiel des Umgangs mit dem Mit­gliedsstaat Mal­ta einzelne Maß­nah­men hin­ter­fra­gen.

So geschehen Ende ver­gan­genen Jahres, als die Rechtsstaatlichkeit Mal­ta öffentlich in Frage gestellt wurde.

Statement der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit Malta

Auf der Home­page der EU ist fol­gen­des State­ment zu find­en: „Malta’s rule of law needs close mon­i­tor­ing“ – Die Rechtsstaatlichkeit Mal­ta benötige eine enge Überwachung. Dem­nach müsse sich der Insel­staat stärk­er gegen Geld­wäsche und Kor­rup­tion ein­set­zen und die Kom­mis­sion solle die Presse­frei­heit sich­er­stellen. Hin­ter­grund des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit Mal­ta ist der Mord an der Blog­gerin Daphne Caru­a­na Gal­izia, die ver­gan­genen Okto­ber durch einen Mafia-Bomben-Anschlag getötet wurde. Sie hat­te im Rah­men der Veröf­fentlichun­gen rund um die Pana­ma Papers über eine mögliche Ver­strick­ung der Präsi­den­ten­gat­tin berichtet. Zweifel­sohne han­delt sich dabei um ein Ver­brechen mit tragis­chem Aus­gang. Dieses muss zu 100% aufgek­lärt wer­den und die Hin­ter­gründe müssen beleuchtet wer­den. Die gesamte Rechtsstaatlichkeit eines Lan­des jedoch infrage zu stellen, ist eine frag­würdi­ge Maß­nahme in diesem Zusam­men­hang. Die EU traut Mal­ta eigene Ermit­tlun­gen nicht zu und fordert die Ein­schal­tung Europols. In diesem Zusam­men­hang befremdet mich ins­beson­dere die fol­gende Pas­sage:

[…]Recent devel­op­ments raise seri­ous con­cerns about Malta’s gov­er­nance, free­doms, and ille­gal activ­i­ties, facil­i­tat­ed by the weak­ness of the sys­tems in place.“

Ein der­art hartes Urteil hätte ich nicht erwartet und mir auch vor dem Hin­ter­grund der Schwere ein­er solchen Tat und den dadurch impliziten Angriff auf die Demokratie Mal­ta, eine aus­ge­wo­genere Ein­schätzung gewün­scht.

Ratingagenturen stufen Malta wegen herausragender Rechtsstaatlichkeit besser ein

Die Ratin­ga­gen­tur DBRS hat ihre Ein­schätzung zu Mal­tas Kred­itwürdigkeit Ende Feb­ru­ar erneut nach oben gestuft. DRBS bew­ertet Mal­ta mit der Klasse „A“ und sieht die zukün­fti­gen Entwick­lun­gen des Lan­des als sta­bil an. Spiegel­bildlich ver­hal­ten sich die Kat­e­gorisierun­gen der anderen Ratin­ga­gen­turen. Stan­dard & Poor sowie Moody’s geben Mal­ta eben­falls sehr gute Noten. Auch in Sachen Zukun­ft­ser­wartun­gen bew­erten bei­de Agen­turen die Entwick­lun­gen Mal­tas als pos­i­tiv.

Auch Fitch hat sein bere­its beste­hen­des sehr gutes „A+“ Rat­ing nochmals bestätigt. Als Begrün­dung gab Fitch an, dass Mal­ta ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit ver­füge. Als Grund­lage für die Bew­er­tung diesen unter anderen die Wach­s­tum­szahlen des Brut­toin­land­spro­duk­ts, in den ersten drei Quar­tal­en einen Best­wert hat. Zudem wurde die sehr geringe Arbeit­slosen­quote gelobt sowie die geringe Infla­tion in Rela­tion zu dem steigen­den pro Kopf Einkom­men.

Finanzminister Scicluna begrüßt verbessertes Rating

Mal­ta Finanzmin­is­ter Sci­clu­na zeigt sich zufrieden mit den Entwick­lun­gen seines Lan­des. Die Ratin­ga­gen­turen wür­den die unter­nomme­nen Anstren­gun­gen und deren Resul­tate entsprechend hon­ori­eren.  Er set­zte das Rat­ing in Bezug zu den steigen­den Immo­bilien­preisen. Zwar wür­den die Preise steigen, doch dies sei noch in einem vernün­fti­gen Ver­hält­nis in Rela­tion zu dem steigen­den Einkom­men.

Ratingagenturen und EU im Widerspruch

Ich möchte den in diesem Artikel aufgezeigten Wider­spruch zwis­chen der Bew­er­tung der mal­te­sis­chen Rechtsstaatlichkeit durch die EU ein­er­seits und die Ratin­ga­gen­turen ander­er­seits für sich sprechen lassen. Wir alle erin­nern uns an die Finanz- und Eurokrise 2008–2009 in der die Ratin­ga­gen­turen für die Ein­stu­fung der Kred­itwürdigkeit Griechen­lands gescholten wur­den. Doch was sie tat­säch­lich gemacht haben, war ein nüchtern­er Ver­gle­ich auf Grund­lage sta­tis­tisch erhoben­er Dat­en. Nichts anderes machen die Agen­turen heute. Sie wer­den beste­hende Dat­en aus und ermit­teln daraus eine sta­tis­tis­che Wahrschein­lichkeit. Medi­al aufge­ladene Diskus­sion und Wieder­wahläng­ste bleiben dabei außen vor. Eine Bew­er­tung des vor­liegen­den Sachver­halts über­lasse ich unser­er Leser­schaft.

 

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