Beitrag von Dr. jur. Andreas Hübner:
Wenn man die Parteienlandschaft in Deutschland und Malta vergleicht, fällt als erstes auf, dass Malta ein sogenanntes 2-Parteien-System hat. Die Nationalist Party (konservativ) und die Labour Party (sozial), die derzeit die Mehrheit im Parlament hat und welcher der Ministerpräsident Dr. Joseph Muscat angehört. Das heißt natürlich nicht, dass andere Parteien nicht erlaubt wären. Im Gegenteil. Es gibt alle Parteien aller politischen Zielrichtungen. Ein Parteienverbot wie in Deutschland ist nicht vorgesehen. Und auch nicht nötig. Die anderen Parteien liegen alle unter 0,7 %. Und warum ist das so? Weil auf Malta keine Politikverdrossenheit wie in Deutschland zu beobachten ist. Die Politiker halten überwiegend ein, was sie vor der Wahl versprechen. Und es gibt Volksabstimmungen. Die wichtigen Entscheidungen trifft das Volk Maltas in Volksabstimmungen selbst. Eine Protestwahl ist also völlig überflüssig. Gegen was sollte man aus Protest votieren? Gegen die eigene in einer Volksabstimmung getroffene Entscheidung?
Das Beispiel Malta zeigt: eine direkte Demokratie in der das Volk die wichtigen Sachentscheidungen per Volksabstimmungen selbst fällt, stabilisiert die Demokratie weil es Protestwahlen überflüssig macht und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat und das Wir-Gefühl fördert. Ich denke, dadurch ist die hier gut zu beobachtende Identifikation der Bürger mit ihrem Staat weit größer als in Deutschland. Sehr viele Menschen sind nun mal der Auffassung, dass sie den Staat nur dann als „ihren“ Staat ansehen, wenn sie als Bürger auch was zu Bestimmen haben und eben nicht, wenn die Politiker alle Macht in Händen halten. Dann ist der Staat nur ein Machtinstrument mit dem das Volk nur regiert wird. Identifizieren kann man sich mit so einem Staat natürlich schwerlich. Das kleine Malta könnte insofern auf politischem Gebiet Beispiel für Deutschland und die EU werden. Und Deutschland wie die EU hat auf politischem Gebiet Nachholbedarf. Die alte Weisheit „Deutschland kann alles, außer Demokratie“ scheint noch zu stimmen.
