Es zählt zu den Klassikern unter den Wahlversprechen: Niedrigere Steuern. So greift auch Joseph Muscat, derzeit noch amtierender Premierminister, der seines Zeichens zu Beginn der Woche vorgezogene Neuwahlen angesetzt hat, auf dieses Wahlversprechen zurück, um in der Wählergunst des maltesischen Volkes zu steigen.
Bei einer Konferenz der Labour Partei am Dienstag, stellte Muscat die Eckpunkte des sehr kurzfristig aufzustellenden Wahlprogrammes dar. Besonders durch die Einkommenssteuer sollen die Malteser entlastet werden. Dabei stellte er eine Erstattung von 200€-340€ in Aussicht und stellte selbst dem Teil der Bevölkerung eine Entlastung in Aussicht, die gar keine Steuern bezahlt haben.
Auch die Renten sollen steigen, wenn es nach Muscat geht. 8€ pro Woche hält er dabei für angemessen.
Ein weiterer bedeutender Wahlkampfpunkt, sei die Infrastruktur der Insel. Muscat wolle das gesamte Straßennetz überprüfen lassen und entsprechende Mittel für die Instandhaltung und Verbesserung des Verkehrswegenetzes bereithalten. Über eine Dauer von sieben Jahren werden so die größten Investitionen in das Straßennetz jemals getätigt. Die 700 Millionen €, die dafür nötig sind, kämen sowohl aus dem nationalen Haushalt als auch von der EU bereitgestellten Mitteln.
Auch an der Feiertagsregelung wolle die Labour Partei festhalten. Demnach bekommen Arbeitnehmer, sollte ein Feiertag auf das Wochenende fallen, den darauffolgenden Montag frei oder einen zusätzlichen Urlaubstag.
Wenn Sie mir einen Kommentar zu diesen Plänen erlauben. Für mich wirkt es aktuell etwas überhastet. Nach der über Muscat herüberbrechenden Kritik und den Korruptionsvorwürfen, hatte dieser Neuwahlen angesetzt. In eventueller Sorge um sein Amt, versucht er die Bevölkerung nun mit Wahlversprechen zu „ködern“. Dabei wäre dies aus meiner Sicht nicht notwendig. Malta hat unter der Regierung Muscat eine hervorragende Entwicklung durchschritten. Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie zuvor. Die Labour Partei sollte lieber auf die Erfolge setzen, die sie in den vergangenen Jahren erzielt hat, als auf mögliche Versprechen in der Zukunft zu setzen.
