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Kommentar zu einheitlichen Steuern für Unternehmen in der EU

Die EU steckt in einer Krise. Spätestens seit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft steht fest, dass die europäische Idee ein Stück weit gescheitert war. Doch die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten wissen, dass sowohl wirtschaftlich als auch politisch einiges auf dem Spiel steht. Es muss sich also etwas tun, wenn der Fortbestand der EU gesichert bleiben soll. Und so versucht der französische Präsident Macron nach seinem Wahlsieg sehr ehrgeizig an der Weiterentwicklung des Bündnisses zu arbeiten.

Macrons Pläne: Steuern für alle Unternehmen in der EU vereinheitlichen

So war bereits die Rede von einem Europäischen Militär oder einem EU-Finanzminister. Und nun greift Macron ein weiteres Thema auf: Die mögliche Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern. So solle erreicht werden, dass die EU-Staaten nicht weiter im Wettbewerb gegeneinanderstehen, sondern überall der gleiche Steuersatz gilt. Wer diesen Gleichheitsgrundsatz spontan für einen guten Gedanken hält, mag ein romantisiertes Bild der EU haben. Denn auch wenn das Staatenbündnis mit dem Euro wesentlich enger zusammengewachsen ist und viele Staaten (auch Deutschland!) von der Vereinheitlichung des Binnenmarktes profitiert haben, mangelt es an Gleichheit. Und das ist auch gut so. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten leben von der Ungleichheit. So bringen sie viele verschiedene Kulturen und Stärken ein.

Die EU lebt von der Unterschiedlichkeit und der Souveränität, auch in Steuerfragen

Die Vielfalt bereichert die EU. Diese Unterschiedlichkeit zu leugnen wäre falsch. In ihr begründet sind viele wirtschaftliche Faktoren. Deutschland als Exportland muss sich seit Jahren den Vorwurf von zu geringen Lohnkosten gefallen lassen. Diese würden den deutschen Export überhaupt erst so stark machen und zu den jährlich hohen Handelsbilanzüberschüssen führen. Spanien profitiert aufgrund seiner geographischen Lage vom Tourismus und EU-Landwirtschaftssubventionen. Die EU-Oststaaten profitieren von der Staatengemeinschaft und die Volkswirtschaften wachsen.

Eine Gleichschaltung und Zentralisierung, resultierend aus einem falsch interpretiertem europäischen Gedanken, halte sich für wenig sinnvoll. Alle Mitgliedsstaaten haben ihre Eigenheiten und eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer würde zu einer Benachteiligung einiger Staaten führen. Es wäre falsch diese herauszugreifen und zu vereinheitlichen, solange andere Staaten ihre individuellen Vorteile behalten.

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