Raue Töne sind wahrzunehmen, als EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta auf einer Pressekonferenz gegen die Praktik einzelner EU-Mitgliedsstaaten wetterte. Auf Semetas Liste waren Zypern, Irland, die Niederlande, Luxemburg und eben Malta, die allesamt Unternehmen zu viele Möglichkeiten bieten, um die Steuerlast auf ein Minimum zu senken. In diesem besonderen Fall geht es jedoch um „hybrid loans“, die Steuererleichterungen bieten. Andere EU-Staaten würden massiv benachteiligt und eine offene Binnenwirtschaft sei so nicht weiter möglich. Weiterhin argumentierte er, dass Unternehmen die Gesetzgebung der angesprochenen Länder für eine „aggressive“ Steuerpolitik nutzen würden und den EU Staaten mehrere Milliarden Euro an Steuerzahlungen verloren ginge.
Ich denke man kann sich dieser Kritik stellen, denn argumentativ sind dies keine neuen Fakten, die Semeta hier präsentiert, jedenfalls nicht bezogen auf das allgemeine Thema der Steuererleichterung in Malta. Die EU ist historisch als ein Raum anzusehen, der sich zu einem Wirtschaftsbund entwickelt hat. Viele Unternehmen profitieren von der Freizügigkeit und weitestgehend offenen Grenzen. Jedoch kann dies nicht mit einem Fiskalpakt gleichgesetzt werden. Steuern sind sozusagen immer noch die „Privatangelegenheiten“ der einzelnen Länder. Und so hat Malta sich den entsprechenden Rahmen geschaffen, um das Land wirtschaftlich attraktiver werden zu lassen. Das ist keine neue Idee und innerhalb der EU gibt es bekannte Vorbilder, jedoch kann man nicht partout sagen, dass dies zum Nachteil der anderen EU-Mitglieder ist. So war beispielsweise das deutsche Lohnniveau lange in der Kritik, denn nur so konnten die Exporte zu einem kompetitiven Preis angeboten werden, wohingegen die südeuropäischen Staaten zunehmend aus dem Markt verdrängt wurden. Selbst schuld, könnte man in diesem Fall auch sagen, aber so ist die Funktionsweise des Wettbewerbs. Und in gleichem Umfang besteht auch ein Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Staaten. Malta hat sich hier positioniert und wirbt dabei nicht um Firmen, die Ihren Sitz nach Malta verlegen möchte. Denn grundsätzlich bezahlt jedes Unternehmen 35% Steuern nur über ein Erstattungsverfahren, werden 6/7 der Steuerlast erstattet.
Ich denke wird hier viel Lärm um ohnehin ein Nischenthema (hybri loans) gemacht, was eigentlich nicht notwendig wäre. Viele Staaten nutzen eigene Wettbewerbsvorteile und so tut es auch Malta.
