Mammutsitzung ist geschafft – wie geht es weiter?
In einer mehr 24-stündigen Sondierungssitzung konnten sich SPD und CDU/CSU auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Die Parteispitzen Merkel, Seehofer und Schulz traten sichtlich erschöpft aber auch erleichtert vor die Presse und verkündeten die bereits durchgesickerten Ergebnisse. Es ein etwas Großartiges geschaffen worden, dass das Land weiterbringe. Merkel konnte ihren mantrahaftigen Slogan nochmals anführen, dass durch die Ergebnisse sichergestellt werde, ein Deutschland zu schaffen, in dem man gut und gerne leben zu könne.
Das Sondierungspapier soll nun als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien dienen. Diese stehen an, sobald Schulz die SPD Parteibasis zu einer Neuauflage der Großen Koalition überzeugen konnte. Ob ihm das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Es hatte sich bereits vor Bekanntwerden der Einigung bereits einiger Widerstand in der Partei geregt. Die Jusos touren bereits seit einigen Wochen durch das Land und versuchen Groko Gegner zu gewinnen. Und das, obwohl sich gerade Schulz und die SPD-Führungsriege äußerst zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zeigte.
Doch lassen Sie uns die Ergebnisse des gemeinsam betrachten. Für die Leser des Blogs von Dr. Werner & Partner von besonderem Interesse wird der Themenpunkt der Abgeltungssteuer sein. Daher möchte ich diesen herausgreifen und die möglichen Folgen aufzeigen. Uns haben bereits einige Anfragen diesbezüglich erreicht, in denen der Fortbestand der Abgeltungssteuer infrage gestellt wird.
Steht eine Abschaffung der Abgeltungssteuer bevor?
In dem Papier, auf das sich die Parteien einigten, ist folgender Satz zu finden. „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft.“ Insofern muss man konstatieren, dass die Abgeltungssteuer in der jetzigen Form abgeschafft wird. Jedoch bezieht sich die Abschaffung nur auf Zinserträge und somit nur auf einen kleinen Teil. Weiterhin muss man beachten, dass dies noch keine beschlossenen Themen sind. Zwar geben sich die Parteien eine Richtschnur, analysiert man die zurückliegende Legislaturperiode, fällt auf, dass die SPD mehrere Themen nicht umsetzen konnte, die im Koalitionsvertrag standen.
Malta als mögliche Alternative
Dennoch gibt das Papier Aufschluss über die grobe Richtung, die eine mögliche zukünftige Regierung einschlagen wird. Jedem, dem es in Deutschland aufgrund der Steuerpolitik reicht, kann ich nur einladen nach Malta zu kommen einen eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts in Erwägung zu ziehen.