Risikobasierter Ansatz zur Beaufsichtigung oder Kontrolle von VASPs (Virtual Asset Service Provider)

Risikobasierter Ansatz und was damit verbunden ist

Bei der Imple­men­tierung von Maß­nah­men für AML/CFT (Anti-Geld­wäsche — Anti-Mon­ey-Laun­der­ing/­Coun­ter­ing the Financ­ing of Ter­ror­ism — Gegen­fi­nanzierung des Ter­ror­is­mus) zielt der risikobasierte Ansatz darauf ab, Maß­nah­men zur Präven­tion oder Min­derung zu entwick­eln, die den ML/TF-Risiken (Mon­ey Laundering/Terrorismusfinanzierung) entsprechen, die von den jew­eili­gen Län­dern und verpflichteten Instanzen iden­ti­fiziert wur­den. Für die Beauf­sich­ti­gung beschreibt dieser Ansatz die Art und Weise, wie die Ressourcen von den Auf­sichts­be­hör­den zugewiesen wer­den.

Der poli­tis­che, rechtliche und reg­u­la­torische Ansatz eines Lan­des sollte zur Adop­tion eines wirk­samen risikobasierten Sys­tems führen. Außer­dem soll­ten sich die poli­tis­chen Ziele des Finanzsek­tors im nationalen poli­tis­chen, rechtlichen und reg­u­la­torischen Rah­men wider­spiegeln.

Bei der Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung sollte sich ein Land bemühen, ein hohes Maß an finanzieller Inte­gra­tion, Sta­bil­ität, Integrität und Ver­brauch­er­schutz zu erre­ichen und gle­ichzeit­ig den Wet­tbe­werb auf dem Markt zu berück­sichti­gen.

An dieser Stelle kom­men VASPs (Vir­tu­al Asset Ser­vice Provider) ins Spiel. Die FATF (Finan­cial Action Task Force) emp­fiehlt nicht bloß, son­dern fordert die Reg­ulierung von VASPs zur Bekämp­fung von Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung. Dies gilt sowohl für die lizen­zierten als auch für die reg­istri­erten VASPs — vor­be­haltlich gültiger Sys­teme für ihre Beauf­sich­ti­gung oder Kon­trolle.

Die Rolle und Bedeutung der Aufsichtsbehörden (für VASPs)

Die Auf­sichts­be­hör­den müssen auch ein besseres und tief­eres Ver­ständ­nis des VASP-Mark­tes, seines For­mats und sein­er Rolle nicht nur im Finanzsys­tem, son­dern auch in der Wirtschaft des Lan­des entwick­eln. Nur so kön­nen sie eine genauere Bew­er­tung aller poten­ziellen Risiken in diesem Sek­tor vornehmen. In ihrem Tätigkeits­bere­ich soll­ten die Auf­sichts­be­hör­den eine Rei­he von ver­füg­baren Quellen nutzen, damit die ML/TF-Risiken im Zusam­men­hang mit VA (Vir­tu­al Asset)-Produkten, ‑Dien­stleis­tun­gen und ‑Aktiv­itäten sowie jenen mit VASPs iden­ti­fiziert und angemessen bew­ertet wer­den kön­nen.

Wenn dieses Ver­ständ­nis als nicht voll­ständig ange­se­hen wird, kann es als angemessen erachtet wer­den, dass die zuständi­gen Behör­den ein­greifen und eine geziel­tere sek­torale Risikobe­w­er­tung in Bezug auf den Bere­ich der virtuellen Ver­mö­genswerte vornehmen. Dies geschieht, damit ein besseres Ver­ständ­nis entwick­elt und in den Risikobe­w­er­tun­gen zu Grunde gelegt wer­den kann.

Wichtige Faktoren, die zu beachten sind

Wenn man alles berück­sichtigt, was mit VAs und VASPs zusam­men­hängt — sei es Pro­duk­te, Dien­stleis­tun­gen oder Aktiv­itäten — muss das Aus­maß des Risikos berück­sichtigt wer­den. Geschäftsmod­elle, Cor­po­rate Gov­er­nance-Vere­in­barun­gen, Infor­ma­tio­nen zu Finanzen und Rech­nungswe­sen, Liefer­mo­di, Kun­den­ab­gren­zun­gen, geografis­che Lage, Län­der, in denen die Geschäft­stätigkeit stat­tfind­et, und der Grad der Ein­hal­tung von AML/CFT-Maß­nah­men kom­men ins Spiel.

Die beste­hen­den Kon­trollen sowie die Qual­ität der von einem VASP imple­men­tierten Risiko­man­age­ment­poli­tik und das ord­nungs­gemäße Funk­tion­ieren sein­er inter­nen Kon­trolle sind alles wichtige Aspek­te, die der Auf­sicht bekan­nt sein müssen.

Einholung der erforderlichen Informationen und regelmäßige Überprüfungen

Die rel­e­van­ten und erforder­lichen Infor­ma­tio­nen kön­nen über Auf­sichts­be­hör­den einge­holt wer­den, wenn VASPs oder an VA-Aktiv­itäten beteiligte Per­so­n­en auf­sicht­srechtlichen Vorschriften unter­liegen. Infor­ma­tio­nen kön­nen auch durch den Aus­tausch von Prü­fungsergeb­nis­sen und die Zusam­me­nar­beit mit Banken, Ver­sicherun­gen, Wert­pa­pier­di­en­stleis­tern und Invest­ment­ge­sellschaften gewon­nen wer­den.

Regelmäßige Über­prü­fun­gen der Bew­er­tun­gen der Risiko­pro­file sowohl des VASP-Sek­tors als auch der VASPs durch die Auf­sichts­be­hör­den selb­st sind wichtig, damit mögliche neue Bedro­hun­gen erkan­nt und behan­delt wer­den kön­nen.

Die FATF lis­tet 6 Haupt­möglichkeit­en auf, wie Infor­ma­tio­nen aus­ge­tauscht wer­den kön­nen, wenn es um VA-Risiken geht, sei es im öffentlichen oder pri­vat­en Bere­ich:

  • ML/TF-Risikobe­w­er­tun­gen;
  • Ver­schiedene Kat­e­gorisierun­gen und Meth­o­d­en, auf die Geld­wäsch­er oder ter­ror­is­tis­che Geldge­ber zurück­greifen, wenn sie VASPs, spez­i­fis­che VA-Mech­a­nis­men oder VAs in bre­it­er Form nutzen;
  • All­ge­meine Bew­er­tun­gen über die Qual­ität und den Nutzen von STRs (Sus­pi­cious Trans­ac­tion Reports) und anderen rel­e­van­ten Bericht­en;
  • Infor­ma­tio­nen über Indika­toren, die einen Ver­dacht im Zusam­men­hang mit VA-Aktiv­itäten oder VASP-Transak­tio­nen begrün­den kön­nen;
  • Gezielte, nicht klas­si­fizierte Infor­ma­tio­nen, nur dann, wenn es ange­bracht ist, sie zu nutzen; und
  • Alle Betrof­fe­nen, seien es Län­der, Per­so­n­en oder Organ­i­sa­tio­nen, deren Ver­mö­genswerte oder Transak­tio­nen gemäß den geziel­ten finanziellen Sank­tio­nen in den Empfehlun­gen der FATF, genauer gesagt der Empfehlung 6, einge­froren wer­den soll­ten.

Aufsichtsbehörden wählen folgende Ansätze

Seit­ens der FATF wer­den drei wesentliche Möglichkeit­en vorgeschla­gen, wie sie ihren Ansatz anpassen kön­nen, um eine best­mögliche Beauf­sich­ti­gung und Überwachung zu erre­ichen.

  • Anpas­sung der Art der AML/CFT-Beauf­sich­ti­gung oder der Kon­trolle: Vorge­set­zte soll­ten eine Vielzahl von Off­site- und Onsite-Zugän­gen ein­set­zen; es gibt Zeit­en, in denen die Off­site-Beauf­sich­ti­gung und ‑Kon­trolle nicht aus­re­icht und auch mit einem Onsite-Zugang ver­stärkt wer­den müsste. Es gibt auch Fälle, in denen eine externe Beauf­sich­ti­gung und Kon­trolle aus­re­icht und Ressourcen für VASPs mit höherem Risiko einge­set­zt wer­den soll­ten. Die externe Beauf­sich­ti­gung und Kon­trolle kann unter anderem die Analyse von Infor­ma­tio­nen umfassen, die sowohl durch Forschung gewon­nen als auch vom VASP selb­st bere­it­gestellt wer­den, sowie Über­prü­fun­gen und Kon­trollen auf ser­iösem Wege und über Skype oder ähn­liche Auf­forderun­gen einge­holt wer­den;
  • Anpas­sung der Häu­figkeit und Art der laufend­en Beauf­sich­ti­gung oder Kon­trolle von AML/CFT: Dies kann fort­laufend entsprechend den iden­ti­fizierten Risiken und den auftre­tenden Prob­le­men angepasst wer­den. Es kom­men auch andere Vari­ablen ins Spiel, wie z.B. die geografis­che Lage, die Art der Transak­tion, sei es virtuell oder fiat, die unter anderem ange­bote­nen Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen; und
  • Anpas­sung der Inten­sität der AML/CFT-Beauf­sich­ti­gung oder der Kon­trolle: Die Auf­sichts­be­hör­den soll­ten über die Art und Inten­sität der Bew­er­tung in Übere­in­stim­mung mit den fest­gestell­ten Risiken entschei­den. All dies, um sicherzustellen, dass die Richtlin­ien und Ver­fahren der VASPs tat­säch­lich den Miss­brauch durch die VASPs selb­st ver­hin­dern.

Die Auf­sichts­be­hör­den soll­ten flex­i­bel genug sein, um ihre ML/TF-Risikobe­w­er­tun­gen anzu­passen und zu aktu­al­isieren. Gegebe­nen­falls soll­ten sie ihre Empfehlun­gen an die VASPs weit­ergeben, damit diese ihrer­seits die Qual­ität ihrer risikobasierten Ansätze verbessern kön­nen.

Fazit

All dies geschieht auf­grund der Änderun­gen, die die FATF im Okto­ber 2018 an ihren Empfehlun­gen und auch an der Ausle­gungsno­tiz im Juni 2019 beschlossen hat. Diese Änderun­gen zie­len ins­beson­dere auf die Klärung der Anwen­dung dieser Empfehlun­gen in Bezug auf virtuelle Ver­mö­genswerte und Anbi­eter virtueller Ver­mö­genswerte und alles, was sich um sie dreht, ab.

Haf­tungsauss­chluss*

Der obige Artikel basiert lediglich auf unab­hängi­gen Recherchen von Dr. Wern­er und Part­ner und kann keine Form der Rechts­ber­atung darstellen. Wenn Sie sich mit einem unser­er Vertreter tre­f­fen möcht­en, um weit­ere Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, kon­tak­tieren Sie uns bitte für eine Ter­min­vere­in­barung.

About Dr. Jörg Werner

Dr. jur. Jörg Wern­er, born 27 May 1971, attend­ed the law school of the Uni­ver­si­ty of Leipzig and passed his first state exam­i­na­tion in the State of Sax­ony in 1996. After suc­cess­ful­ly com­plet­ing his manda­to­ry legal intern­ship, he suc­cess­ful­ly passed the sec­ond state exam­i­na­tion of the State of Sax­ony-Anhalt in 1998 and was admit­ted to the bar and began to prac­tice as a Ger­man attor­ney (Recht­san­walt) before the court of Magde­burg the same year. He worked as an attor­ney at the Law Offices of Prof. Dr. Fre­und & Kol­le­gen until he formed the firm of Wrede & Wern­er. He was also admit­ted to prac­tice before the Supe­ri­or Court of Naum­burg. In 2001, he moved the firm’s offices to Cen­tral Berlin, where he was admit­ted to prac­tice before the Courts of Berlin. Dr. jur. Jörg Wern­er then com­plet­ed his doc­tor­al stud­ies at the Uni­ver­si­ty of Ham­burg and grad­u­at­ed as a Dok­tor der Rechtswis­senschaften (Doc­tor of Laws).

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