Die Nachrichtenlage um SPD-Chef Gabriel war in den vergangenen Wochen turbulent. Während manch ein Journalist bereits von Rücktritt sprach, tritt Gabriel im Rahmen einer SPD-Konferenz, die ganz dem Thema „Gerechtigkeit“ gewidmet sein soll, vor seine Parteianhänger und kündigt wesentliche Veränderungen in der fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei, rund um die Bundestagswahl 2017 an.
Die SPD befindet sich derzeit auf einem historischen Umfragetief und dümpelt bei 20% der Wählerstimmen herum. Das sind keine Werte, mit denen man eine Wahl gewinnen kann. Und bis zur Bundestagswahl dauert es zwar noch über ein Jahr, doch die Parteien müssen sich langsam positionieren und sich ihre Kernthemen auf die Fahnen schreiben. Und bei der SPD soll es um das Thema „Gerechtigkeit“ gehen. Gabriel wird hier konkret und fordert Kapitalerträge gleich wie Einkommen zu besteuern. Er sieht darin eine wesentliche Ursache für die Ungerechtigkeit in Deutschland.
Bisher gibt es für Kapitalerträge eine „Sonderbehandlung“. Die bekannteste Möglichkeit ist die der Abgeltungssteuer. Mit einem pauschalen Steuerbetrag in Höhe von 25% werden damit alle Steuerschulden abgegolten. Das Besondere: Die 25% sind unabhängig vom Einkommen. Der Millionär zahlt genauso 25% wie der Kleinanleger auf seine Kapitalerträge die Abgeltungssteuer.
Es bleibt fraglich, ob durch die Aufhebung einer gesonderten Besteuerung von Kapital und Arbeitseinkommen die Ungerechtigkeit tiefgreifend bekämpft werden kann. Ob die Ungerechtigkeit nicht bereits viel früher beseitigt werden muss, etwa bei der Unterstützung eines durchlässigeren Bildungssystems, bleibt offen.
Grundsätzlich muss man sich als Politiker in Deutschland die Frage stellen, wie man mit dem Thema Steuern umgehen möchte. Deutschland ist ein Exportland und einer der Hauptprofiteure der EU. Einfache Handelsbeziehungen und langfristige Partnerschaften im Ausland machen die deutsche Wirtschaft so stark. Die Steuerpolitik in Deutschland dann mit Scheuklappen zu betrachten, ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Andere Länder, wie beispielsweise Malta, bieten Unternehmen nicht nur aus „Lifestyle“-Gründen einen attraktiven Unternehmenssitz an, sondern punkten auch durch steuerliche Vorteile, die sich durch die Niederlassung auf der Insel ergeben.