Die Riege der europäischen Finanzminister ist auf Malta zusammengekommen und so war es nicht verwunderlich, dass der maltesische Finanzminister Scicluna am Rande dieses Treffens auf das Thema der Steuervermeidung angesprochen wurde. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Einsicht in ein Papier erhalten, aus dem hervorgehe, dass Malta an einer Lösung interessiert sei, die den Kampf gegen die Steuervermeidung „ausbremsen“ würde.
Der Finanzminister widersprach deutlich und machte klar, dass Malta keinesfalls an einem solchen Vorgehen interessiert sei. Im Rahmen der zuletzt umgesetzten Regelungen von BEPS und dem OECD-Abkommen sei man weit davon entfernt, Steuerschlupflöcher offen zu halten. Im Gegenteil: Man arbeite sukzessive und fortlaufend an einer Verbesserung der Situation für die Mitgliedsstaaten. Man müsse Unternehmen die Möglichkeit der Steuervermeidung entziehen.
Demnach will Malta noch bis Mai beziehungsweise Juni weitere Arbeitspapiere voranbringen, die eine Konkretisierung der gemeinsam geplanten Schritte hervorbringe. Scicluna sehe dies als eine wichtige Aufgabe während der EU-Ratspräsidentschaft des Landes, die Ende Juni beendet sein wird.
Der Minister machte bei seinen Ausführungen jedoch eines klar: Bei der Umsetzung dieser Regelungen dürfe man nicht blind sämtliche Gesetze aushebeln und somit Investoren abschrecken. Es sei wichtig, klare gemeinsame Strukturen zu schaffen. Malta wolle während der Präsidentschaft nicht eigene Interessen schützen, sondern Steuerschlupflöcher schließen.
Inwiefern sich diese Ausführungen auf eine konkrete Umsetzung beziehen, ist weiterhin offen. Die EU ist zwar eine Währungsunion, hingegeben eine Fiskalunion, mit einheitlichen Steuergesetzen und Steuersätzen existiert nicht. So wird es auch in Zukunft unterschiedliche Steuergesetze geben, die unterschiedliche Besteuerungsmodelle vorsehen. Dass die Besteuerung eines Landes direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen hat, ist unumstritten. Auch, dass die EU-Länder hier teilweise in einem Wettbewerb gegeneinander stehen, lässt sich deutlich ableiten. Aus unserer Erfahrung werden Unternehmer, die mit einer maltesischen Firma auf Malta ansässig sind und in der Regel auch hier wohnen, keine tiefgreifenden Veränderungen zu erwarten haben. Es geht mehr um Konzerne, die eine Art Scheinniederlassung eröffnen, um in den bloßen Genuss von Steuervorteilen zu kommen. Eine solche Praktik wird in Zukunft kaum mehr umzusetzen sein.
