Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das neue Jahr ist angebrochen und wir haben noch keine gewählte Regierung im Amt. Mittlerweile, so scheint es, hat man sich in Deutschland schon fast an den Zustand gewöhnt. Und so bleibt nur noch die Frage, wann die geschäftsführende Regierung auch die offizielle Regierung sein wird?
Sondierungsgespräche stehen an – SPD mit Forderungen
Zugegeben, die SPD musste in der Zeit der großen Koalition besonders Federn lassen. Und das, obwohl sie einige Kernthemen federführend mitgestalten konnte. Doch vielleicht ist es gerade das – und hier bestechen Politberater durch Einigkeit – was das Problem der SPD war. Die CDU unter der Führung von Angela Merkel hat ihre Themen besetzt. Sich dann noch zu profilieren, hat die SPD, wie das Wahlergebnis widerspiegelte, nicht erreicht. Aus diesem Grund möchte es die SPD nun besser machen und ist bereits im letzten Jahr mit einigen Kernforderungen angetreten, noch bevor die Gespräche überhaupt begonnen haben. Neben einer Bürgerversicherung steht unter anderem auch eine höhere Besteuerung von Reichen auf dem Programm.
SPD versucht mit alten Themen Politik zu machen
Ein höherer Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer. Diese Forderungen führt Andrea Nahles, die neue SPD-Spitze, an. Man will dadurch soziale Ungerechtigkeit bekämpfen und sich für „den kleinen Mann“ einsetzen. Mir scheint, als habe die SPD nichts aus den vergangenen Wahlkämpfen gelernt. Denn es sind eben jene Forderungen, die die Wähler weniger interessierten und zu den, der Reihe nach, historischen schlechtesten Ergebnissen führten. Ob dies also die richtigen Themen sind, um sich vor Sondierungsgesprächen zu profilieren, sei dahingestellt.
Neuwahlen die bessere Alternative?
Nun muss jeder in Deutschland für sich selbst entscheiden, ob Neuwahlen einer Neuauflage der Groko vorziehen würde. Ich habe in den vergangenen Monaten mit immer mehr Mandanten gesprochen, die ihren Lebensmittelpunkt nach Malta verlagern und sich daher nicht mehr wirklich für die Politik in Deutschland interessieren. Zu stark sei in Deutschland der Fokus auf einer Besteuerung hoher Einkommen. Eine Faktum, das auf Malta nicht zutreffe.
