Die Bundestagswahl ist zwar erst 2017, doch es rumort in der großen Koalition und die Parteien laufen sich langsam warm und starten mit eigenen Ansätzen, um möglichst klare Kante zu zeigen. Gerade die SPD ist bereits aus der vergangenen großen Koalition als Verlierer herausgegangen und auch die aktuellen Umfragewerte verheißen für Parteichef Gabriel nichts Gutes.
So verwundert es nicht, dass aktuell wieder lauter über die Einführung einer Vermögenssteuer nachgedacht wird. Dies hat Gabriel bis zuletzt immer wieder ausgeschlossen und der Vorschlag blieb meist ein leiser Ruf der Linken. Ob der Wirtschaftsminister damit dem Druck des linken Flügels seiner Partei damit nachkommt, bleibt bisher noch offen. Klar ist, dass die CDU bereits seit Jahren stärker zur Mitte gerückt ist und sich die SPD nur noch mit linken Themen stärker von ihrem Koalitionspartner abgrenzen kann.
Die Vermögenssteuer ist keine neue Idee. In den 90er Jahren wurde sie unter einer CDU-FDP Koalition eingeführt, bis sie 1997 durch das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Ein Hauptproblem der Vermögenssteuer sieht Gabriel darin, dass das Betriebsvermögen von Familienunternehmen dadurch zu Unrecht besteuert würde. Man würde somit Unternehmen mit einer hohen Eigenkapitalquote abstrafen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Gabriel wie folgt: „Wenn es gelingen würde, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“, sagte Gabriel und ergänzte: „Aber auch nur dann.“
Der Wirtschaftsminister bleibt mit dieser Aussage sehr offen und verschafft sich Handlungsspielraum. Bereits in den letzten drei Wahlkämpfen sei die SPD mit dem Thema Vermögenssteuer angetreten und konnte ihre Gunst bei den Wählern dadurch nicht steigern.
Es bleibt fraglich, ob die Einführung einer Vermögenssteuer der richtige Weg ist. Wie genau soll eine Trennung zwischen Familienunternehmen und „klassischen“ Unternehmen erfolgen. Am Ende wird es immer auf einen festen Kapitalwert hinauslaufen, der über das tatsächliche Vermögen eines Unternehmens aber nicht immer viel aussagt.
