Malta haben viele Europäer nicht auf dem Schirm. Das Land, das seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, zählt zu den kleinsten Mitgliedsländern und ist mit rund 420.000 Einwohnern kleiner als die deutsche Großstadt Leipzig.
Doch das kleine Land mit ihrem Premier Joseph Muscat hat sich viel vorgenommen. Muscat ist seit 2013 der Regierungschef der derzeitigen maltesischen Labour-Regierung. Nun hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft inne und gestaltet somit die EU-Politik in den nächsten Monaten wesentlich mit. Und das in Zeiten, die keine einfachen Entscheidungen mit sich bringen. Die anhaltende Flüchtlingskrise, die auf eine politisch angespannte Beziehung zu der Türkei baut. Der anstehende Brexit, der wir von Theresa May der harte Brexit sein soll und seinerseits weitreichende Folgen für den Inselstaat selbst haben könnte.
Wer nun denkt, dass Malta sich von der Verantwortung erdrücken ließe und in die Rolle des Verwalters schlüpft, hat weit gefehlt. Ungewohnt harte Töne wählte Muscat im Januar bei seiner Antrittsrede. In dieser wendete er sich beim Thema Flüchtlingskrise dem Europäischen Rat, als der Vertretung der Mitgliedsländer zu und sagte: „Es ist diese Institution, die ich hier vertrete, die blockiert. Deswegen werde ich ihre Zeit nicht mit denselben Plattitüden verschwenden, die so oft bemüht wurden: Über die Nutzung all unserer Möglichkeiten und einer langfristigen Strategie.“ Muscat fordert eine klare Verteilung der Flüchtlinge, wozu zunächst den Schleppern das Handwerk gelegt werden müsse. „Und dann sollte die EU humanitäre Korridore schaffen, um anerkannte Asylbewerber sicher nach Europa zu bringen“, Muscat weiter. Er zeigt damit klare Kante im Vergleich zu seinem osteuropäischen, slowakischen Amtskollege Fico, der das Amt zuletzt innehatte. Konträrer könnten die Positionen auch nicht sein, denn Malta nimmt, aufgrund seiner geographischen Lage, ähnlich wie Italien und Griechenland, seit Jahre viele Flüchtlinge auf, gemessen am prozentualen Anteil der Bevölkerung. Wohingegen die Slowakei zu einem der Länder zählt, die eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU blockieren.
Auch in Sachen Brexit möchte Muscat klarstellen, dass dieser zwar fair ablaufen müsse, die EU Großbritannien jedoch keine Geschenke machen kann. „Es ist schon die Ironie der Geschichte, dass Malta, das zweihundert Jahre lang britische Kolonie war, nun die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, während Großbritannien den Austritt aus der EU beginnt – einer EU, der wir mit britischer Hilfe beigetreten sind.“ Zwar werde man einen fairen Deal anstreben, „aber er wird schlechter sein als die EU-Mitgliedschaft selbst“, so Muscat.
Wir sind gespannt, was Muscat auf den Weg bringen wird und inwiefern sich die Ratspräsidentschaft auf die politische Lage in der EU auswirkt.
