Der maltesische Finanzminister Scicluna sah sich in der Vergangenheit bereits einige Male Kritik bezüglich des maltesischen Steuersystems seitens der EU ausgesetzt. Besonders nach Inkrafttreten des OECD Abkommens und der ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) 1 und ATAD 2, das voraussichtlich in 2019 Inkrafttreten soll, musste er sich einigen Diskussion stellen.
Der Kampf gegen Steuervermeidung werde von den G20 sowie den OECD Mitgliedsstaaten offensiv betrieben, wie die radikalen Maßnahmen zum Austausch von Finanzdaten zwischen den Staaten belegen. Seit Oktober 2016 war eine Diskussion rund um das Besteuerungssystem von Malta angestoßen worden und der maltesische Finanzminister war diesem offensiv gegenübergetreten. Nach einem eingehenden Prüfungsprozess sei nun geklärt, dass Malta an seinem Steuersystem festhalten und sich nicht weiteren Restriktion unterlegen werde.
Mit der Steuerpolitik auf Malta, so Scicluna, unterscheide man sich am Ende nicht wesentlich von anderen Staaten, die es durch die Anwendung komplizierter Regelungen Unternehmen ermöglichten, ähnlich niedrige Steuersätze zu realisieren.
Mit dem System der Steuererstattung auf Malta, würde man kein System zur aggressiven Steuervermeidung anbieten, unter anderen auch, da die Steuererstattung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt und man daher die Einhaltung geltender Gesetze gewährleiste.
In der Tat haben auch wir in der Kanzlei Dr. Werner & Partner die Diskussion zwischen der maltesischen Regierung und dem ATAD-Komitee mit Spannung verfolgt. Immerhin steht für die Wirtschaft Maltas einiges auf dem Spiel, die mit der Fiskalpolitik der vergangenen Jahre klaren Wachstum verzeichnen konnte. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sich rege an der Diskussion um Steuergerechtigkeit beteiligen, müssen sich die Frage gefallen lassen, welche Steuerlücken sie den Unternehmen bewusst offen lassen. Luxemburg, Irland, die Niederlande oder das jüngste Beispiel Italien, das mit der Einführung einer Flat-Tax reicher Einkommen Schlagzeilen gemacht hat, sind nur einige Beispiele.
Unsere Meinung dazu: Bei einer stark vorangeschrittenen Vereinheitlichung innerhalb der EU und den daran angeschlossenen Wirtschafts- und Rechtssystemen müssen die Mitgliedsstaaten realisieren und akzeptieren, dass differierende Steuersysteme existieren und diese sich gegebenenfalls auch konkurrierend gegenüberstehen. Nur dann kann die Union auch in Zukunft weiterhin zusammenarbeiten und von den Gemeinsamkeiten und offenen Grenzen profitieren.
