Es sind bewegte Wochen, die wir hier momentan auf Malta miterleben. Die kleine Mittelmeerinsel, die seit 13 Jahren Mitglied der EU ist und nun zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft hält, erlebt ein Politikchaos, wie es in der durchlebten Geschichte der Insel noch nicht vorgekommen ist. Premier Muscat, der das Land seit 2013 regiert, sah sich zuletzt gezwungen die für 2018 angesetzten Parlamentswahlen um ein Jahr zu verschieben und bereits am 3. Juni diesen Jahres abzuhalten. Im Zentrum der Anschuldigungen, die Muscat zu diesem Schritt bewegt haben, stehen neben zwei Kabinettsmitgliedern (davon ein ehemaliges und ein aktives) und seine Frau. Ihr wird von einer Bloggerin vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen erhalten zu haben.
Der Korruptionsvorwurf – 1. Mio € aus Aserbaidschan
Demnach sei auf das Firmenkonto der Offshore -Gesellschaft „Egrant-Inc.“ eine Zahlung in Höhe von 1. Mio € eingegangen. Eingezahlt von Leyla Aliyev, der Tochter des aserbaidschanischen Staatsoberhaupts Ilham Aliyev. In der Legislaturperiode Muscats war dieser zweimal nach Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans gereist, um einen Energiedeal zwischen Malta und Aserbaidschan zu verhandeln. Die Vorwürfe lauten nun, dass die Zahlung mit diesem Deal zusammenhänge. Bisher wurden nur die beiden Kabinettsmitglieder Mizzi und Schembri mit der Offshore Firma in Verbindung gebracht. Doch die Bloggerin, Daphne Caruana Galizia, die den Skandal ins Rollen gebracht hatte, legt nun nach: Sie habe Informationen von einer Whistleblowerin zugespielt bekommen, der ein Dokument vorliege, welches belegt, dass Michelle Muscat tatsächliche Inhaberin der Firma sei.
Brisante Zeiten auf Malta – einem Land in bester wirtschaftlicher Verfassung
Muscat muss sich nun der Neuwahl stellen. Derzeit sehen ihn Umfragen noch 4% vor den Konservativen. Bis zum Wahltermin sind es noch einige Wochen. Zeit, die für weitere Enthüllungen ausreichen würde. Es wird jedoch bezweifelt, dass der Korruptionsskandal bis zum Wahltermin vollständig aufgeklärt sein wird. Muscat führt das Land seit drei Jahren und macht, abgeleitet aus den Zahlen, einen guten Job. Die Wirtschaft wächst so stark wie fast keine andere Volkswirtschaft in Europa und auch die Arbeitslosenzahlen befinden sich in Malta auf einem historischen Tiefstand. Es bleibt abzuwarten, ob die maltesische Bevölkerung die Leistungen der Regierungen honorieren wird oder ob Muscat seinen Posten räumen muss.
