Portugal beabsichtigt, das Goldene Visum zu beenden – alles, was bestehende und neue Investoren wissen müssen.
Am 16. Februar 2023 kündigte Portugals Premierminister Antonio Costa an, dass Portugal sein beliebtes Golden-Visa-Programm beenden werde.
Das im Jahr 2012 zur Bekämpfung der Finanzkrise eingeführte Golden-Visa-Programm ermöglichte Nicht-EU-Bürgern, die in Portugal eine Investition tätigten, einen dauerhaften Aufenthalt. Dies schien auch funktioniert zu haben: Seit 2012 sind 12.000 Menschen nach Portugal gezogen und haben 6,8 Milliarden Euro zur portugiesischen Wirtschaft beigetragen, wovon ca. 90% auf den Erwerb von Immobilien entfielen.
Nach Angaben der portugiesischen Regierung ist die Beendigung des Programms eine Reaktion auf den begrenzten Wohnraum und die steigenden Immobilienpreise.
Aufgrund der großen Anzahl an Kurzzeitmieten steigen die Immobilienkosten in die Höhe und verdrängen dadurch die Einheimischen. Ca. 60% des verfügbaren Immobilienmarktes besteht aus Kurzzeitmieten. Ob die Golden-Visa-Teilnehmer zu diesem Trend beigetragen haben, ist fraglich. Die Beendigung des Programms soll jedoch sicherstellen, dass die Einheimischen wieder mehr bezahlbaren Wohnraum haben.
Nach Ansicht vieler hat allerdings das Visum für digitale Nomaden einen größeren Anteil an dem Immobilienproblem. Kritiker sind der Meinung, dass die Aufhebung des Goldenen Visa Programms ohne Änderung der Anforderungen für Nomadenvisa dem Immobilienmarkt wenig bis gar keine Erleichterung verschaffen wird. Die Immobilienpreise stiegen 2022 in Lissabon um 37%, obwohl Investoren mit Golden-Visa ab dem 1. Januar 2022 keine Immobilien mehr in der Hauptstadt kaufen dürfen.
Andere Stimmen sind der Meinung, dass das Ende des Golden-Visa-Programms auch eine Reaktion auf den Druck der Europäischen Union ist, die seit langem Portugal drängt, diese Visa nicht mehr auszustellen, da sie Geldwäsche erleichtern.
Gute Nachrichten für bestehende Besitzer des Goldenen Visums: Laut dem Premierminister können die bestehenden Goldenen Visa voraussichtlich verlängert werden. Voraussetzung: der Visuminhaber (oder seine Angehörigen) lebt entweder in Portugal oder seine Immobilie wird langfristig vermietet.
Einwanderungsanwälte sind jedoch der Meinung, dass jegliche Änderungen bei der Verlängerung nur für neue Antragsteller gelten würden, da eine rückwirkende Beantragung in diesem Land nicht üblich ist. Weitere Klarheit wird es erst geben, wenn ein formeller Vorschlag der portugiesischen Versammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies wird mindestens noch einige Wochen, wenn nicht sogar Monate, dauern.
Derzeit ist unklar, wann genau die Maßnahmen in Kraft treten werden und ob das Programm Änderungen erfahren wird oder ganz eingestellt wird. Mit dem heutigen Tag ist das Visa Programm noch in Kraft. Am 16. März wird der Ministerrat voraussichtlich zusammentreten, um über das Maßnahmenpaket abzustimmen und die endgültige Fassung vorzulegen.
Erfahrungsgemäß hat die portugiesische Regierung nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes immer eine Schonfrist eingeräumt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die offiziellen Änderungen am Goldenen Visa Programm erst gegen Ende des Jahres in Kraft treten werden.
Wichtig: Derzeit gibt es keine öffentlichen Pläne der Regierung, das NHR-Programm zu beenden.
Dies könnte allerdings die letzte Chance für Investoren sein, sich für das Programm unter den bestehenden Bestimmungen zu bewerben. Wir empfehlen Investoren daher, sich jetzt beraten zu lassen.
Update vom 19.04.2023: Neuigkeiten zum Entwurf des Golden-Visa-Programm-Gesetzes
Der Entwurf des Golden-Visa-Programms ist abgeschlossen. Hier die wichtigsten Inhalte:
Das Programm läuft erst mit Inkrafttreten des neuen Wohnungsbaugesetzes aus, voraussichtlich Ende Mai. Quelle
- Anträge für das Golden-Visa werden vermutlich bis zum Tag der Gesetzesverabschiedung akzeptiert. Die frühere Regierungsankündigung, wonach nicht garantiert wird, dass Anträge nach dem 16.02 nicht annulliert werden, ist hinfällig;
- Die Anforderung eines mindestens 183-tägigen Aufenthalts in Portugal für ein D2-Visum entfällt für Golden-Visa-Investoren, die ihre aktuellen Genehmigungen aufgrund des Auslaufens des Residence-by-Investment-Programms in ein D2-Visum umwandeln müssen.
- Golden-Visa-Inhaber, die demnächst ein D2-Visum bekommen, müssen weiterhin nur sieben Tage pro Jahr in Portugal verbringen;
- Das Ende des Goldenen Visums beeinträchtigt nicht die Rechte der Antragsteller und ihrer Familien, die bereits über eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Die aktuellen Regelungen zur Mindestaufenthaltsdauer in Portugal bleiben bestehen;
- Anträge auf Familienzusammenführung sollen weiterhin bearbeitet werden, auch wenn sie nach dem Programmende eingereicht werden;
- Personen, die in die Förderung der „künstlerischen Produktion und den Erhalt oder die Wiederherstellung des kulturellen Erbes“ investieren möchten, erhalten weiterhin Visa, sofern sie eine Investitionsbestätigung von mindestens einer der folgenden Stellen vorweisen können: • der portugiesischen Agentur für Investitionen und Außenhandel • der Entwicklungsbank • der Agentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation • der Nationalen Agentur für Innovation • dem Amt für kulturelle Strategie, Planung und Bewertung • anderen als geeignet angesehenen Behörden
Wichtig: Der Entwurf kann während der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen erfahren und möglicherweise leicht abweichende Bedingungen enthalten.
Welche Alternative gibt es zukünftig für Investoren in Portugal?
D7-Visa Portugal für Nicht-EU-Bürger
In Portugal soll es jedoch weiterhin das D7-Residenzvisumprogramm geben. Dies ermöglicht Ausländern, die Einkommensnachweise vorlegen können, ein Visum zu beantragen, mit dem sie bis zu einem Jahr in Portugal leben können. Bei diesem Visum ist anders als beim Goldenen Visum keine Immobilieninvestition oder geschäftliche Aktivität im Land erforderlich. Allerdings müssen Antragsteller mindestens 6 Monate in Portugal leben und nachweisen, dass sie für einen Arbeitgeber außerhalb Portugals arbeiten. Das D7-Visum ist somit ein vorübergehendes Visum, das nicht zu dauerhaftem Aufenthaltsrecht führt.
Highly Qualified Activity (HQA)-Visa Portugal
für Nicht-EU-Bürger
Ein weiteres Visumprogramm in Portugal ist das Highly Qualified Activity (HQA)-Visumprogramm für Start-ups. Ausländische Investoren und Unternehmer, die ein Unternehmen gründen möchten oder in ein bestehendes Unternehmen investieren möchten, können dies über das HQA-Programm. Antragsteller müssen mindestens eine Woche pro Jahr in Portugal verbringen, um eine Aufenthaltsberechtigung zu erhalten. Voraussetzung für das HQA-Visum ist eine Investition von 175.000 € in ein portugiesisches Start-up, das in einem dreijährigen Inkubatorprogramm tätig ist, oder ein eigenes Unternehmen gründen und ein öffentliches Forschungsprojekt finanzieren.
D6-Visa Portugal für Nicht-EU-Bürger
Ein weiteres Visum, das in Portugal gültig bleibt für Nicht-EU-Bürger, ist das D6 Visum. Dies ist ein Visum für Rentner und Selbständige, die in Portugal leben möchten. Es wird für gewöhnlich für ein Jahr ausgestellt, kann jedoch auch verlängert werden, sofern der Antragsteller alle Anforderungen erfüllt. Der Vorteil gegenüber des D7 Visums ist, dass es erlaubt, auch ohne Arbeitserlaubnis in Portugal, zu leben. Ebenfalls ermöglicht es auch in Portugal zu arbeiten, solange es sich um Arbeit handelt, die keinen Wettbewerb mit portugiesischen Arbeitskräften darstellt.
Gerade für Selbstständige und Unternehmer ist in Portugal das D6 Visum interessant: So können Unternehmer in Kombination mit dem D6 Visum und den NHR-Status die Dividenden ihrer Firma steuerfrei erhalten.
Was ist die beste Alternative zum Goldenen Visum-Programm?
Malta bietet ebenfalls ein Goldenes Visum-Programm, das ausländischen Investoren eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sofern diese in den Immobilienmarkt investieren oder Staatsanleihen erwerben.
Um sich für das seit dem Jahr 2015 bestehende Visaprogramm in Malta zu qualifizieren, muss eine Investition von 250.000 € in eine Immobilie auf Malta getätigt werden oder eine Staatsanleihe im Wert von mindestens 250.000 € erworben werden und diese mindestens fünf Jahre gehalten werden.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ankündigung Portugals, sein beliebtes Golden-Visa-Programm zu beenden, eine Reaktion auf den begrenzten Wohnraum und die steigenden Immobilienpreise ist. Alternativen wie das D7-Visum, das Visum für hochqualifizierte Tätigkeiten und das D6-Visum bieten jedoch immer noch Möglichkeiten für Investoren, die sich in Portugal niederlassen möchten. Da die Regierung noch keine Pläne zur Beendigung des NHR-Programms bekannt gegeben hat, bleibt es eine praktikable Option. Eine andere sehr gute Alternative ist das Golden Visum Programm Maltas.
