Der Ex-Premier Maltas, der auch bei den nächsten Wahlen in Malta wieder als Gegenkandidat von Joseph Mucat für den Posten des Premierministers kandidieren wird, hat sich zu Wort gemeldet. Es ist ein heikles Thema, dass auch in Deutschland vor knapp zwei Jahren diskutiert wurde: Die Finanztransaktionssteuer. Was Länder wie Frankreich, Spanien oder auch Griechenland vorbehaltlos einführen möchten, ist in Großbritannien, Irland oder Malta sehr umstritten. Auch Luxemburg, Österreich und Zypern stellen sich gegen die Einführung einer solchen Steuer.
Die Motivation hinter der Einführung einer solchen Steuer ist klar: Man möchte den Hochfrequenzhandel eindämmen und somit Spekulationen und daraus mögliche Verlust mit all ihren volkswirtschaftlichen Folgen verhindern. Das Ansinnen ist grundsätzlich nicht schlecht, doch die Wirkungskraft ist umstritten, und so kann man zurecht Fragen, ob mir der Einführung einer solchen Verkehrssteuer nicht eher eine weitere Einnahmequelle implementiert werden soll.
Zwar ist meisten nur von einem Steuersatz von 0,1% die Rede, doch die Einnahmen werden innerhalb der EU auf 50 Milliarden Euro geschätzt, eine Summe, bei der sich wohl jeder Finanzminister die Hände reibt. Jeder? Nein, denn es gibt Länder innerhalb der EU, die diese Besteuerung ablehnen. So auch Politiker Sant, der für Malta Wirtschaftseinbußen befürchtet, da Malta als Finanzzentrum, genau wie Großbritannien oder Luxemburg von der Einführung negativ betroffen wäre. Befürchtet wird die Abwanderung von Unternehmen in andere Länder, in denen keine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Die Sorge ist berechtigt, wenn man die Aussagen großer Finanzunternehmen ernst nimmt, die bereits angekündigt hatten, im Falle einer Einführung die EU als Standort weniger zu berücksichtigen.
Ob die Steuer flächendeckend in der EU kommt, ist noch nicht geklärt. Zwar wurden schon mehrere Gesetzinitiativen angestoßen – zuletzt hatte Frankreich einen Alleingang angekündigt – doch noch konnte man sich auf keinen einheitlichen Kurs einigen. Wenn man nun die Aussage von Sant bewertet, so ist wohl auch in naher Zukunft nicht davon auszugehen, auch wenn Sant mit seiner konservativen Partei nicht an der Macht ist. Denn ob Muscat mit seiner Labour Partei anders reagiert, wage ich zu bezweifeln.
