Fragen und Antworten zum Antrag auf Erteilung einer Lizenz als Service Provider

Mal­ta hat einen pro­gres­siv­en Ansatz für Dis­trib­uted Ledger-Tech­nolo­gien und Kryp­towährun­gen entwick­elt, so dass wir jet­zt über einen reg­ulierten Rah­men ver­fü­gen. Das VFA-Gesetz (genauer Titel: The Vir­tu­al Finan­cial Assets Act, 2018) ist ein inno­v­a­tives Gesetz, das die Erstaus­gabe virtueller Finan­zan­la­gen regelt und deren Lizenzbe­din­gun­gen beschreibt.

Wenn Sie nun ein Dien­stleis­ter sind, haben Sie möglicher­weise noch offene Fra­gen oder Schwierigkeit­en, einen solchen Rah­men zu ver­ste­hen. Aus diesem Grund find­en Sie hier einige Antworten, die Sie bei der Beantra­gung der Lizenz nüt­zlich find­en kön­nten.

Gibt es wesentliche Unter­schiede zwis­chen DLT und VFA?

Nach dem VFA-Gesetz 2018 ist ein virtuelles Finanzin­stru­ment (Vir­tu­al Finan­cial Asset, VFA) eine “Form der dig­i­tal­en Medi­en­aufze­ich­nung, die als dig­i­tales Tauschmit­tel genutzt wird”. Die Bedeu­tung eines virtuellen finanziellen Ver­mö­genswertes gemäß dem mal­te­sis­chen Recht­srah­men wird in ein­er “neg­a­tiv­en Def­i­n­i­tion” ermit­telt. Somit ist ein VFA eine Form der dig­i­tal­en Aufze­ich­nung, die KEIN elek­tro­n­is­ches Geld, KEIN Finanzin­stru­ment und wed­er ein virtuelles (Pure Util­i­ty) Token ist. Auf der anderen Seite bezieht sich eine Dis­trib­uted Ledger Tech­nol­o­gy (DLT) auf ein Daten­banksys­tem, bei dem die Infor­ma­tio­nen über ein Net­zw­erk von mehreren Knoten (Nodes) doku­men­tiert, geteilt und har­mon­isiert wer­den. Vor dem Anbi­eten eines VFA-Ser­vice ist der Lizen­znehmer verpflichtet, durch Durch­führung des Finanzin­stru­ment-Tests festzustellen, ob das DLT-Ver­mö­gen als VFA einzustufen ist.

Wie kann man fest­stellen, ob ein Asset ein VFA ist?

Bevor ein VFA-Ser­vice ange­boten wird, muss durch den Finan­cial Instru­ment Test fest­gestellt wer­den, ob die DLT-Assets als VFA einzustufen sind. Dieser Test muss von den Admin­is­tra­toren unterze­ich­net und vom Com­pli­ance Offi­cer bestätigt wer­den. Im Zweifels­fall sollte ein externes Rechtsgutacht­en einge­holt wer­den. Der Test wird fest­stellen, ob das DLT-Asset unter die Def­i­n­i­tion eines VFA fällt.

Gibt es Genehmi­gungspflicht­en nach dem Gesetz?

Per­so­n­en, die einen VFA-Ser­vice anbi­eten möcht­en, müssen bei der MFSA (zuständi­ge Behörde) eine VFA-Ser­vices-Lizenz beantra­gen. Diese Per­son muss für diese Zwecke einen VFA-Agen­ten ernen­nen.

Sind alle Lizen­zen gle­ich?

VFAA Class 1Lizen­znehmer, der berechtigt ist, Aufträge ent­ge­gen­zunehmen und zu über­mit­teln und/oder Anlage­ber­atung in Bezug auf einen oder mehrere VFA und/oder die Platzierung von VFA zu erteilen.nicht berechtigt, Ver­mö­genswerte oder Gelder von Kun­den zu hal­ten oder zu kon­trol­lieren.
VFAA Class 2Lizen­znehmer, der zur Erbringung von VFA-Ser­vices berechtigt ist; darf das Ver­mö­gen oder Geld des Kun­den im Zusam­men­hang mit der Erbringung der VFA-Ser­vices hal­ten oder kon­trol­lieren.Nicht berechtigt, einen VFA-Exchange zu betreiben oder auf eigene Rech­nung zu han­deln.
VFAA Class 3Lizen­znehmer, der zur Erbringung von VFA- Ser­vices berechtigt ist; darf das Ver­mö­gen oder Geld des Kun­den im Zusam­men­hang mit der Erbringung eines VFA- Ser­vice hal­ten oder kon­trol­lieren.Nicht berechtigt, einen VFA-Exchange zu betreiben.
VFAA Class 4Lizen­znehmer, die zur Erbringung von VFA- Ser­vices berechtigt sind; kön­nen das Ver­mö­gen oder Geld des Kun­den im Zusam­men­hang mit der Erbringung ein­er VFA-Dien­stleis­tung hal­ten oder kon­trol­lieren.

Was ist bei der Beantra­gung der Lizenz als Ser­vice Provider zu beacht­en?

Die MFSA berück­sichtigt bei der Erteilung ein­er Lizenz Fol­gen­des:

  • Anlegerschutz
  • Schutz des Rufs Mal­tas
  • Förderung von Inno­va­tion, Wet­tbe­werb und Wahlmöglichkeit­en
  • Rep­u­ta­tion und Eig­nung des Antrag­stellers und sein­er ver­bun­de­nen Parteien.
  • Der Antragssteller muss eine geeignete Per­son sein.
  • Der Antrag­steller muss alle Anforderun­gen des Geset­zes, der Regeln und der VFA-Verord­nung erfüllen.

Kann es einen Pass­port­ing for Ser­vice Providers inner­halb der EU geben?

Ein Lizen­znehmer, der ein Europäis­ches Recht ausüben möchte, teilt der MFSA seine Absicht schriftlich mit, bevor er einen VFA-Ser­vice in einem anderen Mit­glied­staat erbringt oder sich als solch­er aus­gibt. Zu diesem Zweck ist der Lizen­znehmer verpflichtet, eine interne Bew­er­tung (ein­schließlich eines Rechtsgutacht­ens eines Anwalts eines anderen Mit­glied­staats) durchzuführen, um festzustellen, ob die Rechtsvorschriften des Mit­glied­staats die Erbringung solch­er Dien­stleis­tun­gen zulassen.

Gibt es Kap­i­ta­lan­forderun­gen?

Anfangskap­i­ta­lan­forderun­gen für die jew­eilige Klasse von VFA-Dien­stleis­tern:

VFA Ser­vice LicenceMin­destkap­i­ta­lan­forderung (EUR)
Class 1(i)50,000ODER
(ii)25,000 and PII
Class 2125,000
Class 3730,000
Class 4730,000

Ist das Schaf­fen von Sub­stanz in Mal­ta eine Voraus­set­zung?

Der Antrag­steller muss in Mal­ta niederge­lassen sein. Eine Per­son oder Hold­ing, die einen VFA-Ser­vice in oder von Mal­ta aus erbringt, muss im Besitz ein­er gülti­gen, von der zuständi­gen Behörde aus­gestell­ten Lizenz sein, andern­falls wäre es ein Ver­stoß gegen das Gesetz.

Ist die Prü­fung auf Eig­nung und Tauglichkeit eine Voraus­set­zung?

Der Antrag­steller hat dem VFA-Agen­ten alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen, die er benötigt, damit der VFA-Agent die Prü­fung auf Eig­nung und Tauglichkeit an dem Antrag­steller durch­führen kann. Die Beweis­last für die Tauglichkeit und Ord­nungsmäßigkeit des Antrag­stellers liegt beim Antrag­steller und seinem VFA-Agen­ten. Die Prü­fung auf Eig­nung und Tauglichkeit gilt für den qual­i­fizierten Inhab­er des Antrag­stellers, den wirtschaftlichen Eigen­tümer, den Ver­wal­tungsrat, den Senior Man­ag­er, MLRO, den Com­pli­ance Offi­cer, den Risiko­man­ag­er und jede andere Per­son, die das VFA-Geschäft des Antrag­stellers effek­tiv leit­et. Die Fit­ness und Ein­satzfähigkeit muss jed­erzeit gewährleis­tet sein, auch auf laufend­er Basis nach der Lizenz.

Benötige ich einen Sys­tem-Audi­tor?

Wenn der Antrag­steller über ein ITA (Inno­v­a­tive Tech­nol­o­gy Arrange­ment) ver­fügt, muss er einen Sys­tem Audi­tor mit­tels ein­er Auf­trags­bestä­ti­gung in der in der Geschäft­sor­d­nung fest­gelegten Form ernen­nen, die von der MFSA genehmigt wer­den muss. Der Sys­temau­di­tor, ist für die Über­prü­fung und Audi­tierung des ITA des Antrag­stellers ver­ant­wortlich.  Der Sys­tem-Audi­tor muss einen Audit­bericht über das ITA erstellen, der an die MFSA weit­ergegeben wird. Die MFSA kann den Antrag­steller auch verpflicht­en, jed­erzeit nach Erteilung der Lizenz einen Sys­tem Audi­tor einzuset­zen.

Was müssen Lizen­znehmer bei der vorüberge­hen­den Bere­it­stel­lung tun?

  • Muss das Rule­Book nach bestem Wis­sen und Gewis­sen ein­hal­ten.
  • Beauf­tra­gung der Dien­ste des VFA-Agen­ten
  • Nach­weis gegenüber der MFSA, dass sie die Prü­fung auf Eig­nung und Tauglichkeit des VFA-Agen­ten erfol­gre­ich bestanden hat.
  • Nach­weis gegenüber der MFSA, dass sie über geeignete Sys­teme zur Erfül­lung der AML/CFT-Anforderun­gen ver­fügt.
  • Inner­halb von 12 Monat­en nach Inkraft­treten des VFAA (d.h. 1. Novem­ber 2018), um bei der MFSA eine Lizenz im Sinne von Art. 14 zu beantra­gen.

About Dr. Rebecca Mifsud

Dr Rebec­ca Mif­sud, born 6th May 1994, attend­ed the Uni­ver­si­ty of Mal­ta and is an LLB Hon­ours grad­u­ate. She also grad­u­at­ed in the Mas­ters in Advo­ca­cy and will be sit­ting for her Mal­ta War­rant Exam in 2019. She suc­cess­ful­ly defend­ed her dis­ser­ta­tion enti­tled: ‘Imput­ing respon­si­bil­i­ty for foot­ball injuries inflict­ed by minors in the Mal­tese sce­nario,’ in 2017.

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