Swissleaks, Brusselleaks und die Panama Papers. Die Liste an Veröffentlichungen im Kontext von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung der vergangenen Jahre ist lang. Nicht ohne Grund wurden BEPS und CRS auf den Weg gebracht, um Steuerhinterziehung global den Garaus zu machen. Die Finanzminister der EU haben sich etliche Male getroffen und darüber beraten, wie ein Informationsaustausch sinnvoll gestaltet werden kann.
Der eingeschlagene Weg wird nun weiter beschritten und im weiteren Verlauf des Jahres soll ein weiteres Abkommen auf den Weg gebracht werden. Ziel sei es, die Körperschaftssteuer und damit verbunden die Besteuerung von Körperschaften allgemein, einheitlicher zu gestalten beziehungsweise den Austausch weiter zu fördern. Ziel sei es, im Rahmen der Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB), die Regelungen der OECD/G20 und BEPS Rules auf die europäische Ebene zu übertragen.
Bereits im Vorfeld zu den Verhandlungen über ein solches Abkommen regt sich Widerstand in Malta. Finanzminister Scicluna sieht die Souveränität seines Landes in Gefahr. Dabei sei Malta, wie kein anderes Land, für Transparenz und Informationsaustausch. Doch man dürfe nicht derart in die Fiskalpolitik eines Landes eingreifen. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ohne nationale Steuergesetze zu stark zu beeinflussen. Die Befürchtungen stellen insbesondere den Nutzen neuer Regelungen infrage, wenn durch vorhandene Abkommen, wie beispielsweise das BEPS, bereits viele Schlupflöcher geschlossen wurden. Ein neues Abkommen beziehungsweise ein Ausbau von BEPS birgt die Gefahr in sich, dass nationale Steuerregelungen ausgehebelt werden. Das wolle man, da ist man sich mit der Opposition einig, nicht zulassen.
Zwar ist die Europäische Union eine starke Einheit, die mit einer gemeinsamen Währung weit über ein bloßes Wirtschaftsbündnis hinausgeht, doch nationale Interessen und Entscheidungen müssen respektiert werden. Das gilt für die Wirtschafts- und genauso für die Fiskalpolitik der Staaten. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, ein mögliche EU-Austritt Großbritanniens und viele weitere Indikatoren zeigen, dass die Bürger Europas ihre nationale Souveränität beibehalten möchten. Wirtschaftliche und Reisefreiheit auf der einen Seite, doch eine sukzessive Abschaffung nationaler Politikkompetenzen auf der anderen Seite, darf damit nicht einhergehen.
