Maltas neue Technologiebehörde: die Malta Digital Innovation Authority (MDIA)

Die Mal­ta Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty (die „MDIA“) wird durch den Mal­ta Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty Act, Kapi­tel 591 der mal­te­sis­chen Geset­ze, geregelt. Sie ist eine unab­hängige Organ­i­sa­tion mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit und völ­liger Autonomie gegenüber anderen Organen/Personen.

Sie wurde ein­gerichtet, um die Entwick­lung aller inno­v­a­tiv­en Tech­nolo­giev­ere­in­barun­gen (Inno­v­a­tive Tech­nol­o­gy Arrange­ments – „ITAs“) und inno­v­a­tiv­en Tech­nolo­gie­di­en­stleis­tun­gen (Inno­v­a­tive Tech­nol­o­gy Ser­vices – „ITS“) in Mal­ta zu fördern. Die MDIA zielt auch darauf ab, Reg­ulierungsver­fahren im Zusam­men­hang mit ITAs zu entwick­eln, die geeignet sind, alle zuständi­gen nationalen Behör­den, die ver­schiedene Sek­toren reg­ulieren, bei der besseren Ver­wal­tung der ihrer im öffentlichen Inter­esse anver­traut­en Geset­ze zu unter­stützen.

Sie hat außer­dem zum Ziel, die Entwick­lung inno­v­a­tiv­er Tech­nolo­gien in möglichst bre­it­er Form und für möglichst viele Anwen­dungs­fällen zu fördern, um ihre Vorteile in möglichst vie­len wirtschaftlichen und sozialen Bere­ichen zu erzie­len, ein­schließlich, aber nicht beschränkt auf, Finanz­di­en­stleis­tun­gen, Gesund­heit und Bil­dung, Frei­willigenor­gan­i­sa­tio­nen, öffentliche Ver­wal­tung und Verkehr.

Die Ziele der MDIA

Die MDIA ver­fol­gt dabei fol­gende Vorhaben:

  • Förderung der Ein­führung von ITA durch die Regierung inner­halb der öffentlichen Ver­wal­tung;
  • Vorantreiben, Förderung und Erle­ichterung der Weit­er­en­twick­lung und Nutzung von ITAs sowie ihrer Gestal­tung und Ver­wen­dung;
  • Förderung der Aufk­lärung über ethis­che Nor­men und die legit­ime Nutzung von ITAs;
  • den Ruf Mal­tas bei der Nutzung von ITAs zu schützen;
  • Schutz der Nutzer, ein­schließlich der Ver­brauch­er, um sicherzustellen, dass Nor­men entwick­elt wer­den, die ihren legit­i­men Erwartun­gen entsprechen und vor Miss­brauch schützen;
  • eine solide finanzielle Grund­lage für die mal­te­sis­che Finanz­di­en­stleis­tungs­be­hörde (“MFSA”) zur Erre­ichung ihrer Ziele zu schaf­fen;
  • Har­mon­isierung von Prak­tiken und Erle­ichterung der Ein­führung von Stan­dards im Ein­klang mit inter­na­tionalen Nor­men, Stan­dards, Regeln oder Geset­zen, ins­beson­dere mit denen der EU;
  • Unter­stützung der zuständi­gen Daten­schutzbe­hör­den bei der Wahrung der Daten­schutzrechte der betrof­fe­nen Per­so­n­en und Unter­stützung ander­er zuständi­ger Behör­den beim Schutz schutzbedürftiger Per­so­n­en und bei der Förderung eines fairen Wet­tbe­werbs und der Wahlmöglichkeit­en der Ver­brauch­er;
  • Förderung und Durch­set­zung ethis­ch­er und legit­imer Kri­te­rien bei der Gestal­tung und Nutzung von ITAs, um die Qual­ität der Dien­stleis­tun­gen und die Sicher­heit darin zu gewährleis­ten;
  • Unter­stützung und Zusam­me­nar­beit mit anderen Reg­ulierungsstellen und zuständi­gen Behör­den zur Ver­hin­derung der Geld­wäsche und Finanzierung von Ter­ror­is­mus und Krim­i­nal­ität im All­ge­meinen durch die Nutzung von ITAs;
  • Förderung der Trans­parenz und Audi­tier­barkeit bei der Anwen­dung von ITAs;
  • Förderung der Zugänglichkeit zu den von der öffentlich ver­füg­baren ITAs bere­it­gestell­ten Ein­rich­tun­gen sowie der Ausübung des Rechts auf Aus­tritt, Wider­ruf oder Beendi­gung ein­er solchen Beteili­gung; und
  • Förderung der Rechtssicher­heit bei der Anwen­dung der Geset­ze im nationalen und gren­züber­schre­i­t­en­den Rah­men und der Entwick­lung geeigneter Rechts­grund­sätze für die wirk­same Anwen­dung des Rechts auf ITAs.

Zusammensetzung

Die Angele­gen­heit­en der MDIA wer­den von einem Gremi­um wahrgenom­men, das sich aus einem Vor­sitzen­den und seinen Mit­gliedern (zwis­chen 4–8 Mit­gliedern) zusam­menset­zt, die über rel­a­tive Qual­i­fika­tio­nen und Erfahrun­gen in Angele­gen­heit­en im Zusam­men­hang mit ITAs und ITS, Finanz­di­en­stleis­tun­gen, Audit und Rech­nungswe­sen, Recht, Reg­ulierung und anderen The­men ver­fü­gen. Die rechtliche und gerichtliche Vertre­tung des MDIA obliegt dem Vor­sitzen­den. Derzeit ist der Vor­sitzende des MDIA Dr. Joshua Ellul. Die Vor­standsmit­glieder wer­den für einen Zeitraum von 1 Jahr bis max­i­mal 3 Jahre bestellt. Der Vor­stand ist verpflichtet, monatlich zu tagen.

Der Ver­wal­tungsrat kann auch Auss­chüsse ein­richt­en, die sich mit bes­timmten The­men befassen. Sie kann auch einen nationalen Tech­nolo­gieethik-Auss­chuss ein­richt­en, um sicherzustellen, dass (i) angemessene ethis­che Nor­men bei der Anwen­dung des ITA berück­sichtigt wer­den und (ii) anderen Behör­den in Mal­ta eine angemessene Anleitung gegeben wird.

Der Ver­wal­tungsrat kann die gesamte oder einen Teil der Geschäfts­führung der MDIA, ihrer Ver­wal­tung und Organ­i­sa­tion sowie die admin­is­tra­tive Kon­trolle ihrer Führungskräfte und Mitar­beit­er an einen CEO delegieren oder über­tra­gen.

Herr Stephen McCarthy wurde ord­nungs­gemäß zum ersten CEO der MDIA ernan­nt.

Aufgaben und Funktionen

Die MDIA ist verpflichtet, sich mit der Entwick­lung aller ITAs in Mal­ta zu befassen, um ihre Ziele zu erre­ichen (siehe oben). Sie übt auch Auf­sichts- und Reg­ulierungsauf­gaben im Bere­ich ITA und ITS aus, wie sie es für angemessen hält oder ihr von Zeit zu Zeit über­tra­gen wer­den kön­nen.

Darüber hin­aus ist die MDIA verpflichtet, die im MDIA-Gesetz fest­gelegten Funk­tio­nen zu erfüllen, ein­schließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • die Bere­it­stel­lung von ITA und ITS in und aus Mal­ta zu regeln, zu beauf­sichti­gen und zu überwachen;
  • Über­prü­fung aller Prak­tiken, Oper­a­tio­nen und Aktiv­itäten im Zusam­men­hang mit ITA und ITS;
  • Förderung des fairen Wet­tbe­werbs, der Prak­tiken und der Wahlmöglichkeit­en der Ver­brauch­er in diesem Sek­tor;
  • die Voraus­set­zun­gen für die Anerken­nung, Zer­ti­fizierung, Regelung oder ander­weit­ig des ITA schaf­fen;
  • Fes­tle­gung von Min­dest­nor­men für alle ITA und ITS zum Schutz der Öffentlichkeit;
  • die Arbeit und Durch­set­zung der Geset­ze im Zusam­men­hang mit ITA und ITS zu überwachen und die erforder­lichen Unter­suchun­gen durchzuführen;
  • Zurver­fü­gung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen und Veröf­fentlich­tung von Richtlin­ien;
  • Fes­tle­gung von Min­destqual­i­fika­tio­nen für Per­so­n­en, die in der ITA-/ITS-Tätigkeit tätig sind oder waren;
  • die Ein­hal­tung der inter­na­tionalen Vorschriften zu gewährleis­ten.
  • Beratung der mal­te­sis­chen Regierung durch ihr Min­is­teri­um in Fra­gen der Poli­tikgestal­tung und in Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Entwick­lung von ITAs;
  • Unter­stützung von Inno­va­tio­nen im Bere­ich der Entwick­lung, Nutzung und Aus­bil­dung von ITA und ITS
  • Über­prü­fung der Entwick­lun­gen zu rel­e­van­ten The­men im Zusam­men­hang mit ITA und ITS
  • Unter­suchung von Vor­wür­fen über Prak­tiken und Aktiv­itäten und Über­prü­fung der Han­del­sprak­tiken im Zusam­men­hang mit der Bere­it­stel­lung von ITA /ITS.

Gemäß seinem reg­u­la­torischen Auf­trag und zur Durch­set­zung der Com­pli­ance ist die MDIA berechtigt, Infor­ma­tio­nen (mit Aus­nahme von ver­traulichen Quell­codes) über das ITA und seine Aktiv­itäten zu erhal­ten und darauf zuzu­greifen, ohne dass dies eine Haf­tung der MDIA impliziert. Um diese Funk­tion auszuführen, kann die MDIA ein Benutzer sein und jede Wal­let, Kon­to oder andere Ein­rich­tung in Bezug auf jede Form von dig­i­tal­en Assets besitzen.

Sie muss auch in der Lage sein, mit Ein­rich­tun­gen oder Per­so­n­en zusam­men­zuar­beit­en, die diese ver­wal­ten oder vertreten, und Transak­tio­nen durchzuführen, die sie für die Erfül­lung ihrer Auf­gaben für notwendig hält.  Darüber hin­aus kann die MDIA auch Aufze­ich­nun­gen, Doku­mente oder son­stige Unter­la­gen, die sich auf die einzel­nen ITA/ITS beziehen, erfassen und inspizieren sowie Proben ent­nehmen.

Die MDIA hat ihre Auf­gaben unpartei­isch, trans­par­ent und zeit­nah wahrzunehmen und deren Ein­hal­tung sicherzustellen. Der Min­is­ter kann der MDIA Anweisun­gen in Bezug auf Angele­gen­heit­en erteilen, die das öffentliche Inter­esse berühren.

Antrag auf Zulassung

Ein Antrag­steller, der sein ITA /ITS genehmi­gen lassen möchte, ist verpflichtet, der MDIA alle erforder­lichen Infor­ma­tio­nen, Unter­la­gen und Zusicherun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Der Antrag­steller muss eine geeignete Per­son sein, um ITS zur Ver­fü­gung zu stellen, und bele­gen, dass das ITA tauglich und geeignet ist und in der Lage ist, die Regeln und Vorschriften der MDIA einzuhal­ten. Im Ein­klang mit einem risikobasierten Ansatz wird die MDIA auch den Schutz der Öffentlichkeit, den Ruf Mal­tas, die Förderung von Inno­va­tion, Wet­tbe­werb und Auswahl sowie den Ruf und die Eig­nung des Antrag­stellers berück­sichti­gen.

Diese Genehmi­gung kann unter bes­timmten Bedin­gun­gen erteilt wer­den, die die MDIA für angemessen hält. Der ITS-Anbi­eter muss die zu erbrin­gen­den Dien­stleis­tun­gen angeben, und die MDIA wird ein Reg­is­ter aller Inhab­er von Genehmi­gun­gen erstellen. Alle Anträge, die die MDIA ablehnt, wer­den eben­falls auf ihrer Web­site unter Angabe der Gründe für die Ablehnung veröf­fentlicht. Die Berech­ti­gun­gen sind nicht über­trag­bar und kön­nen von der MDIA jed­erzeit wider­rufen, aufge­hoben oder aus­ge­set­zt wer­den.

Leitlinien der MDIA

Die MDIA hat bish­er die fol­gen­den Leitlin­ien zur Unter­stützung von ITA-Anmeldern und ITS-Anbi­etern veröf­fentlicht:

  • Richtlin­ien für Sys­tem­prüfer, die die Ernen­nung des Sys­tem­prüfers, die Berichte und Kon­trol­lziele regeln.
  • Richtlin­ien für tech­nis­che Admin­is­tra­toren
  • Richtlin­ien für Res­i­dent Agents
  • ITA-Richtlin­ien
  • Leitlin­ien für “in oder aus Mal­ta”.
  • ITA Blue­print Richtlin­ien
  • Nomen­klatur des Tech­nolo­gie-Stacks.

Fazit

Die MDIA ist eine neue Behörde für Mal­ta. Es ver­ste­ht sich, dass diese Behörde jede neue Tech­nolo­gie, die im Entste­hen ist,  über­prüfen wird, sei es DLT, KI, selb­st­fahrende Autos, Super­com­put­er oder anderes. Ihre Wirk­samkeit hängt in hohem Maße vom Wis­sen ihrer Mit­glieder in diesen Bere­ichen und von der Fähigkeit der MDIA ab, klare und angemessene Leitlin­ien für diese Tech­nolo­gie vorzugeben.

About Dr. Jörg Werner

Dr. jur. Jörg Wern­er, born 27 May 1971, attend­ed the law school of the Uni­ver­si­ty of Leipzig and passed his first state exam­i­na­tion in the State of Sax­ony in 1996. After suc­cess­ful­ly com­plet­ing his manda­to­ry legal intern­ship, he suc­cess­ful­ly passed the sec­ond state exam­i­na­tion of the State of Sax­ony-Anhalt in 1998 and was admit­ted to the bar and began to prac­tice as a Ger­man attor­ney (Recht­san­walt) before the court of Magde­burg the same year. He worked as an attor­ney at the Law Offices of Prof. Dr. Fre­und & Kol­le­gen until he formed the firm of Wrede & Wern­er. He was also admit­ted to prac­tice before the Supe­ri­or Court of Naum­burg. In 2001, he moved the firm’s offices to Cen­tral Berlin, where he was admit­ted to prac­tice before the Courts of Berlin. Dr. jur. Jörg Wern­er then com­plet­ed his doc­tor­al stud­ies at the Uni­ver­si­ty of Ham­burg and grad­u­at­ed as a Dok­tor der Rechtswis­senschaften (Doc­tor of Laws).

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