Maltas neue Technologiebehörde: die Malta Digital Innovation Authority (MDIA)

Die Malta Digital Innovation Authority (die „MDIA“) wird durch den Malta Digital Innovation Authority Act, Kapitel 591 der maltesischen Gesetze, geregelt. Sie ist eine unabhängige Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und völliger Autonomie gegenüber anderen Organen/Personen.

Sie wurde eingerichtet, um die Entwicklung aller innovativen Technologievereinbarungen (Innovative Technology Arrangements – „ITAs“) und innovativen Technologiedienstleistungen (Innovative Technology Services – „ITS“) in Malta zu fördern. Die MDIA zielt auch darauf ab, Regulierungsverfahren im Zusammenhang mit ITAs zu entwickeln, die geeignet sind, alle zuständigen nationalen Behörden, die verschiedene Sektoren regulieren, bei der besseren Verwaltung der ihrer im öffentlichen Interesse anvertrauten Gesetze zu unterstützen.

Sie hat außerdem zum Ziel, die Entwicklung innovativer Technologien in möglichst breiter Form und für möglichst viele Anwendungsfällen zu fördern, um ihre Vorteile in möglichst vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen zu erzielen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Bildung, Freiwilligenorganisationen, öffentliche Verwaltung und Verkehr.

Die Ziele der MDIA

Die MDIA verfolgt dabei folgende Vorhaben:

• Förderung der Einführung von ITA durch die Regierung innerhalb der öffentlichen Verwaltung;
• Vorantreiben, Förderung und Erleichterung der Weiterentwicklung und Nutzung von ITAs sowie ihrer Gestaltung und Verwendung;
• Förderung der Aufklärung über ethische Normen und die legitime Nutzung von ITAs;
• den Ruf Maltas bei der Nutzung von ITAs zu schützen;
• Schutz der Nutzer, einschließlich der Verbraucher, um sicherzustellen, dass Normen entwickelt werden, die ihren legitimen Erwartungen entsprechen und vor Missbrauch schützen;
• eine solide finanzielle Grundlage für die maltesische Finanzdienstleistungsbehörde („MFSA“) zur Erreichung ihrer Ziele zu schaffen;
• Harmonisierung von Praktiken und Erleichterung der Einführung von Standards im Einklang mit internationalen Normen, Standards, Regeln oder Gesetzen, insbesondere mit denen der EU;
• Unterstützung der zuständigen Datenschutzbehörden bei der Wahrung der Datenschutzrechte der betroffenen Personen und Unterstützung anderer zuständiger Behörden beim Schutz schutzbedürftiger Personen und bei der Förderung eines fairen Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher;
• Förderung und Durchsetzung ethischer und legitimer Kriterien bei der Gestaltung und Nutzung von ITAs, um die Qualität der Dienstleistungen und die Sicherheit darin zu gewährleisten;
• Unterstützung und Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsstellen und zuständigen Behörden zur Verhinderung der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus und Kriminalität im Allgemeinen durch die Nutzung von ITAs;
• Förderung der Transparenz und Auditierbarkeit bei der Anwendung von ITAs;
• Förderung der Zugänglichkeit zu den von der öffentlich verfügbaren ITAs bereitgestellten Einrichtungen sowie der Ausübung des Rechts auf Austritt, Widerruf oder Beendigung einer solchen Beteiligung; und
• Förderung der Rechtssicherheit bei der Anwendung der Gesetze im nationalen und grenzüberschreitenden Rahmen und der Entwicklung geeigneter Rechtsgrundsätze für die wirksame Anwendung des Rechts auf ITAs.

Zusammensetzung

Die Angelegenheiten der MDIA werden von einem Gremium wahrgenommen, das sich aus einem Vorsitzenden und seinen Mitgliedern (zwischen 4-8 Mitgliedern) zusammensetzt, die über relative Qualifikationen und Erfahrungen in Angelegenheiten im Zusammenhang mit ITAs und ITS, Finanzdienstleistungen, Audit und Rechnungswesen, Recht, Regulierung und anderen Themen verfügen. Die rechtliche und gerichtliche Vertretung des MDIA obliegt dem Vorsitzenden. Derzeit ist der Vorsitzende des MDIA Dr. Joshua Ellul. Die Vorstandsmitglieder werden für einen Zeitraum von 1 Jahr bis maximal 3 Jahre bestellt. Der Vorstand ist verpflichtet, monatlich zu tagen.

Der Verwaltungsrat kann auch Ausschüsse einrichten, die sich mit bestimmten Themen befassen. Sie kann auch einen nationalen Technologieethik-Ausschuss einrichten, um sicherzustellen, dass (i) angemessene ethische Normen bei der Anwendung des ITA berücksichtigt werden und (ii) anderen Behörden in Malta eine angemessene Anleitung gegeben wird.

Der Verwaltungsrat kann die gesamte oder einen Teil der Geschäftsführung der MDIA, ihrer Verwaltung und Organisation sowie die administrative Kontrolle ihrer Führungskräfte und Mitarbeiter an einen CEO delegieren oder übertragen.

Herr Stephen McCarthy wurde ordnungsgemäß zum ersten CEO der MDIA ernannt.

Aufgaben und Funktionen

Die MDIA ist verpflichtet, sich mit der Entwicklung aller ITAs in Malta zu befassen, um ihre Ziele zu erreichen (siehe oben). Sie übt auch Aufsichts- und Regulierungsaufgaben im Bereich ITA und ITS aus, wie sie es für angemessen hält oder ihr von Zeit zu Zeit übertragen werden können.

Darüber hinaus ist die MDIA verpflichtet, die im MDIA-Gesetz festgelegten Funktionen zu erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• die Bereitstellung von ITA und ITS in und aus Malta zu regeln, zu beaufsichtigen und zu überwachen;
• Überprüfung aller Praktiken, Operationen und Aktivitäten im Zusammenhang mit ITA und ITS;
• Förderung des fairen Wettbewerbs, der Praktiken und der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in diesem Sektor;
• die Voraussetzungen für die Anerkennung, Zertifizierung, Regelung oder anderweitig des ITA schaffen;
• Festlegung von Mindestnormen für alle ITA und ITS zum Schutz der Öffentlichkeit;
• die Arbeit und Durchsetzung der Gesetze im Zusammenhang mit ITA und ITS zu überwachen und die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen;
• Zurverfügungstellung von Informationen und Veröffentlichtung von Richtlinien;
• Festlegung von Mindestqualifikationen für Personen, die in der ITA-/ITS-Tätigkeit tätig sind oder waren;
• die Einhaltung der internationalen Vorschriften zu gewährleisten.
• Beratung der maltesischen Regierung durch ihr Ministerium in Fragen der Politikgestaltung und in Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung von ITAs;
• Unterstützung von Innovationen im Bereich der Entwicklung, Nutzung und Ausbildung von ITA und ITS
• Überprüfung der Entwicklungen zu relevanten Themen im Zusammenhang mit ITA und ITS
• Untersuchung von Vorwürfen über Praktiken und Aktivitäten und Überprüfung der Handelspraktiken im Zusammenhang mit der Bereitstellung von ITA /ITS.

Gemäß seinem regulatorischen Auftrag und zur Durchsetzung der Compliance ist die MDIA berechtigt, Informationen (mit Ausnahme von vertraulichen Quellcodes) über das ITA und seine Aktivitäten zu erhalten und darauf zuzugreifen, ohne dass dies eine Haftung der MDIA impliziert. Um diese Funktion auszuführen, kann die MDIA ein Benutzer sein und jede Wallet, Konto oder andere Einrichtung in Bezug auf jede Form von digitalen Assets besitzen.

Sie muss auch in der Lage sein, mit Einrichtungen oder Personen zusammenzuarbeiten, die diese verwalten oder vertreten, und Transaktionen durchzuführen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben für notwendig hält.  Darüber hinaus kann die MDIA auch Aufzeichnungen, Dokumente oder sonstige Unterlagen, die sich auf die einzelnen ITA/ITS beziehen, erfassen und inspizieren sowie Proben entnehmen.

Die MDIA hat ihre Aufgaben unparteiisch, transparent und zeitnah wahrzunehmen und deren Einhaltung sicherzustellen. Der Minister kann der MDIA Anweisungen in Bezug auf Angelegenheiten erteilen, die das öffentliche Interesse berühren.

Antrag auf Zulassung

Ein Antragsteller, der sein ITA /ITS genehmigen lassen möchte, ist verpflichtet, der MDIA alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zusicherungen zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller muss eine geeignete Person sein, um ITS zur Verfügung zu stellen, und belegen, dass das ITA tauglich und geeignet ist und in der Lage ist, die Regeln und Vorschriften der MDIA einzuhalten. Im Einklang mit einem risikobasierten Ansatz wird die MDIA auch den Schutz der Öffentlichkeit, den Ruf Maltas, die Förderung von Innovation, Wettbewerb und Auswahl sowie den Ruf und die Eignung des Antragstellers berücksichtigen.

Diese Genehmigung kann unter bestimmten Bedingungen erteilt werden, die die MDIA für angemessen hält. Der ITS-Anbieter muss die zu erbringenden Dienstleistungen angeben, und die MDIA wird ein Register aller Inhaber von Genehmigungen erstellen. Alle Anträge, die die MDIA ablehnt, werden ebenfalls auf ihrer Website unter Angabe der Gründe für die Ablehnung veröffentlicht. Die Berechtigungen sind nicht übertragbar und können von der MDIA jederzeit widerrufen, aufgehoben oder ausgesetzt werden.

Leitlinien der MDIA

Die MDIA hat bisher die folgenden Leitlinien zur Unterstützung von ITA-Anmeldern und ITS-Anbietern veröffentlicht:

• Richtlinien für Systemprüfer, die die Ernennung des Systemprüfers, die Berichte und Kontrollziele regeln.
• Richtlinien für technische Administratoren
• Richtlinien für Resident Agents
• ITA-Richtlinien
• Leitlinien für „in oder aus Malta“.
• ITA Blueprint Richtlinien
• Nomenklatur des Technologie-Stacks.

Fazit

Die MDIA ist eine neue Behörde für Malta. Es versteht sich, dass diese Behörde jede neue Technologie, die im Entstehen ist,  überprüfen wird, sei es DLT, KI, selbstfahrende Autos, Supercomputer oder anderes. Ihre Wirksamkeit hängt in hohem Maße vom Wissen ihrer Mitglieder in diesen Bereichen und von der Fähigkeit der MDIA ab, klare und angemessene Leitlinien für diese Technologie vorzugeben.