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Minister George Vella besucht den Rat für auswärtige Angelegenheiten

Minister Vella ruft Russland auf, mehr zu tun für die Stabilisierung in der Ostukraine und gegen die Ausschreitungen im Gaza-Streifen vorzugehen und politische Prozesse in Nahost wieder aufzugreifen.

Außenminister Dr. George W. Vella besuchte ein Treffen für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, in welchem EU Außenminister zwei Themen zur Sprache brachten, die derzeit die Schlagzeilen dominieren: der andauernde Konflikt in der Ukraine gerade auch in Hinblick auf den Absturz des malaysischen Fliegers und die anhaltenden Feindseligkeiten im Gaza und Israel. Zusätzlich war auch die sich verschlechternde Situation im Irak ein Thema.

Auch Minister Vella drückte den Niederlanden sein Bedauern zum Verlust aus und rief Russland auf, aktiv an der Stabilisierung in der Ukraine zu arbeiten. Sollten bestimmte Ziele nicht erreicht werden und der Zustrom an Waffen und sonstige Unterstützung der Separatisten nicht gestoppt werden, ist mit weiteren Sanktionen zu rechnen.

Minister Vella zeigte sich besorgt über die ausufernde Gewalt in Nahost und die hohe Anzahl an zivilen Opfern. Er rief beide Seiten auf, aktiv aufeinander zuzugehen und Waffenruhe anzustreben.

Für ihn ist die Eskalation in der Region nur ein Symptom des seit Jahren andauernden Streits über Siedlungsgebiete. Die internationale Gemeinschaft muss die Bemühungen für eine politische Lösung deutlich verstärken.

Minister Vella begrüßte bei diesem Treffen, dass nun erstmals konkrete Rahmenbedingungen als Basis für weitere Verhandlungen geschaffen wurden.

Er wies zudem auch auf die Situation in Libyen und die dadurch verstärkt unsichere Lage in der Region hin.

Am Nachmittag nahm Minister Vella zusätzlich an einer Ministerkonferenz der östlichen Partner teil, die EU Beziehungen zu dessen Partnern im Osten und die Auswirkungen der aktuellen Ukraine Krise zum Thema hatte.

 

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