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Muscat fordert Mindestlohn als Einkommen für Menschen mit Behinderung

Eine Volkswirtschaft ist vielfältig an Unternehmern und Angestellten. Diese Vielfalt sinnvoll einzusetzen und Synergien zu nutzen, haben den industrialisierten Ländern nach der komparativen Kostenvorteils-Theorie nach dem Ökonomen Riccardo, den heutigen Wohlstand gebracht. Doch in einer Volkswirtschaft gibt es auch immer Menschen, die man nicht in das gewöhnliche Raster stecken kann. Beispielsweise, weil sie aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Welchen Lohn sollen Menschen mit Behinderung erhalten, auch wenn sie nicht arbeiten gehen können? Mit dieser Frage hat sich jüngst auch der maltesische Premier Joseph Muscat beschäftigt. Nach seinen Überlegungen sollten Menschen, die aufgrund einer Behinderung keiner Arbeit nachgehen können, zumindest nach dem Mindestlohn entlohnt werden. Dieser beträgt auf Malta derzeit 4,20€, was bei einer Vollzeitstelle zu einem Monatsauskommen von ca. 728€ führt. Gewiss ist das nicht viel, doch noch mehr, als Menschen mit Behinderung aktuell erhalten.

Muscat argumentiert, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Bedürfnisse haben, wie Menschen ohne Behinderung und ihnen mit dem Mindestlohn ein Mindestmaß an Teilhabe garantiert werden solle. Er differenziert jedoch klar zwischen Arbeitslosen, die aufgrund einer Behinderung nicht arbeiten gehen können und gewöhnlichen Arbeitslosen. Diejenigen, die alle körperlichen Voraussetzungen hätten, um arbeiten zu gehen, dies aber nicht täten, dürften nicht so viel erhalten, wie ein voll Erwerbstätiger auf Malta durch den Mindestlohn mindestens erhält. Hier müsse der Staat auch weiterhin regulativ einwirken, und zwar ein Existenzminimum gewährleisten, jedoch nicht darüber hinaus.

Der Premier Maltas setzt somit eine weitere Marke im Rahmen seiner politischen Maßnahmen. Muscat hat in den vergangenen Jahren bereits einige Gesetze geändert, wie die Legalisierung der Homo-Ehe oder auch im Adoptionsrecht. Neben der Energiepolitik, die ein weiteres zentrales Anliegen der aktuellen Regierung darstellt, wird nun auch in Sachen Sozialpolitik die Diskussion zur Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderung angeregt.

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