Was in Deutschland kaum ankommt, gleicht im kleinen Malta einem politischen Erdbeben. Vorgezogene Neuwahlen, die bereits am 3. Juni dieses Jahres über das Fortbestehen des maltesischen Regierungschefs Muscat entscheiden werden. Doch was war passiert?
Joseph Muscat, der bereits seit 2013 die Geschicke seines Landes regelt, wird seit mehreren Tagen angelastet, in Offshore Geschäfte verwickelt zu sein. Wir in der Kanzlei Dr. Werner & Partner wissen, dass man in diesem Kontext genauer hinschauen muss. Eine einfache und plumpe Vorverurteilung ist aus rechtlicher Sicht, ohne die Fakten zu kennen, nicht tragbar. Aus diesem Grund gilt es in diesem Zusammenhang mit Spekulationen abzuwarten und sich auf die Faktenlage zu beschränken.
Was wir bisher über Offshore Firmen und die Muscat Familie wissen
Bekannt wurde, dass die Ehefrau Muscats, Michelle, angeblich eine Offshore Firma in Panama besitzt. Besonders seit den Panama Papers, sind diese in Verruf geraten und gelten als bloßes Mittel zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Wir wissen, dass eine Offshore Firma kein illegales Instrument sein muss, sondern auch legal gegründet und betrieben werden kann. Michelle Muscat beteuert die Rechtmäßigkeit der Firma und versichert, nichts mit Geldwäsche zu tun zu haben. Dennoch demonstrierten in den vergangenen Tagen einige tausend Bürger gegen Korruption.
Muscat geht in die Offensive und kündigt Neuwahlen an
Der Staatschef indes gibt sich selbstbewusst und geht offensiv mit den Anschuldigungen um. Seine Aufgabe sei es nun nicht nur seine Familie, sondern auch sein Land vor negativen Folgen zu schützen. Er wolle sich die positive Regierungsarbeit der vergangenen Jahre nicht zerstören lassen und habe sich daher dazu entschieden, Neuwahlen anzusetzen. Der Termin ist mit dem 3. Juni 2017 mehr als ein Jahr vor dem geplanten Abstimmungstermin. Da Malta weniger als 450.000 Einwohner hat, erlaubt es der organisatorische Aufwand einen so nahen Wahltermin anzusetzen. Muscat legt sein politisches Schicksal somit in die Hände der Bevölkerung und hofft auf Rückenwind. Die Wahl findet noch während der EU-Ratspräsidentschaft Maltas statt, die bis zum 30. Juni 2017 andauert.
