Auch wenn ich es nicht immer schaffe am Sonntagabend den Tatort zu sehen, schaue ich ab und an die darauf anschließende Talk Show – Anne Will. Und so konnte ich auch gestern eine Gesprächsrunde über das bereits mehrfach im Blog der Kanzlei Dr. Werner & Partner diskutierten Thema, Bargeldobergrenze, erleben. Zu Gast waren unter anderem der liberale Christian Lindner und Theo Weigel als Gegner einer Grenze sowie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) und Peter Fissenewert (Jurist) als Befürworter einer Obergrenze. Die Leipziger Unternehmerin Nancy Schneider komplettierte die Runde als mögliche Betroffene und Geschäftsführerin eines Autohauses die Runde.
Meister bezeichnete Deutschland gleich zu Beginn der Sendung als „Hort von Kriminellen“, wozu auch Fissenewerts spätere Aussage „Wir leben in einer Gefahrenzone“ passte. Die Argumentationslinie war somit klar. Dem Bürger das stets wirksame Argument der persönlichen Sicherheit vor Auge führen und dadurch die freiheitlichen Bürgerrechte sukzessive verkürzen. Sehr sympathisch wurde mir in diesem Kontext Finanzminister a.D. Theo Weigel. Er führte an, dass Bargeld teilweise ein sichereres Zahlungsmittel als elektronische Zahlungsmöglichkeiten sei. Er habe bereits mehrfach mit Kreditkartenbetrügern zu tun gehabt, was ihm mit Bargeld nicht passiert sei. Weiter unterstrich er, unter anderem mit der bereits in einem anderen Post vorgestellten Position des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Papier formulierten Position, dass er erhebliche Bedenken bei einer Einführung hätte. Diese würden letztendlich in einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldverkehrs enden.
Auch ich tue mich mit einer Bargeldobergrenze schwer. Christian Lindner hat es in diesem Fall auf den Punkt gebracht. Wozu brauchen wir eine neue sehr einschränkende gesetzliche Regelung, wenn wir bestehende Gesetze haben, die uns vor kriminellen Aktivitäten schützen. Vielmehr gilt es diese bestehenden Regelungen konsequent durchzusetzen an Steller neuer, noch begrenzenderer Maßnahmen. Der Staat würde gut daran tun, in den Bürger zu Vertrauen und ein Mindestmaß an Autonomie bei ihm zu belassen. Andernfalls kommt es zu einem Boomerang-Effekt und die Bürger verlieren das Vertrauen in ihren Staat.
