Vor Groko Neuauflage in Deutschland: SPD fordert höhere Steuern für Reiche

Das hat es in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik noch nicht gegeben. Das neue Jahr ist ange­brochen und wir haben noch keine gewählte Regierung im Amt. Mit­tler­weile, so scheint es, hat man sich in Deutsch­land schon fast an den Zus­tand gewöh­nt. Und so bleibt nur noch die Frage, wann die geschäfts­führende Regierung auch die offizielle Regierung sein wird?

Sondierungsgespräche stehen an – SPD mit Forderungen

Zugegeben, die SPD musste in der Zeit der großen Koali­tion beson­ders Fed­ern lassen. Und das, obwohl sie einige Kern­the­men fed­er­führend mit­gestal­ten kon­nte. Doch vielle­icht ist es ger­ade das – und hier bestechen Polit­ber­ater durch Einigkeit – was das Prob­lem der SPD war. Die CDU unter der Führung von Angela Merkel hat ihre The­men beset­zt. Sich dann noch zu pro­fil­ieren, hat die SPD, wie das Wahlergeb­nis wider­spiegelte, nicht erre­icht. Aus diesem Grund möchte es die SPD nun bess­er machen und ist bere­its im let­zten Jahr mit eini­gen Kern­forderun­gen ange­treten, noch bevor die Gespräche über­haupt begonnen haben. Neben ein­er Bürg­erver­sicherung ste­ht unter anderem auch eine höhere Besteuerung von Reichen auf dem Pro­gramm.

SPD versucht mit alten Themen Politik zu machen

Ein höher­er Spitzen­s­teuer­satz und eine Reichen­s­teuer. Diese Forderun­gen führt Andrea Nahles, die neue SPD-Spitze, an. Man will dadurch soziale Ungerechtigkeit bekämpfen und sich für „den kleinen Mann“ ein­set­zen. Mir scheint, als habe die SPD nichts aus den ver­gan­genen Wahlkämpfen gel­ernt. Denn es sind eben jene Forderun­gen, die die Wäh­ler weniger inter­essierten und zu den, der Rei­he nach, his­torischen schlecht­esten Ergeb­nis­sen führten. Ob dies also die richti­gen The­men sind, um sich vor Sondierungs­ge­sprächen zu pro­fil­ieren, sei dahingestellt.

Neuwahlen die bessere Alternative?

Nun muss jed­er in Deutsch­land für sich selb­st entschei­den, ob Neuwahlen ein­er Neuau­flage der Groko vorziehen würde. Ich habe in den ver­gan­genen Monat­en mit immer mehr Man­dan­ten gesprochen, die ihren Lebens­mit­telpunkt nach Mal­ta ver­lagern und sich daher nicht mehr wirk­lich für die Poli­tik in Deutsch­land inter­essieren. Zu stark sei in Deutsch­land der Fokus auf ein­er Besteuerung hoher Einkom­men. Eine Fak­tum, das auf Mal­ta nicht zutr­e­ffe.

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