Zum Arbeitsalltag in der Kanzlei zählt für das Informieren über die aktuelle Presselage über Malta. Dabei nutze ich die Google-News Suche genauso wie die Website lokaler Zeitungen. Selten interessieren sich deutsche Medien für maltesische Nachrichten. Das ist momentan anders. Malta hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und dies war auch der Grund für den Besuch der europäischen Regierungsoberhäupter Anfang Februar auf Malta. Hauptthema war die anhaltende Flüchtlingsproblematik und ein möglicher Lösungsansatz, der mit dem Malta-Plan nun verwirklicht werden soll. Aufgrund der auf Malta vollzogenen Absprachen ist das Arbeitspapier zu diesem – für uns prominenten – Namen gekommen.
Was ist der Malta-Plan?
Die ESI (European Stability Initative) sieht dabei vier zentrale Punkte vor:
1 Italien und Griechenland gründen eine EU-Asylmission, die innerhalb von vier Wochen über Asylanträge entscheidet.
2 Binnen obiger vierwöchiger Frist, dürfen Asylbewerber das Auffanglager nicht verlassen.
3 anerkannte Flüchtlinge werden innerhalb der EU verteilt.
4 Wirtschaftsflüchtlinge werden schnell in ihre Heimatländer abgeschoben.
In den vergangenen Wochen gab es in den Medien verschiedene Vorschläge, wie man mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom umgehen möchte. Von Flüchtlingslagern innerhalb der EU bis hin zu Lagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten schienen einige Lösungen möglich. Doch es war immer klar, dass eine Lösung nur dann umsetzbar wäre, wenn sie von allen europäischen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen werde. Genau dieser Versuch wird nun mit dem Malta-Plan erneut angegangen. Auch Deutschland hat aktuell mit einem 15-Punkte Plan angekündigt abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu wollen. Dies jedoch unabhängig vom Malta-Plan.
Für mich weiterhin spannend bleibt vor allem Punkt 3 des Malta Plans. Die Verteilung anerkannte Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten. Die Ost-Europäischen Ländern haben in den vergangenen 18 Monaten kein wirkliches Entgegenkommen signalisiert und die südeuropäischen Länder, die primär mit den ankommenden Flüchtlingen überfordert sind, alleine gelassen. Somit stellt die für mich den entscheidenden Faktor dar, der über Erfolg oder Misserfolg des Malta-Plans entscheidet.
