Zusammenfassung der Vorschläge zur Blockchain & DLT-Regulierung in Malta

Am 2. März dieses Jahres fand im Meri­di­en Hotel in Bal­lu­ta eine Kon­ferenz zur Reg­ulierung Dig­i­taler Währung und der Blockchain Tech­nolo­gie statt. Die „Blockchain Mal­ta Asso­ci­a­tion“ lud die Gäste zur Kon­ferenz mit dem Titel: ‘Reflec­tions on the Pro­posed DLT Reg­u­la­tions’. Die Kan­zlei Dr. Wern­er & Part­ner war selb­st auch vertreten. Die Regierung wurde durch den par­la­men­tarischen Staatssekretär Sil­vio Schem­bri, der seines Zeichens fed­er­führend in der Reg­ulierung Dig­i­taler Währun­gen tätig ist, vertreten.

Blockchain Regulierung

Schem­bri eröffnete die Kon­ferenz und gab gle­ich zu Beginn wichtige Details über die zukün­ftige Reg­ulierung der Blockchain Tech­nolo­gie bekan­nt. Dem­nach soll eine extra Behörde, die Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty (DIA) geschaf­fen wer­den. Sie reg­uliert den Prozess und wäre etwa auch für Lizen­zver­gaben zuständig. Ein zweit­er Geset­ze­sen­twurf sieht die Organ­i­sa­tion von „Tech­nol­o­gy Arrange­ments and Ser­vices“ vor. Und zulet­zt das viel disku­tierte und erwartete Vir­tu­al Cur­re­ny Bill, dass wom­öglich bald in ein Gesetz umge­wan­delt wer­den kön­nte. Mit diesem Dreige­stirn an Entwür­fen möchte Mal­ta sin­nvoll auf die neue Tech­nolo­gie reagieren, und somit als erstes Land inner­halb der EU eine geset­zliche Grund­lage für Dig­i­tale Währun­gen schaf­fen.

Wyoming als erster US-Bundesstaat mit Regulierung

Doch auch andere Staat­en schlafen nicht. In den USA hat der Bun­desstaat Wyoming erst Ini­tia­tiv­en auf den Weg gebracht, die eine Reg­ulierung anstoßen. Der Fokus nicht auf kör­per­schaftlich gener­iertem Einkom­men, son­dern auf dem vom Bun­desstaat reg­ulierten Pri­va­trecht basieren­dem Einkom­men. Wenn die vorgeschla­ge­nen Ini­tia­tiv­en den Weg ins Gesetz find­en, wird es Wyoming als erstem Staat möglich sein ini­tial coin offer­ings (ICOs), als die Geburt von Kryp­towährun­gen, geset­zlich zu reg­ulieren.

ICOs

Doch ICOs stellen im Grunde wesentlich mehr als die Geburt von Kryp­towährun­gen dar. Auch wenn ein momen­tan­er Hype auf Inve­storen­seite festzustellen ist, sind ICOs etwas anderes. Mit ICOs wird Unternehmen die Möglichkeit geboten, virtuelle Währun­gen anstelle von Anteilen oder klas­sis­chen Funds anzu­bi­eten, um Kap­tal einzusam­meln. Sobald das Fundrais­ing Ziel erre­icht ist, kön­nen diejeni­gen, die die Währung erwor­ben haben, mit der VC Han­del betreiben.

Digital Innovation Authority — Die Funktion der Behörde auf Malta

Die neu geschaf­fene Behörde wird, so der Keynote Sprech­er auf der Kon­ferenz, wird eng mit Agen­turen und anderen Behör­den zusam­me­nar­beit­en, sodass die hohen Kri­te­rien von Good Gov­er­nance sichergestellt wer­den kön­nen. Doch ins­ge­samt geht es nicht darum eine stark reg­ulierende Insti­tu­tion umzuset­zen. Viel eher soll die Wirtschaft Mal­ta zukun­fts­fähig gemacht wer­den. Dazu zählt auch, aktuelle wirtschaftliche Entwick­lun­gen und Inno­va­tio­nen zu erken­nen und diesen den Weg zu bere­it­en. Vielmehr stillt die Regierung Mal­tas ein Ver­lan­gen der beteiligten Wirtschaft­sak­teure. Denn für viele Stake­hold­er ist eine Reg­ulierung im Sinne ein­er klaren Zuord­nung und Zer­ti­fizierung genau­so wichtig und von tra­gen­der Bedeu­tung. Die DIA soll als unab­hängige Behörde die Reg­ulierungslücke füllen. Hierzu hat die Kan­zlei Dr. Wern­er & Part­ner fol­gende Über­sicht erstellt:

Distributed Ledger Technology (DLT)

Eine wichtige Debat­te wurde bei dem The­ma der Dis­trib­uted Ledger Tech­nol­o­gy Unternehmen (DLTs) angestoßen. Die Frage ist, wie diese mit vie­len Finanzin­sti­tu­tio­nen agieren­den Kör­per­schaften rechtlich einzustufen sind. Als bloßes Soft­ware Arrange­ment zu sehen, kön­nten sie nicht als juris­tis­che Per­son agieren. Doch das ist unter Umstän­den die sinnhaftere Ein­stu­fung, denn in ihrer Funk­tion nehmen DLTs ele­mentare Auf­gaben eines Unternehmens wahr. Zu klären wird in diesem Kon­text sein, wer Träger von Recht­en, Pflicht­en und Risiken sein wird und wie sich Haf­tungs­fra­gen daraus ableit­en.

Digitale Währungen

Bei dem The­ma der Reg­ulierung Dig­i­taler Währun­gen gab es in den ver­gan­genen Monat­en viele Speku­la­tio­nen. Beson­ders zum Jahre­sende 2017, als viele Kryp­towährun­gen his­torische Höch­st­stände verze­ich­neten, über­schlu­gen sich die Ereignisse. Vie­len nationale Noten­banken bzw. deren Präsi­den­ten und Vorstände großer pri­vatwirtschaftlich­er Finanzin­sti­tu­tio­nen kri­tisierten die Entwick­lun­gen der Kryp­towährun­gen als Speku­la­tions­blase und Geld­ver­nich­tungs­mas­chine. Es werde kein real­wirtschaftlich­er Mehrw­ert geschaf­fen und eine immense Blase aufge­baut. Mit Sicher­heit basieren einige Kursen­twick­lun­gen auf den hohen Erwartun­gen an die neue Tech­nolo­gie. Im Kern steckt jedoch eine her­aus­re­gende Idee hin­ter dieser Tech­nolo­gie. Eine Idee, die die bish­eri­gen Finanzin­sti­tu­tio­nen fürcht­en, da sie dadurch in ihrer Funk­tion obso­let wer­den. Nie­mand kann in die Zukun­ft blick­en, doch auf­grund der voran­schre­i­t­en­den Dig­i­tal­isierung in unser­er Gesellschaft und der immer stärk­eren Ver­net­ztheit ver­schieden­er Sys­teme, glaube ich, dass der Wan­del auch vor der Finanzwirtschaft nicht halt­machen kann. Auch hier ste­ht ein mas­siv­er Wan­del bevor. Mal­ta, so wurde an der Kon­ferenz gemut­maßt, wird VC und ICOs als Finanzin­stru­ment einord­nen. In punc­to Reg­ulierung wird sich dadurch viel an den MIFID Richtlin­ien ori­en­tieren. Eine weit­ere Klas­si­fizierung inner­halb der Finanzin­stru­mente werde ich in meinem näch­sten Blockar­tikel the­ma­tisieren. Zur Klas­si­fizierung als Finanzin­stru­ment wird einen Test durch­laufen müssen.

Sicherstellen flexibler Blockchain Regulierung

Zusam­men­fassend lässt sich fest­stellen, dass Mal­ta vor ein­er schwieri­gen Auf­gabe ste­ht. Soll man eine strenge Reg­ulierung avisieren, um möglichst viele Teil­bere­iche und Optio­nen abzudeck­en? Oder strebt man eine Form von Flex­i­bil­ität an. Das Prob­lem ist, dass es bish­er keine ver­gle­ich­baren Reg­ulierung­sprozesse gibt. Eine Blau­pause von „Offchain“ Reg­ulierun­gen, wie sie in der Finanzin­dus­trie bish­er ver­wen­det wur­den, deck­en nicht den vollen Umfang der neuen Tech­nolo­gie ab. Die Reg­ulierung ist also ein hoch kom­plex­er Sachver­halt, der den­noch möglichst ein­fache Lösung braucht. Mal­ta hat in den ver­gan­gen 15 Jahren bere­its mehrfach gezeigt, dass es durch seine Flex­i­bil­ität als Wirtschafts­stan­dort sehr attrak­tiv ist. Diese Flex­i­bil­ität muss sich der Insel­staat beibehal­ten. Und die Behör­den soll­ten ger­ade in Bezug auf ICOs trans­par­ent sein, um ein hohes Maß an Inve­storen­schutz zu gewährleis­ten. Doch dies ste­ht ein­er flex­i­blen Hand­habung und entsprechen­den Anpas­sung an den Fortschritt der Tech­nolo­gie nicht im Wege.

Wir in der Kan­zlei Dr. Wern­er & Part­ner sind sehr ges­pan­nt, wie der mal­te­sis­che Staat diese Auf­gabe umset­zen wird. Aus unser­er Sicht wer­den sich jedoch auch in diesem jun­gen Wirtschaftssek­tor attrak­tive Ansatzpunk­te für inter­na­tionale Unternehmen ergeben. Wir freuen uns auf Ihre Kon­tak­tauf­nahme, wenn Sie weit­ere Infor­ma­tio­nen zu diesem The­men­bere­ich und Beratung benöti­gen.

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