Am 2. März dieses Jahres fand im Meridien Hotel in Balluta eine Konferenz zur Regulierung Digitaler Währung und der Blockchain Technologie statt. Die „Blockchain Malta Association“ lud die Gäste zur Konferenz mit dem Titel: ‘Reflections on the Proposed DLT Regulations’. Die Kanzlei Dr. Werner & Partner war selbst auch vertreten. Die Regierung wurde durch den parlamentarischen Staatssekretär Silvio Schembri, der seines Zeichens federführend in der Regulierung Digitaler Währungen tätig ist, vertreten.
Blockchain Regulierung
Schembri eröffnete die Konferenz und gab gleich zu Beginn wichtige Details über die zukünftige Regulierung der Blockchain Technologie bekannt. Demnach soll eine extra Behörde, die Digital Innovation Authority (DIA) geschaffen werden. Sie reguliert den Prozess und wäre etwa auch für Lizenzvergaben zuständig. Ein zweiter Gesetzesentwurf sieht die Organisation von „Technology Arrangements and Services“ vor. Und zuletzt das viel diskutierte und erwartete Virtual Curreny Bill, dass womöglich bald in ein Gesetz umgewandelt werden könnte. Mit diesem Dreigestirn an Entwürfen möchte Malta sinnvoll auf die neue Technologie reagieren, und somit als erstes Land innerhalb der EU eine gesetzliche Grundlage für Digitale Währungen schaffen.
Wyoming als erster US-Bundesstaat mit Regulierung
Doch auch andere Staaten schlafen nicht. In den USA hat der Bundesstaat Wyoming erst Initiativen auf den Weg gebracht, die eine Regulierung anstoßen. Der Fokus nicht auf körperschaftlich generiertem Einkommen, sondern auf dem vom Bundesstaat regulierten Privatrecht basierendem Einkommen. Wenn die vorgeschlagenen Initiativen den Weg ins Gesetz finden, wird es Wyoming als erstem Staat möglich sein initial coin offerings (ICOs), als die Geburt von Kryptowährungen, gesetzlich zu regulieren.
ICOs
Doch ICOs stellen im Grunde wesentlich mehr als die Geburt von Kryptowährungen dar. Auch wenn ein momentaner Hype auf Investorenseite festzustellen ist, sind ICOs etwas anderes. Mit ICOs wird Unternehmen die Möglichkeit geboten, virtuelle Währungen anstelle von Anteilen oder klassischen Funds anzubieten, um Kaptal einzusammeln. Sobald das Fundraising Ziel erreicht ist, können diejenigen, die die Währung erworben haben, mit der VC Handel betreiben.
Digital Innovation Authority – Die Funktion der Behörde auf Malta
Die neu geschaffene Behörde wird, so der Keynote Sprecher auf der Konferenz, wird eng mit Agenturen und anderen Behörden zusammenarbeiten, sodass die hohen Kriterien von Good Governance sichergestellt werden können. Doch insgesamt geht es nicht darum eine stark regulierende Institution umzusetzen. Viel eher soll die Wirtschaft Malta zukunftsfähig gemacht werden. Dazu zählt auch, aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen zu erkennen und diesen den Weg zu bereiten. Vielmehr stillt die Regierung Maltas ein Verlangen der beteiligten Wirtschaftsakteure. Denn für viele Stakeholder ist eine Regulierung im Sinne einer klaren Zuordnung und Zertifizierung genauso wichtig und von tragender Bedeutung. Die DIA soll als unabhängige Behörde die Regulierungslücke füllen. Hierzu hat die Kanzlei Dr. Werner & Partner folgende Übersicht erstellt:
Distributed Ledger Technology (DLT)
Eine wichtige Debatte wurde bei dem Thema der Distributed Ledger Technology Unternehmen (DLTs) angestoßen. Die Frage ist, wie diese mit vielen Finanzinstitutionen agierenden Körperschaften rechtlich einzustufen sind. Als bloßes Software Arrangement zu sehen, könnten sie nicht als juristische Person agieren. Doch das ist unter Umständen die sinnhaftere Einstufung, denn in ihrer Funktion nehmen DLTs elementare Aufgaben eines Unternehmens wahr. Zu klären wird in diesem Kontext sein, wer Träger von Rechten, Pflichten und Risiken sein wird und wie sich Haftungsfragen daraus ableiten.
Digitale Währungen
Bei dem Thema der Regulierung Digitaler Währungen gab es in den vergangenen Monaten viele Spekulationen. Besonders zum Jahresende 2017, als viele Kryptowährungen historische Höchststände verzeichneten, überschlugen sich die Ereignisse. Vielen nationale Notenbanken bzw. deren Präsidenten und Vorstände großer privatwirtschaftlicher Finanzinstitutionen kritisierten die Entwicklungen der Kryptowährungen als Spekulationsblase und Geldvernichtungsmaschine. Es werde kein realwirtschaftlicher Mehrwert geschaffen und eine immense Blase aufgebaut. Mit Sicherheit basieren einige Kursentwicklungen auf den hohen Erwartungen an die neue Technologie. Im Kern steckt jedoch eine herausregende Idee hinter dieser Technologie. Eine Idee, die die bisherigen Finanzinstitutionen fürchten, da sie dadurch in ihrer Funktion obsolet werden. Niemand kann in die Zukunft blicken, doch aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung in unserer Gesellschaft und der immer stärkeren Vernetztheit verschiedener Systeme, glaube ich, dass der Wandel auch vor der Finanzwirtschaft nicht haltmachen kann. Auch hier steht ein massiver Wandel bevor. Malta, so wurde an der Konferenz gemutmaßt, wird VC und ICOs als Finanzinstrument einordnen. In puncto Regulierung wird sich dadurch viel an den MIFID Richtlinien orientieren. Eine weitere Klassifizierung innerhalb der Finanzinstrumente werde ich in meinem nächsten Blockartikel thematisieren. Zur Klassifizierung als Finanzinstrument wird einen Test durchlaufen müssen.
Sicherstellen flexibler Blockchain Regulierung
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Malta vor einer schwierigen Aufgabe steht. Soll man eine strenge Regulierung avisieren, um möglichst viele Teilbereiche und Optionen abzudecken? Oder strebt man eine Form von Flexibilität an. Das Problem ist, dass es bisher keine vergleichbaren Regulierungsprozesse gibt. Eine Blaupause von „Offchain“ Regulierungen, wie sie in der Finanzindustrie bisher verwendet wurden, decken nicht den vollen Umfang der neuen Technologie ab. Die Regulierung ist also ein hoch komplexer Sachverhalt, der dennoch möglichst einfache Lösung braucht. Malta hat in den vergangen 15 Jahren bereits mehrfach gezeigt, dass es durch seine Flexibilität als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv ist. Diese Flexibilität muss sich der Inselstaat beibehalten. Und die Behörden sollten gerade in Bezug auf ICOs transparent sein, um ein hohes Maß an Investorenschutz zu gewährleisten. Doch dies steht einer flexiblen Handhabung und entsprechenden Anpassung an den Fortschritt der Technologie nicht im Wege.
Wir in der Kanzlei Dr. Werner & Partner sind sehr gespannt, wie der maltesische Staat diese Aufgabe umsetzen wird. Aus unserer Sicht werden sich jedoch auch in diesem jungen Wirtschaftssektor attraktive Ansatzpunkte für internationale Unternehmen ergeben. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme, wenn Sie weitere Informationen zu diesem Themenbereich und Beratung benötigen.
