Erste Erfahrungen mit Blockchain-Gesetzen in Malta

Der all­ge­gen­wär­tige Begriff „Blockchain“ wurde oft infla­tionär und unüber­legt ver­wen­det. Es bedarf jedoch genauer­er Prü­fung, um unmissver­ständlich festzustellen, was genau damit gemeint ist: „Blockchain-Gesetz“. Um genau und gewis­senhaft zugle­ich zu sein: es gibt kein auf­fäl­lig konzip­iertes geset­zlich­es Blockchain-Rah­men­werk. Stattdessen gibt es einige Geset­ze und Begleit­doku­mente, die darauf abzie­len, allen Blockchain-Enthu­si­as­ten eine gewisse Rechtssicher­heit zu bieten.

Blockchain verstehen“

Um bess­er zu ver­ste­hen, was mit „Blockchain Gesetz” gemeint ist, müssen wir zunächst ver­suchen, den Begriff zu ver­ste­hen: ‘Blockchain’. Investo­pe­dia zum Beispiel merkt an: Blockchain ist buch­stäblich nur eine Kette von Blöck­en, aber nicht im eigentlichen Sinne dieser Wörter. Wenn wir in diesem Zusam­men­hang die Wörter „Block“ und „Chain“ sagen, sprechen wir von dig­i­tal­en Infor­ma­tio­nen (der „Block“), die in ein­er öffentlichen Daten­bank gespe­ichert sind (die „Chain“).  Darüber hin­aus wird fest­gestellt, dass: Bit­coin basiert auf einem verteil­ten Ledger bzw. ein­er bes­timmten Art von verteil­tem Ledger (Dis­trib­uted Ledger): ein­er Blockchain.

Daher, für alle Absicht­en und Zwecke, wenn wir uns darauf beziehen: Blockchain’ beziehen wir uns auf die zugrunde liegende ‘Tech­nolo­gie’, die bere­its heute als inte­graler Bestandteil der ‘dig­i­tal­en Gesellschaft’ ange­se­hen wird. Wie Mal­ta bere­its tre­f­fend als „Blockchain Island“ beze­ich­net wird, war diese winzige Juris­dik­tion in der Mitte des Mit­telmeers bere­its führend bei der Inno­va­tion mit der kür­zlichen Ver­ab­schiedung von 3 Geset­ze­sak­ten: „Vir­tu­al Finan­cial Assets Act, Cap. 590“, „Mal­ta Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty Act, Cap. 591“ und dem „Inno­v­a­tive Tech­nol­o­gy and Ser­vices Arrange­ment Act, Cap. 592“. Im Volksmund wur­den diese drei Recht­sak­te bere­its umgangssprach­lich als „Blockchain-Geset­ze” beze­ich­net.

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass das „Blockchain Gesetz“ als solch­es angesichts sein­er rel­a­tiv­en Neuigkeit noch nicht voll­ständig funk­tions­fähig und/oder tragfähig ist. So sehr, dass eine angemessene Analyse des Blockchain-Geset­zes ide­al­er­weise inner­halb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren nach der eigentlichen Verkün­dung durchge­führt wer­den sollte. Den­noch ist es erwäh­nenswert, die wichtig­sten Merk­male und Kom­po­nen­ten dieser neuen Verord­nung zu nen­nen.

Virtual Financial Assets Act

Bei der Analyse des VFA [Vir­tu­al Finan­cial Asset] Rah­men­werks aus prak­tis­ch­er Sicht muss der Aus­gangspunkt sicher­lich das Vir­tu­al Finan­cial Assets Act, Cap. 590 der Geset­ze von Mal­ta sein. Inno­v­a­tiv und doch etwas starr, scharf­sin­nig geschrieben und doch rel­a­tiv kom­plex, unter­stützt dieses Gesetz im Wesentlichen die Dok­trin der „Rechtssicher­heit“, d.h. es schafft einen struk­turi­erten und spez­i­fis­chen Rah­men, um sicherzustellen, dass eine umfassende Geset­zge­bung geschaf­fen wird, um let­ztlich den „Anlegerschutz“ und den Ruf der Blockchain Island zu gewährleis­ten.

Das Gesetz befasst sich haupt­säch­lich mit (i) den ersten VFA-Ange­boten (VFA Offer­ings), d.h. vor allem mit der Ein­rich­tung und dem Betrieb eines ICO [Ini­tial Coin Offer­ing], (ii) den all­ge­meinen Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen für Per­so­n­en, die bere­it sind, einen VFA-Dienst (VFA Ser­vice) zu beantra­gen, (iii) dem Ver­wal­tungsrat und seinen Verpflich­tun­gen, der (iv) Ver­hin­derung von Mark­t­miss­brauch, (v) Auf­sichts- und Ermit­tlungs­befug­nis­sen, (vi) der Pflicht der Wirtschaft­sprüfer und (vii) den Bes­tim­mungen über Beschw­er­den, Rechtsmit­tel, Sank­tio­nen und Ver­traulichkeit.

Artikel 7 und 14

Die wichtig­sten Ele­mente des Geset­zes beziehen sich auf Artikel 7 (d.h. die Anforderung an den Emit­ten­ten, „einen VFA-Agen­ten zu ernen­nen und jed­erzeit zu haben, der bei der MFSA reg­istri­ert“ wer­den soll) und 14 (d.h. dass der Antrag auf eine Lizenz auch auss­chließlich über den VFA-Agen­ten gestellt wer­den muss). Bish­er gab es 36 Anträge auf Emit­ten­ten von VFA-Ange­boten und 41 Anträge von poten­ziellen VFA-Agen­ten. Im Sinne von Artikel 14 gab es bish­er 182 Anträge von Dien­stleis­tern.

Der Erste und Zweite Anhang

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Beherrschung des Ersten und Zweit­en Anhangs des VFA-Geset­zes für ein gutes Ver­ständ­nis des The­mas von entschei­den­der Bedeu­tung ist. Tat­säch­lich wurde dies von der MFSA in den genehmigten Kursen für die VFA-Agen­ten betont. Der erste Zeit­plan behan­delt all­ge­meine Grund­sätze, die in jedem VFA Offer­ing Whitepa­per zu find­en sein soll­ten. Diese umfassende Liste wurde bere­its von ein­er Rei­he von Emit­ten­ten ange­wandt und zielt darauf ab, generell sicherzustellen, dass poten­zielle Anleger sich aller Risiken bewusst sind, die mit Crowd­fund­ing-Ini­tia­tiv­en ver­bun­den sind.

Der zweite Anhang enthält eine Liste der VFA-Ser­vices. Aus prak­tis­ch­er Sicht sind dies 1) Annahme und Über­mit­tlung von Aufträ­gen 2) Aus­führung von Aufträ­gen im Namen ein­er anderen Per­son 3) Han­del auf eigene Rech­nung 4) Port­fo­lioman­age­ment 5) Treuhän­der und Nominierungs­di­en­ste 6) Anlage­ber­atung 7) Platzierung von VFAs und 8) Der Betrieb eines VFA-Exchanges.

Es ver­ste­ht sich von selb­st, dass angesichts der derzeit­i­gen und offen­sichtlichen „Ver­langsamung“ des ICO-Mark­tes VFA-Ser­vices in den kom­menden Monat­en sicher­lich eine noch wichtigere Rolle spie­len wer­den.

Subsidiäres Recht

Die Sub­sidiary Leg­is­la­tion 590.01[The Vir­tu­al Finan­cial Assets Reg­u­la­tions, 2018] befasst sich im Wesentlichen mit vier Haupt­merk­malen 1) Lizen­zfreis­tel­lun­gen 2) Gebühren 3) Das Hal­ten und Kon­trol­lieren von Ver­mö­genswerten und 4) Ver­wal­tungsstrafen und Beru­fun­gen. Diese sub­sidiäre Geset­zge­bung bezieht sich auf die vier Lizen­zk­lassen und schreibt auch vor, dass das Hal­ten und Kon­trol­lieren von Kun­den­ver­mö­gen ein eigenes Ver­mö­gen in Bezug auf die Haf­tung bildet. Zu beacht­en ist auch, dass die MFSA zwei Regel­w­erke veröf­fentlicht hat[Kapitel 1- VFA-Agen­ten, Kapi­tel 2- Emit­ten­ten von VFAs zum Zeit­punkt der Erstel­lung], die eben­falls gele­sen und analysiert wer­den soll­ten, sowie zahlre­iche Leit­fä­den, Kon­sul­ta­tion­spa­piere und Feed­back­berichte.

Das MDIA-Gesetz

Das „Mal­ta Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty Act“ legt in erster Lin­ie diese Organ­i­sa­tion fest und schreibt die Leit­prinzip­i­en dieser Behörde fest, die haupt­säch­lich Fol­gen­des umfassen: die Förderung und Entwick­lung des Sek­tors der inno­v­a­tiv­en Tech­nolo­gien und die Entwick­lung Mal­tas als Kom­pe­tenzzen­trum für inno­v­a­tive Tech­nolo­gien.

Darüber hin­aus erwäh­nt das Gesetz auch die „Funk­tio­nen“ und das „Ver­hal­ten der Behörde“ und es wird fest­gelegt, dass es sich bei der MDIA um eine „Kör­per­schaft mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit und Rechts- und Gerichtsvertre­tung des Vor­sitzen­den“ han­delt. In diesem Zusam­men­hang ist der Ver­wal­tungsrat mit Reg­ulierungs­befug­nis­sen, Durch­set­zung und Sank­tio­nen betraut. Ein inter­es­santes Konzept ist die Förderung der „Koor­dinierung mit anderen zuständi­gen nationalen Behör­den“, darunter die MFSA, die mal­te­sis­che Glücksspiel­be­hörde, die mal­te­sis­che Infor­ma­tion­stech­nolo­gieagen­tur, die mal­te­sis­che Wet­tbe­werbs- und Ver­braucher­be­hörde und die mal­te­sis­che Sta­tis­tik­be­hörde.

Der ITAS Act

Der mit Span­nung erwartete „Inno­v­a­tive Tech­nol­o­gy Arrange­ments and Ser­vices Act“ sieht in erster Lin­ie den frei­willi­gen Antrag auf Zer­ti­fizierung von DLT (Dis­trib­uted Ledger Tech­nol­o­gy) und Smart Con­tracts vor. Noch wichtiger ist, dass er auch eine Struk­tur für die Reg­istrierung von Sys­tem-Audi­toren und Tech­nis­chen Admin­is­tra­toren bietet.

Dieses Gesetz enthält auch die Reg­istrierungsan­forderun­gen für Anbi­eter von ITAS. Der Reg­istrierung­sprozess konzen­tri­ert sich auf die Eig­nung und Angemessen­heit des Dien­stleis­ters, die Qual­i­fika­tion und Erfahrung des Dien­stleis­ters, die tech­nis­chen Ressourcen oder die Unter­stützung des Dien­stleis­ters durch Dritte usw. Der wichtig­ste Artikel im ITAS ist zweifel­los Artikel 8, der sich mit der „Zer­ti­fizierung” eines zukün­fti­gen ITAS befasst. Ich möchte auch darauf hin­weisen, dass es mehrere Leitlin­ien gibt, die von der MDIA her­aus­gegeben wur­den und die sicher­lich eine gründliche Lek­türe durch alle und jeden ver­di­enen.

Fazit

Wie bere­its erwäh­nt, ist die prak­tis­che Anwen­dung von „Blockchain-Geset­zen“ noch immer ein sehr neues Konzept. Prak­tik­er und poten­zielle Kun­den täten jedoch gut daran, sich mit der gesamten Geset­zge­bung rund um Blockchain als solch­es ver­traut zu machen — was sicher­lich eine entschei­dende Regel sein wird, um sicherzustellen, dass Blockchain Island von seinem fundierten Ruf der „Inno­va­tion“ und „Tech­nolo­gie“ prof­i­tiert.

Haftungsausschluss*

Der oben genan­nte Artikel basiert lediglich auf unab­hängi­gen Unter­suchun­gen von Dr. Wern­er und Part­ner und kann keine Rechts­ber­atung darstellen. Wenn Sie sich mit einem unser­er Vertreter tre­f­fen möcht­en, um weit­ere Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, kon­tak­tieren Sie uns bitte um einen Ter­min zu vere­in­baren.

About Dr. Jörg Werner

Dr. jur. Jörg Wern­er, born 27 May 1971, attend­ed the law school of the Uni­ver­si­ty of Leipzig and passed his first state exam­i­na­tion in the State of Sax­ony in 1996. After suc­cess­ful­ly com­plet­ing his manda­to­ry legal intern­ship, he suc­cess­ful­ly passed the sec­ond state exam­i­na­tion of the State of Sax­ony-Anhalt in 1998 and was admit­ted to the bar and began to prac­tice as a Ger­man attor­ney (Recht­san­walt) before the court of Magde­burg the same year. He worked as an attor­ney at the Law Offices of Prof. Dr. Fre­und & Kol­le­gen until he formed the firm of Wrede & Wern­er. He was also admit­ted to prac­tice before the Supe­ri­or Court of Naum­burg. In 2001, he moved the firm’s offices to Cen­tral Berlin, where he was admit­ted to prac­tice before the Courts of Berlin. Dr. jur. Jörg Wern­er then com­plet­ed his doc­tor­al stud­ies at the Uni­ver­si­ty of Ham­burg and grad­u­at­ed as a Dok­tor der Rechtswis­senschaften (Doc­tor of Laws).

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