Update: Malta bekennt sich zu Steuertransparenz

Mal­ta und Steuer­trans­parenz — das geht nicht zusam­men? Doch auch 2014 hat Finanzmin­is­ter Sci­clu­na ein­deutige State­ments dazu abgeben. Da die Steuer­prax­is des Insel­staats im wieder überkri­tisch dargestellt wurde, möcht­en wir Sie heute in einem Update nochmals auf diesen Blog­a­r­tikel von 2014 aufmerk­sam machen. Damals wie heute hieß der Finanzmin­is­ter Edward Sci­clu­na. Auch das ist ein Zeichen von Nach­haltigkeit und kon­se­quenter Poli­tik. Doch nun zunächst der Rück­blick auf den Beitrag von 2014:

Ursprünglicher Blogbeitrag zur Steuertransparenz auf Malta

Mal­ta beken­nt sich klar zu Steuer­trans­parenz. Sei­ther haben wir nach­haltige Erfolge in Bezug auf dieses The­ma erzielt. Wir wis­sen um die Bedeu­tung dieses Prozess­es und wollen ihn aus diesem Grund nach­haltig vorantreiben.“

Das teilte der Finanzmin­is­ter Mal­tas, Edward Sci­clu­na, bei dem von der OECD ini­ti­ierten Tre­f­fen „Glob­al Forum Peer Review Group“ in Flo­ri­ana im März dieses Jahres mit.  Die Kon­ferenz mit über 100 Teil­nehmern aus der ganzen Welt, darunter Deutsch­land, Frankre­ich, Spanien, Großbri­tan­nien und die USA, beschäftigt sich mit dem The­ma der Steuerg­erechtigkeit und damit zusam­men­hän­gend mit den Anforderun­gen an die Trans­parenz von Steuer­sys­te­men.

Mal­tas Finanzmin­is­ter machte dabei die Posi­tion des Insel­staates klar: „Steuern sind wichtig und notwendig. Sie sind Teil des Sozialver­trags zwis­chen Bürg­ern und Staat und umso wichtiger ist es, dass ein trans­par­entes und faires Steuer­sys­tem vor­liegt. Es ist ein Zeichen von guter Regierungs­führung.“

In der Tat hat sich in Mal­ta seit dem EU-Beitritt vor zehn Jahren viel verän­dert. Es haben einige Angle­ichungss­chritte stattge­fun­den, um dem Stan­dard der EU zu entsprechen. Im Wesentlichen beruht der Steuer­recht dabei auf britis­chen Grund­sätzen, wen­ngle­ich es wesentliche Unter­schei­dungsmerk­male gibt. Aus­nah­meregelun­gen kön­nen als investi­tions­fördernde Maß­nahme ange­se­hen wer­den, die für ein kleines Land wie Mal­ta wichtig sind, um die heimis­che Wirtschaft zu diver­si­fizieren.  Auch dabei spie­len Trans­parenz und Ver­lässlichkeit eine wichtige Rolle, sind es doch immer auch Zeichen von Sta­bil­ität und Sicher­heit  — Grund­vo­raus­set­zun­gen für inter­na­tion­al aus­gerichtete Unternehmen.

In Bezug auf die inter­na­tionale Ver­gle­ich­barkeit haben die Angle­ichungss­chritte der mal­te­sis­chen Regierung zu mehr Akzep­tanz bei anderen Staat­en geführt und so wird Unternehmen, die mit ein­er Fir­ma von Mal­ta aus agieren, die gle­iche Zuver­läs­sigkeit und Sicher­heit zuge­sprochen, wie ein­er Fir­ma aus einem anderen EU-Staat.

Ich stimme Min­is­ter Sci­clu­na zu und denke, dass Trans­parenz bei einem Steuer­sys­tem eine Grund­vo­raus­set­zung für Akzep­tanz bei dem Bürg­er und den Unternehmen ist. So entste­ht ein Gerechtigkeit­sempfind­en und die Bere­itschaft Steuern zu entricht­en ist gegeben.

Auch heute sind Steuertransparenz und Rechtsstaatlichkeit von höchster Bedeutung

Wer als Unternehmer auf Mal­ta erfol­gre­ich sein möchte, muss sich auch heute noch an klare Regeln hal­ten. Die Geset­zge­bung ist ein­deutig. Ja, es gibt ein Glücksspiel­recht, dass viele Unternehmen auf die Insel gebracht. Doch Mal­ta als dabei nicht wegen sein­er lax­en Regeln so beliebt. Vielmehr sind es die stren­gen Kon­trollen zur Ein­hal­tung der geset­zlichen Vorschriften und die Rechtsstaatlichkeit eines voll anerkan­nten EU-Mit­glieds, die Mal­ta attrak­tiv machen. Die Rechtsstaatlichkeit, die nach dem Mor­dan­schlag auf die Blog­gerin Daphne Gal­izia im Novem­ber 2018, öffentlich und europaweit in Frage gestellt wurde, ist auf Mal­ta von höch­ster Bedeu­tung. Ich einem anderen Beitrag auf dieser Home­page wurde dargelegt, dass ver­schiedene Ratin­ga­gen­turen Mal­ta auf­grund sein­er stren­gen Rechtsstaatlichkeit erst vor kurzem bess­er eingestuft haben als bish­er.

Und so zählt Mal­ta auch in Zukun­ft zu den trans­par­entesten Län­dern in Steuer­fra­gen. Auch und ger­ade weil Mal­tas Regierung auf eine potente Finanzwirtschaft baut.

About Dr. Jörg Werner

Dr. jur. Jörg Wern­er, born 27 May 1971, attend­ed the law school of the Uni­ver­si­ty of Leipzig and passed his first state exam­i­na­tion in the State of Sax­ony in 1996. After suc­cess­ful­ly com­plet­ing his manda­to­ry legal intern­ship, he suc­cess­ful­ly passed the sec­ond state exam­i­na­tion of the State of Sax­ony-Anhalt in 1998 and was admit­ted to the bar and began to prac­tice as a Ger­man attor­ney (Recht­san­walt) before the court of Magde­burg the same year. He worked as an attor­ney at the Law Offices of Prof. Dr. Fre­und & Kol­le­gen until he formed the firm of Wrede & Wern­er. He was also admit­ted to prac­tice before the Supe­ri­or Court of Naum­burg. In 2001, he moved the firm’s offices to Cen­tral Berlin, where he was admit­ted to prac­tice before the Courts of Berlin. Dr. jur. Jörg Wern­er then com­plet­ed his doc­tor­al stud­ies at the Uni­ver­si­ty of Ham­burg and grad­u­at­ed as a Dok­tor der Rechtswis­senschaften (Doc­tor of Laws).

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