Malta und Steuertransparenz – das geht nicht zusammen? Doch auch 2014 hat Finanzminister Scicluna eindeutige Statements dazu abgeben. Da die Steuerpraxis des Inselstaats im wieder überkritisch dargestellt wurde, möchten wir Sie heute in einem Update nochmals auf diesen Blogartikel von 2014 aufmerksam machen. Damals wie heute hieß der Finanzminister Edward Scicluna. Auch das ist ein Zeichen von Nachhaltigkeit und konsequenter Politik. Doch nun zunächst der Rückblick auf den Beitrag von 2014:
Ursprünglicher Blogbeitrag zur Steuertransparenz auf Malta
„Malta bekennt sich klar zu Steuertransparenz. Seither haben wir nachhaltige Erfolge in Bezug auf dieses Thema erzielt. Wir wissen um die Bedeutung dieses Prozesses und wollen ihn aus diesem Grund nachhaltig vorantreiben.“
Das teilte der Finanzminister Maltas, Edward Scicluna, bei dem von der OECD initiierten Treffen „Global Forum Peer Review Group“ in Floriana im März dieses Jahres mit. Die Konferenz mit über 100 Teilnehmern aus der ganzen Welt, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und die USA, beschäftigt sich mit dem Thema der Steuergerechtigkeit und damit zusammenhängend mit den Anforderungen an die Transparenz von Steuersystemen.
Maltas Finanzminister machte dabei die Position des Inselstaates klar: „Steuern sind wichtig und notwendig. Sie sind Teil des Sozialvertrags zwischen Bürgern und Staat und umso wichtiger ist es, dass ein transparentes und faires Steuersystem vorliegt. Es ist ein Zeichen von guter Regierungsführung.“
In der Tat hat sich in Malta seit dem EU-Beitritt vor zehn Jahren viel verändert. Es haben einige Angleichungsschritte stattgefunden, um dem Standard der EU zu entsprechen. Im Wesentlichen beruht der Steuerrecht dabei auf britischen Grundsätzen, wenngleich es wesentliche Unterscheidungsmerkmale gibt. Ausnahmeregelungen können als investitionsfördernde Maßnahme angesehen werden, die für ein kleines Land wie Malta wichtig sind, um die heimische Wirtschaft zu diversifizieren. Auch dabei spielen Transparenz und Verlässlichkeit eine wichtige Rolle, sind es doch immer auch Zeichen von Stabilität und Sicherheit – Grundvoraussetzungen für international ausgerichtete Unternehmen.
In Bezug auf die internationale Vergleichbarkeit haben die Angleichungsschritte der maltesischen Regierung zu mehr Akzeptanz bei anderen Staaten geführt und so wird Unternehmen, die mit einer Firma von Malta aus agieren, die gleiche Zuverlässigkeit und Sicherheit zugesprochen, wie einer Firma aus einem anderen EU-Staat.
Ich stimme Minister Scicluna zu und denke, dass Transparenz bei einem Steuersystem eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz bei dem Bürger und den Unternehmen ist. So entsteht ein Gerechtigkeitsempfinden und die Bereitschaft Steuern zu entrichten ist gegeben.
Auch heute sind Steuertransparenz und Rechtsstaatlichkeit von höchster Bedeutung
Wer als Unternehmer auf Malta erfolgreich sein möchte, muss sich auch heute noch an klare Regeln halten. Die Gesetzgebung ist eindeutig. Ja, es gibt ein Glücksspielrecht, dass viele Unternehmen auf die Insel gebracht. Doch Malta als dabei nicht wegen seiner laxen Regeln so beliebt. Vielmehr sind es die strengen Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsstaatlichkeit eines voll anerkannten EU-Mitglieds, die Malta attraktiv machen. Die Rechtsstaatlichkeit, die nach dem Mordanschlag auf die Bloggerin Daphne Galizia im November 2018, öffentlich und europaweit in Frage gestellt wurde, ist auf Malta von höchster Bedeutung. Ich einem anderen Beitrag auf dieser Homepage wurde dargelegt, dass verschiedene Ratingagenturen Malta aufgrund seiner strengen Rechtsstaatlichkeit erst vor kurzem besser eingestuft haben als bisher.
Und so zählt Malta auch in Zukunft zu den transparentesten Ländern in Steuerfragen. Auch und gerade weil Maltas Regierung auf eine potente Finanzwirtschaft baut.
