Wegzugsbesteuerung – wird der Freizügigkeit ein Riegel vorgeschoben und wer ist überhaupt davon betroffen?

In Zeit­en von ver­net­ztem Arbeit­en, Freizügigkeit inner­halb der Europäis­chen Union, Glob­al­isierung und Mobil­ität ist es nicht ver­wun­der­lich, dass Men­schen nicht mehr ihr ganzes Leben lang an einem Ort ver­brin­gen, son­dern auch zunehmend ins Aus­land abwan­dern – sei es auf Dauer oder nur vorüberge­hend für ein paar Jahre.
Es stellt sich dann für viele Betrof­fene die Frage, was eigentlich passiert, wenn jemand Anteile an ein­er Kap­i­talge­sellschaft hält, stille Reser­ven gebildet wer­den und diese Per­son nun ihren Wohn­sitz ins Aus­land ver­legt.

Sei es für immer oder nur für einen bestimmten Zeitraum

In diesem Fall find­et die Wegzugs­besteuerung dann Anwen­dung, wenn Per­so­n­en, die Anteile an ein­er Kap­i­talge­sellschaft haben ihren Wohn­sitz in ein anderes Land ver­legen.
Die Wegzugss­teuer soll sich­er­stellen, dass stille Reser­ven auch im Inland erfasst wer­den und ver­mei­den, dass bei einem Wegzug aus Deutsch­land durch das sog. Dop­pelbesteuerungsabkom­men keine Besteuerung in Deutsch­land stat­tfind­et und dem deutschen Fiskus dadurch Steuern ver­loren gehen. Geregelt ist dies in §6 des Außen­s­teuerge­set­zes (AStG). Dieser bein­hal­tet einen sog. Entstrick­ungstatbe­stand, der auf eine fik­tive Veräußerung set­zt.

Anwen­dung find­et §6 AStG auf alle natür­lichen Per­so­n­en, die in den let­zten zehn Jahren in Deutsch­land unbeschränkt steuerpflichtig waren. Weit­er­hin wird eine wesentliche Beteili­gung an ein­er Kap­i­talge­sellschaft voraus­ge­set­zt. Für eine wesentliche Beteili­gung wird ein Prozentsatz von min­destens 1% angenom­men.
Ver­legt nun der Gesellschafter nicht nur vorüberge­hend seinen Wohn­sitz in ein anderes Land, wer­den sämtliche stillen Reser­ven besteuert. Dabei wird ein fik­tiv­er Veräußerungs­gewinn zugrunde gelegt, um die Steuer­last zu ermit­teln. Der gemeine Wert der stillen Reser­ven wird als Preis der Veräußerung angenom­men.

Sollte die anfal­l­ende Steuer nicht sofort beglichen wer­den kön­nen – es hat ja schließlich kein Verkauf stattge­fun­den und somit kon­nte auch kein Gewinn erwirtschaftet wer­den – beste­ht die Möglichkeit, den Betrag auf Antrag in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren abzuzahlen in Form ein­er Stun­dung. Diese Stun­dung wird nach Entschei­dung durch das zuständi­ge Finan­zamt einzelfal­lab­hängig genehmigt bzw. abgelehnt.

Möglicherweise könnte es bei der Wegzugsbesteuerung aber bald gravierende Änderungen geben

Ende 2019 wurde ein Ref­er­ente­nen­twurf veröf­fentlicht, welch­er eine gewisse Unsicher­heit und auch Unruhe aufkeimen lässt. Das deutsche Bun­desmin­is­teri­um für Finanzen (BMF) hat einen Ref­er­ente­nen­twurf für ein Gesetz zur Umset­zung der Anti-Steuerver­mei­dungs-richtlin­ie veröf­fentlicht, welch­es die Wegzugs­besteuerung also an die Anti-Steuerver­mei­dungsrichtlin­ie anpassen soll. Oft­mals wer­den Geset­ze­sen­twürfe an den Tag gebracht, welche dann in mehr oder weniger fern­er Zukun­ft in Kraft treten sollen. Hier ist jedoch der entschei­dende Unter­schied, dass die im Entwurf genan­nten Ver­schär­fun­gen in der Wegzugs­besteuerung sog­ar rück­wirk­end zum 01.01.2020 in Kraft treten kön­nten. Dies ruft bei vie­len Gesellschaftern ein­er Kap­i­talge­sellschaft Unsicher­heit her­vor.

Doch welche Änderungen sieht der Referentenentwurf nun eigentlich konkret vor?

Die aktuelle Recht­slage gemäß §6 AStG besagt, dass bis zum Wegzug in ein anderes Land der Steuerpflichtige ins­ge­samt zehn Jahre unbeschränkt in Deutsch­land der Steuerpflicht unter­legen haben muss. Mit ins­ge­samt ist hier gemeint, dass dieser Zeitraum im Laufe des gesamten Lebens zehn Jahre betra­gen muss. Unter­brechun­gen sind dur­chaus möglich und kommt eine Per­son nicht auf zehn Jahre „ins­ge­samt“, fällt sie über­haupt nicht unter die Wegzugss­teuer.

Der nun vorgelegte Ref­er­ente­nen­twurf sieht allerd­ings vor, dass dieser Zeitraum nun nicht mehr zehn Jahre betra­gen, son­dern um drei Jahre auf dann nur noch sieben Jahre verkürzt wer­den soll. Neu ist dabei, dass der Entwurf nicht mehr auf die Zeit in Deutsch­land „ins­ge­samt“ abstellt, also über­spitzt gesagt von Geburt bis zum Tode. Kün­ftig soll nur noch ein Zeitraum von den let­zten zwölf Jahren betra­chtet wer­den.
Voraus­set­zung ist dabei, dass inner­halb dieses Zeitraums min­destens sieben Jahre in Deutsch­land ver­bracht wor­den sind. Beson­ders Augen­merk wird jet­zt darauf gelegt, dass es Zeit­jahre und keine Kalen­der­jahre sind. Es find­et somit eine unter­jährige Betra­ch­tung statt. Damit ste­ht also fest, dass eine steuerpflichtige Per­son bere­its schon drei Jahre früher unter die Wegzugs­besteuerung fällt als bish­er.

Auch bei der Stundung der Steuerschuld gibt es Neuerungen

Bish­er und ger­ade noch aktuell ist es so, dass die anfal­l­ende Steuer­last bei Umzug in ein EU-/EWR-Land ges­tun­det wer­den kann. Man stelle sich vor, dass die natür­liche Per­son, die ins Aus­land zieht, nun nicht auf ein­mal das Geld für die Zahlung der Wegzugss­teuerzur Ver­fü­gung hat. Die Anteile wur­den schließlich nicht tat­säch­lich verkauft, so dass man von dem Gewinn einen gewis­sen Betrag zur Begle­ichung der Steuer­schuld hätte weg­nehmen kön­nen. Bei der Wegzugs­besteuerung hat eben kein Verkauf stattge­fun­den und trotz­dem wird eine Steuer fäl­lig. Diesen Betrag zu stem­men bere­it­et für Unternehmer oft große Schwierigkeit­en, weshalb der Fiskus eine Stun­dung geduldet hat.

Solange nun der Steuerpflichtige seine Anteile an der Kap­i­talge­sellschaft hält, kon­nte der Betrag der Wegzugss­teuer prob­lem­los ges­tun­det wer­den. Dies sog­ar auf eine unbe­gren­zte Dauer und auch ohne Zin­sen. Vere­in­facht gesagt hat sich dadurch die anfal­l­ende Steuer in kein­er Weise nachteilig auf das Ver­mö­gen aus­gewirkt, es musste kein Geld fließen.

Wegzugssteuer fällt nun nicht mehr fiktiv an

Nach dem nun veröf­fentlicht­en Ref­er­ente­nen­twurf soll dies allerd­ings nicht mehr länger möglich sein. Die Wegzugss­teuer soll dann auch tat­säch­lich gezahlt wer­den müssen. Dies soll in sieben Jahres­rat­en möglich sein, so dass nach sieben Jahren wirk­lich die kom­plette Steuer­last zu Gun­sten des deutschen Staates beglichen bzw. getil­gt wer­den muss. Eine Stun­dung ist nicht mehr möglich, auch die Zahlung in Rat­en muss beantragt wer­den. Einziger Trost ist, dass auf die Rat­en nicht noch Zin­sen berech­net wer­den.
Pos­i­tiv zu erwäh­nen wäre bei der Neuerung nach dem Ref­er­ente­nen­twurf außer­dem, dass bei einem Wegzug außer­halb des EU-/EWR-Raumes, also auch bei einem Umzug in ein Drit­t­land, die Möglichkeit bestünde, den Betrag in sieben gle­ichen Jahres­rat­en abzubezahlen. Dies war bis dato nicht so ein­fach möglich. Die Raten­zahlung muss jedoch auch beantragt wer­den.

Doch wie sieht es nun aus, wenn ein Anteilseigner nur vorübergehend abwesend ist?

Befind­et sich eine Per­son nur vorüberge­hend im Aus­land, kann sie sich aktuell auf die soge­nan­nte Rück­kehrerregelung berufen. Nach dieser kann die Wegzugs­besteuerung ent­fall­en, wenn eine ern­sthafte und gut begrün­dete Absicht beste­ht, wieder nach Deutsch­land zurück­zukom­men. Voraus­set­zung dafür ist, dass inner­halb von fünf Jahren nach dem Wegzug wieder eine unbeschränk­te Steuerpflicht in Deutsch­land begrün­det wird. Bei ein­er beru­flich begrün­de­ten und nachvol­lziehbaren Abwe­sen­heit, die über fünf Jahre hin­aus geht, kann sog­ar eine Ver­längerung bis hin zu zehn Jahren bewirkt wer­den, solange die Absicht beste­ht, ern­sthaft wieder nach Deutsch­land zurück kom­men zu wollen.

Änderungen auch bei der Rückkehrerregelung

Bei dem vor­liegen­den Ref­er­ente­nen­twurf soll die Zeit, in der eine Per­son wieder zurück­kehren kann, auf sieben Jahre ver­längert wer­den. Es soll sog­ar möglich sein, dass der Zeitraum auf ins­ge­samt zwölf Jahre aus­gedehnt wer­den kann. Einzige Voraus­set­zung ist hier, dass eben ern­sthaft belegt bzw. glaub­haft gemacht wird, dass eine Rück­kehr nach Deutsch­land geplant ist. Beru­fliche Gründe müssen hier keine Rolle mehr spie­len. Allerd­ings ist es sicher­lich nach wie vor von Vorteil, die Rück­kehrab­sicht dem deutschen Staat bekan­ntzugeben. Es ist zu befürcht­en, dass der Fiskus hier doch noch eine Absicht zur Rück­kehr ver­langt.

Die Möglichkeit der Stundung steht ebenfalls auf der Kippe

Damit der deutschen Finanzbe­hörde auch nach dem Wegzug des Steuer­schuld­ners und im Falle ein­er Stun­dung nichts ver­loren geht, mussten bis dato keine Sicher­heit­sleis­tun­gen erbracht wer­den, wenn der Aufen­thalt inner­halb der EU/EWR lag. Dies war nur bei einem Umzug in ein Drit­t­land notwendig, da die Auffind­barkeit in diesen Regio­nen deut­lich aufwendi­ger und schwieriger ist.

Wenn es nach dem Ref­er­ente­nen­twurf geht, sollen Sicher­heit­en dann für sämtliche Umzüge, ganz gle­ich in welch­es Land geleis­tet wer­den. Die Anteile an der Kap­i­talge­sellschaft an sich kön­nen jedoch nicht als Sicher­heit ver­wen­det wer­den. Hier sind andere Kap­i­ta­lan­la­gen, Immo­bilien oder Bun­dess­chatzbriefe als Sicher­heit­sleis­tung erforder­lich.

Hier noch einmal die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die fol­gende Tabelle macht auf einen Blick noch ein­mal deut­lich, wie die aktuelle Sit­u­a­tion der Wegzugs­besteuerung gem. §6AStG ist und wie sich die Recht­slage nach Ref­er­ente­nen­twurf voraus­sichtlich ändern soll:

aktuelle-rechtslage-rechtsentwurf

Änderungen am Referentenentwurf für Unternehmer weitestgehend nachteilig

Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass der Geset­zge­ber zwar die Frist für eine vorüberge­hende Abwe­sen­heit ver­längert. Dies ist als Pos­i­tiv anzuse­hen, da fünf Jahre, ger­ade auch für Unternehmer, kein allzu langer Zeitraum sind.

Alle weit­eren Änderun­gen sind jedoch größ­ten­teils nachteilig für den Steuerpflichti­gen. Ein Wegzug selb­st inner­halb der EU führt zu vie­len Hür­den, die auf den Betrof­fe­nen im Einzelfall zukom­men. Selb­st der Weg­fall der Unter­schei­dung, ob der Umzug ein EU/EWR-Land oder Drit­t­land erfol­gt, ändert hier nicht mehr viel dran, da die anderen Nachteile über­wiegen. Sollte der Entwurf sich durch­set­zen und das Kabi­nett diese Geset­zesän­derung so beschließen, dann wird die neue Regelung wie bere­its anfangs erwäh­nt schon mit Jahre­san­fang 2020 rück­wirk­end gel­tend gemacht. Sachver­halte bis zum 31.12.2019 sind hier­von nicht betrof­fen und bleiben bei der Neuregelung nach Ref­er­ente­nen­twurf außen vor. Wer einen Wegzug ins Aus­land inner­halb der näch­sten zwei Jahre plant, ist gut daran bedi­ent, sich schnell­st­möglich ein­er qual­i­fizierten Beratung zu unterziehen.

About Philipp Sauerborn

In 2005, Philipp Sauer­born joined the firm of St. Matthew in Lon­don, one of the lead­ing Ger­man account­ing firms in Eng­land renowned for its exper­tise in cor­po­rate, com­mer­cial and tax law, as a depart­ment head. After three years, he was a part­ner and man­ag­ing direc­tor.
Towards the end of 2011, he decid­ed to move to Mal­ta, where he first worked at inter­na­tion­al law firms and con­sul­tan­cies in an employed and con­sult­ing capac­i­ty. Since the begin­ning of 2013, he has been a senior employ­ee at Dr. Wern­er & Part­ner. Mr. Sauer­born is cur­rent­ly com­plet­ing his ADIT ‑Advanced Diplo­ma in Inter­na­tion­al Tax.

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