Kryptowährungen und ICOs – Gesetze und Rahmenwerke im Vergleich

Die The­men Kryp­towährun­gen und ICOs sind hoch auf der Agen­da von Regierun­gen und Finanz­mark­tauf­sichts­be­hör­den in ganz Europa. Kaum eine Insti­tu­tion, die sich aktuell nicht damit befasst, wie Kryp­towährun­gen und inno­v­a­tive Finanzierungs­for­men wie ICOs und STOs rechtlich eingestuft bzw. behan­delt wer­den sollen. Allerd­ings gehen dabei die Ansätze und Ein­stel­lun­gen weit auseinan­der. Es sind sowohl pas­sive, aktive und proak­tive Herange­hensweisen zu beobacht­en. Manche Geset­zge­ber sehen das The­ma sehr kri­tisch und agieren abwartend bzw. scheinen eher die Risiken und Gefahren von Blockchain-Tech­nolo­gie und Kryp­towährun­gen zu sehen. Andere Län­der hinge­gen über­raschen durch ihre pos­i­tive und tech­nolo­giefre­undliche Ein­stel­lung und arbeit­en ger­ade an oder haben bere­its eigene geset­zliche Rah­men­werke entwick­elt, die Kryp­towährun­gen, Token und ICOs/STOs auf­grund ein­er klaren Rechts­grund­lage ermöglichen sollen.

Immer mehr zeigt sich, dass ein inter­na­tionaler Wet­tbe­werb um die attrak­tivsten und zukun­fts­fähig­sten Stan­dorte für die boomende Blockchain- und Kryp­to-Szene im Entste­hen ist. In diesem Beitrag wer­fen wir einen Blick auf die wichtig­sten und proak­tivsten Län­der, die sich der The­men Kryp­towährun­gen und ICO/STO angenom­men haben. Wir sehen uns aktuelle geset­zliche Ini­tia­tiv­en an und betra­cht­en, welche Unter­schiede sich in den Ansätzen und Vorge­hensweisen von Län­dern wie Deutsch­land, Liecht­en­stein, Lux­em­burg, Mal­ta und der Schweiz zeigen. Span­nend: es scheinen vor allem die kle­in­sten Län­der zu sein, die die Nase entschei­dend voran haben.

Deutschland

Als größter europäis­ch­er Volk­swirtschaft kommt Deutsch­land natür­lich auch beim The­ma Token Eco­nom­ics, Dig­i­tal Assets und Fundrais­ing durch Kryp­towährun­gen eine hohe Bedeu­tung zu. Dementsprechend acht­en auch andere europäis­che Regierun­gen aufmerk­sam darauf, wie die deutsche Regierung und die deutsche Finanz­mark­tauf­sicht — die BaFin — entschei­det, dass mit Kryp­towährun­gen, ICOs und STOs umge­gan­gen wer­den soll. Aktuell ist allerd­ings noch nicht viel Ini­tia­tive oder Aktiv­ität beim deutschen Geset­zge­ber zu beobacht­en.

Die deutsche Regierung hat die läng­ste Zeit alleine durch ihre Untätigkeit bril­liert, kaum eine Reak­tion gab es da zum The­ma Kryp­towährun­gen und Blockchain. Jet­zt jedoch hat die neue schwarz-rote Regierung wenig­stens im Koali­tionsver­trag die Absicht notiert, eine geset­zliche Regelung für Kryp­towährun­gen zu find­en und auszuar­beit­en. Bis Mitte 2019 möchte man eine Blockchain-Strate­gie für Deutsch­land ausar­beit­en, um sich als attrak­tiv­er Stan­dort für den Zukun­fts­markt posi­tion­ieren zu kön­nen.

Am 8. März gab man auf der Web­seite des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums bekan­nt, dass ein Eck­punk­te-Papi­er pub­liziert wurde, dass Grund­la­gen zur Reg­ulierung von Kryp­to-Tokens klären soll. Hier wird eine Nov­el­lierung des deutschen Geset­zes angekündigt, dass für „elek­tro­n­is­che Wert­pa­piere“ geöffnet wer­den soll. Es soll die aktuell verpflich­t­end vorge­se­hene Papier­form als „urkundliche Verkör­pe­rung von Wert­pa­pieren […] nicht mehr uneingeschränkt gel­ten“, sodass auch die Aus­gabe über Blockchain/DLT durchge­führt wer­den kann. Allerd­ings soll sich dies zunächst nur auf Schuld­ver­schrei­bun­gen beschränken, wodurch die Aus­gabe von elek­tro­n­is­chen Aktien erst zu späterem Zeit­punkt behan­delt wer­den soll. Zu ICOs wird neben deren Risiken ange­merkt, dass diese in der Regel keine Wert­pa­piere darstellen und darum nicht unter beste­hende kap­i­tal­mark­trechtliche Regelun­gen fall­en. Für diese sollen darum in naher Zukun­ft eigene Regelun­gen aus­gear­beit­et wer­den.

Auch von der BaFin – der zuständi­gen Auf­sichts­be­hörde – gab es noch nicht sehr viel span­nende Äußerun­gen. Am 20. Feb­ru­ar 2018 veröf­fentlichte man ein Hin­weiss­chreiben zum The­ma ICOs, in dem die Ker­naus­sage war, dass Token wom­öglich Wert­pa­piere sein kön­nen. Von Branchenin­sid­ern wurde das Schreiben allerd­ings als wenig aus­sagekräftig und kaum hil­fre­ich kri­tisiert. In einem Han­dels­blatt-Inter­view ließ BaFin-Chef Felix Hufeld Ende Okto­ber durch­blick­en, dass er eine glob­ale Regelung für ICOs wün­scht. In Deutsch­land ist laut BaFin ein „Zahlungsto­ken“ wie der Bit­coin „Bit­coin auf­sichtlich als Rech­nung­sein­heit und damit als Finanzin­stru­ment nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz (KWG) einzuord­nen.“ Sehr aktiv hinge­gen äußert sich die BaFin im Sinne des Inve­storen­schutzes und warnt Anleger davor, dass Zahlungsto­ken und ICOs Risiken darstellen kön­nen. Wie das Han­dels­blatt berichtet wurde Ende 2018 erst­mals aktiv in einen angekündigten virtuellen Börsen­gang einge­grif­f­en und dieser ICO von der BaFin ver­boten. Mancherorts waren Stim­men laut gewor­den, dass die Bafin man­gels des Schaf­fens von Rah­menbe­din­gun­gen Deutsch­land zu einem Eldo­ra­do für betrügerische ICOs gemacht hätte – und somit Skan­dale wie den 100-Mil­lio­nen-ICO Envion erst ermöglicht hät­ten.

Liechtenstein

Das Fürsten­tum Liecht­en­stein ist neben sein­er gerin­gen Ein­wohn­erzahl mitunter auch für sein blühen­des Bankwe­sen bekan­nt. Als Nicht-EU-Mit­glied und somit unab­hängiger Akteur hat das Fürsten­tum sehr früh die Poten­ziale der Blockchain-Tech­nolo­gie und der Unternehmens­fi­nanzierung durch Kryp­towährun­gen erkan­nt und darum eine rechtliche Grund­lage für diese Finanzierungs­for­men entwick­elt. Kern ist hier­bei der eigens geschaf­fene und geprägte Bere­ich des „Wertrechts“. Am 28. August 2018 wurde ein Vernehm­las­sungs­bericht zum geplanten Blockchain-Gesetz veröf­fentlicht („Geset­zes über auf ver­trauenswürdi­gen Tech­nolo­gien (VT) beruhende Transak­tion­ssys­teme“), dessen Frist bis zum 16. Novem­ber 2018 lief. In diesem Zeitraum kon­nten Beschw­er­den, Empfehlun­gen und Ideen von extern­er Seite einge­bracht wer­den. Wie der Name nahelegt ver­fol­gt das Gesetz ver­fol­gt man mit dem Gesetz eine sehr umfan­gre­iche und ganzheitliche Regelung dieser inno­v­a­tiv­en Tech­nolo­gien, der z.B. über den Schweiz­er Ansatz weit hin­aus geht. Ursprünglich war bere­its für die erste Hälfte 2019 mit ein­er Ver­ab­schiedung des Geset­zes geplant wor­den. Allerd­ings waren die Rück­mel­dun­gen inner­halb der Vernehm­las­sungs­frist so zahlre­ich und umfan­gre­ich, dass man mehr Zeit benötigt, um dieses einzuar­beit­en bzw. zu berück­sichti­gen. Aktuell wird mit ein­er Ver­ab­schiedung des Geset­zes in der zweit­en Jahreshälfte 2019 gerech­net, wom­it das Gesetz ver­mut­lich erst Anfang 2020 in Kraft treten würde. . So über­rascht es wenig, dass Liecht­en­stein für viele Unternehmer und Start-ups als ein­er der besten Orte für einen ICO in der engeren Auswahl ist.

Luxemburg

Auch in Lux­em­burg hat man sich des The­mas Secu­ri­ty Token angenom­men. Am 14. Feb­ru­ar wurde ein Geset­ze­sen­twurf beschlossen, der ein rechtlich­es Rah­men­werk für die Aus­gabe von Wert­pa­pieren (Secu­ri­ties) über Blockchain-Tech­nolo­gie vor­sieht. Zudem wurde das beste­hende Gesetz 2001 mit ein­er Erweiterung verse­hen, die nun anmerkt, dass die Reg­istrierung und Aus­gabe von Wert­pa­pieren auch durch DLT und Blockchain-Tech­nolo­gie erfol­gen kann. Außer­dem wird im einge­führten Absatz 18a genan­nt, dass über Blockchain und DLT-aufgeze­ich­neter Trans­fer von Wert­pa­pieren rechtlich gle­ich einzustufen sind wie Trans­fers zwis­chen klas­sis­chen Wert­pa­pierkon­ten.

Malta

Kaum eine Diskus­sion rund um ICOs und STOs, in der nicht früher oder später die Blockchain Island Mal­ta erwäh­nt wird. Kein Wun­der: denn die son­nige Mit­telmeerin­sel hat sich früher als prak­tisch alle anderen Län­der auf die Poten­ziale der Blockchain-Tech­nolo­gie konzen­tri­ert und sich sei­ther bemüht, die rechtlichen Unsicher­heit­en und offe­nen Fra­gen durch ein klares rechtlich­es Rah­men­werk zu beseit­i­gen.

Vor­angetrieben wer­den die Bemühun­gen zur Posi­tion­ierung Mal­tas als „Blockchain Island“ dabei von ober­ster Ebene durch Pre­mier-Min­is­ter Joseph Mus­cat und dem zuständi­gen Par­la­mentssekretär Sil­vio Schem­bri. Pre­mier-Min­is­ter Joseph Mus­cat lässt keine Gele­gen­heit aus, um auf die Poten­ziale der Tech­nolo­gie und deren Stel­len­wert für sein Land aber auch die inter­na­tionale Wirtschaft hinzuweisen. So sprach er etwa auch bei der UN-Gen­er­alver­samm­lung über die Notwendigkeit zur inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit, die erst die volle Real­isierung der Blockchain-Poten­ziale ermöglichen kön­nten. Auch die Organ­i­sa­tion und aktive Teil­nahme der mal­te­sis­chen Regierung bei großen Blockchain-Kon­feren­zen wie dem Mal­ta Blockchain Sum­mit 2018 oder dem kom­menden Mal­ta & AI Blockchain Sum­mit 2019 zeu­gen von dem hohen Engage­ment. Zudem hat sich hier begonnen eine riesige Com­mu­ni­ty und ein Ökosys­tem zu entwick­eln, dass die Blockchain Island Mal­ta zum wahrschein­lich attrak­tivsten aller möglichen Stan­dorte für einen ICO macht. Dies wird auch durch die Ansied­lung von großen Branchen-Play­ern wie den Kryp­to-Exchanges Binance und OkEX bestätigt.

Die zuständi­gen Geset­ze für eine Reg­ulierung von Kryp­to- und Blockchain-Branche hat man hier schon früh geschaf­fen. Bere­its Mitte 2018 hat man in Mal­ta das weltweit erste geset­zliche Rah­men­werk für DLT-Tech­nolo­gie aus­gear­beit­et und beschlossen, mit 1. Novem­ber 2018 trat es schließlich in Kraft. Tat­säch­lich han­delt es sich um den gle­ichzeit­i­gen Beschluss von 3 einzel­nen Geset­zesini­tia­tiv­en, die Mal­ta inter­na­tion­al als Blockchain Island posi­tion­ieren soll­ten: Vir­tu­al Finan­cial Assets (VFA) Act, Mal­ta Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty Act und der Inno­v­a­tive Tech­nol­o­gy Arrange­ments and Ser­vices (ITASA) Act.

Der VFAA Act definiert den Begriff der Vir­tu­al Finan­cial Assets und sieht die Ein­rich­tung von 4 unter­schiedlichen Lizen­zk­lassen von Vir­tu­al Finan­cial Assets vor. Unternehmen müssen hier­für strenge Aufla­gen erfüllen und je nach Umfang der Berech­ti­gung abhängige jährliche Auf­sichts- und eine umsatz­ab­hängige Lizen­zge­bühr entricht­en. Beson­ders bemerkenswert ist die VFAA Licence Class 4, mit der Mal­ta speziell die Grün­dung eines Kryp­to-Exchanges erle­ichtern und reg­ulieren will. Mit dem MDIA Act wurde die geset­zliche Grund­lage geschaf­fen, um die Mal­ta Dig­i­tal Inno­va­tion Author­i­ty als speziell für den Kryp­to- und Blockchain-Bere­ich zuständi­ge Auf­sichts­be­hörde zu schaf­fen. Der ITASA Act hinge­gen gibt vor, welche Anforderun­gen und Vorge­hensweisen zur Reg­istrierung und Zer­ti­fizierung soge­nan­nter „Tech­nol­o­gy Arrange­ments“ zu erfüllen sind, wobei dieser Begriff vor allem Smart Con­tracts bis hin zu dezen­tralen autonomen Organ­i­sa­tio­nen (DAOs) erfassen soll.

Schweiz

In der Schweiz hat die Schweiz­er Finanz­mark­tauf­sicht FINMA bere­its 2017 erst­mals zum The­ma ICOs Stel­lung genom­men. Man hat sich hier­bei allerd­ings entsch­ieden, kein für ICOs all­ge­mein gültiges Gesetz zu schaf­fen, son­dern sich vielmehr nach der Art des Tokens bzw. dessen Funk­tion zu richt­en, der bei einem ICO aus­gegeben wird. Die im März 2018 pub­lizierte Klas­si­fizierung wurde auch inter­na­tion­al bekan­nt. Der Klas­si­fizierung von Tokens zufolge gibt es 3 unter­schiedliche Kat­e­gorien, in die Tokens fall­en kön­nen: Pay­ment Token, Util­i­ty Token, Equi­ty Token.

Kryp­towährun­gen wie Bit­coin, die rein als Zahlungsmit­tel genutzt wer­den und keine weit­eren Funk­tion­al­itäten besitzen, sollen als „Zahlungs-Token“ eingestuft wer­den. Nutzungs-Token hinge­gen seien solche, die „Zugang zu ein­er dig­i­tal­en Nutzung oder Dien­stleis­tung ver­mit­teln sollen“. Und „Anlage-Token“ repräsen­tieren Ver­mö­genswerte, weshalb dieser Token hin­sichtlich sein­er wirtschaftlichen Funk­tion wie eine Aktie, Oblig­a­tion oder deriv­a­tives Finanzin­stru­ment zu behan­deln sei.

Wer darauf wartet, dass auch die Schweiz ein eigenes Blockchain-Gesetz ver­ab­schiedet, der scheint allerd­ings ent­täuscht zu wer­den. Dieses lässt aktuell nicht bloß auf sich warten, vielmehr sieht es so aus, als ob die Schweiz­er Regierung gar nicht plane, ein solch­es Gesetz zu beschließen. Der Schweiz­er Ansatz dürfte hinge­gen sein, beste­hende Regelun­gen so zu erweit­ern bzw. aktu­al­isieren, dass diese auch für Kryp­towährun­gen, Kryp­to-Assets und alle drei Arten von Tokens anwend­bar sind. Neben der Tat­sache, dass bish­er kein eigenes Geset­zeswerk vorgestellt wurde, ist das klarste Indiz dafür die Aus­sage des Schweiz­er Finanzmin­is­ters Ueli Mau­r­er bei der Blockchain-Kon­ferenz Infrachain am 4. Dezem­ber 2018 in Bern. Wie Fin­tech­News berichtet, sagte er im Rah­men ein­er hochkarätig beset­zten Podi­ums­dikus­sion „Die Schweiz benötigt kein neues Blockchain-Gesetz. Es genügt, wenn sechs beste­hende Geset­ze angepasst wer­den“. Diese Anpas­sun­gen sollen vor allem das Ziv­il- und Finanz­mark­t­ge­setz betr­e­f­fen.

Fazit

Die The­men der Kryp­towährun­gen, Kryp­to-Assets, Dig­i­tal Assets, Secu­ri­ty Tokens vs. Util­i­ty Tokens sind mit­tler­weile bei prak­tisch allen Reg­u­la­toren und Finanz­mark­tauf­sichts­be­hör­den angekom­men. Kaum eine Auf­sicht, die sich nicht aktuell mit der Frage auseinan­der­set­zt, ob, wie und inwieweit diese rechtlich einzustufen und zu reg­ulieren sind. Unter all diesen Län­dern stechen vor allem die Schweiz, Liecht­en­stein und Mal­ta als engagierte Play­er her­vor. Dabei wer­den allerd­ings unter­schiedliche Ansätze ver­fol­gt: während die Schweiz eine Anpas­sung von beste­hen­den Geset­zen für aus­re­ichend und zweck­di­en­lich hält, vertreten Liecht­en­stein und Mal­ta den Ansatz, dass ein eigenes Regel­w­erk („Blockchain-Gesetz“) erforder­lich sei.

Für Mal­ta spricht dabei neben seinem weltweit einzi­gar­ti­gen und pio­nier­haften rechtlichen Rah­men­werk für DLT-Tech­nolo­gie auch der immer größer wer­dende Hub auf der son­ni­gen Blockchain-Island, der sich rund um Branchen­riesen wie Binance und OkEX etabliert hat. Zudem find­et man hier vorauss­chauend denk­end und han­del­nde Insti­tu­tio­nen, wie etwa auch die mal­te­sis­che Börse, die bere­its an der Ein­rich­tung und Eröff­nung eines eige­nen Secu­ri­ty Token Exchanges feilt. Zudem ist Mal­ta ent­ge­gen Liecht­en­stein oder der Schweiz auch EU-Mit­glied, was bei ein­er Ansied­lung entschei­dende Erle­ichterun­gen im Mark­tein­tritt in die restliche EU bietet.

 

About Dr. Jörg Werner

Dr. jur. Jörg Wern­er, born 27 May 1971, attend­ed the law school of the Uni­ver­si­ty of Leipzig and passed his first state exam­i­na­tion in the State of Sax­ony in 1996. After suc­cess­ful­ly com­plet­ing his manda­to­ry legal intern­ship, he suc­cess­ful­ly passed the sec­ond state exam­i­na­tion of the State of Sax­ony-Anhalt in 1998 and was admit­ted to the bar and began to prac­tice as a Ger­man attor­ney (Recht­san­walt) before the court of Magde­burg the same year. He worked as an attor­ney at the Law Offices of Prof. Dr. Fre­und & Kol­le­gen until he formed the firm of Wrede & Wern­er. He was also admit­ted to prac­tice before the Supe­ri­or Court of Naum­burg. In 2001, he moved the firm’s offices to Cen­tral Berlin, where he was admit­ted to prac­tice before the Courts of Berlin. Dr. jur. Jörg Wern­er then com­plet­ed his doc­tor­al stud­ies at the Uni­ver­si­ty of Ham­burg and grad­u­at­ed as a Dok­tor der Rechtswis­senschaften (Doc­tor of Laws).

View All Posts

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.